Visa-Erteilung als Hindernis für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Studierende aus Drittstaaten
der Abgeordneten Nicole Gohlke, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. Gregor Gysi, Cornelia Möhring, Martina Renner, Dr. Petra Sitte und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Im Rahmen der öffentlichen Anhörung „Internationalisierung von Wissenschaft und Hochschule“ im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am 21. Februar 2024 schilderten die Sachverständigen einhellig die nach Ansicht der Fragestellenden schon seit Längerem bekannte besorgniserregende Situation, die sich für Akademikerinnen und Akademiker aus den verzögerten Visa-Erteilungen für die Einreise nach Deutschland ergeben. Viele könnten beispielsweise das Semester nicht ordnungsgemäß zu Semesterbeginn antreten und kämen dann viel später in bereits laufende Vorlesungen, Seminare, Projekte usw., wodurch ihnen Nachteile entstehen. Gravierende Auswirkungen zeigen sich auch bei der Suche nach geeignetem bezahlbarem Wohnraum in den Hochschulstädten, der ohnehin schon hart umkämpft ist. Ein verspäteter Start macht es dann schier unmöglich, noch eine angemessene Unterkunft zu finden. Die schleppenden Visa-Erteilungen haben auch zur Folge, dass Akademikerinnen und Akademiker auf andere Staaten zurückgreifen, was nach Auffassung der Fragestellenden ein Verlust für das deutsche Wissenschaftssystem darstellt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie lange müssen die Akademikerinnen und Akademiker aus Drittstaaten derzeit durchschnittlich für eine Visa-Erteilung für die Einreise nach Deutschland warten (bitte nach Staatszugehörigkeit ordnen)?
Hat die Bundesregierung Zahlen oder Schätzungen darüber, wie viele Akademikerinnen und Akademiker aus Drittstaaten aufgrund der schleppenden Visa-Verfahren zur Einreise nach Deutschland ihre Tätigkeit bzw. Studium nicht rechtzeitig anfangen können oder sich letztlich gegen eine Einreise entscheiden (wenn möglich, Zahlen zu Antragsverfahren, Einreisen der letzten zehn Jahre nach Staatszugehörigkeit auflisten)?
Wie viele Visa-Erteilungen strebt die Bundesregierung für Akademikerinnen und Akademiker aus Drittstaaten, die im deutschen Wissenschaftssystem arbeiten, forschen oder studieren wollen an?
Plant die Bundesregierung, die derzeit verzögerte Visa-Erteilung so zu verbessern, sodass für die Akademikerinnen und Akademiker die Einreise nach Deutschland reibungslos und ohne Zeitverluste für Studium oder die Beschäftigung im Wissenschaftsbetrieb funktionieren, und wenn ja, wann, und welche Zielvorgabe hat sich die Bundesregierung ggf. hier gesetzt?
Welchen Stellenbedarf sieht die Bundesregierung, um die Visaantragsverfahren in einem für sie zufriedenstellenden Zeitraum verwirklichen zu können, wie viele Stellen sind derzeit unbesetzt, wie viele sind ausgeschrieben?
Welche Unterstützungsangebote bietet die Bundesregierung bei der Suche nach geeignetem Wohnraum?
Plant die Bundesregierung, ein Programm aufzulegen, welches Wohnheime speziell für international Studierende und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler schafft, wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht?
Wie wird die Bundesregierung ihre Forderungen bzw. Maßnahmen in ihrem Antrag „Eine interessen- und wertegeleitete Internationalisierung von Wissenschaft und Hochschulbildung“ auf Bundestagsdrucksache 20/9312 konkret finanziell untersetzen (bitte nach Einzelmaßnahmen und Zeitrahmen auflisten)?