Islamisten in Deutschland - Stichtag: 3. April 2024

Wie viele extremistisch-islamistisch geprägte Personen hat die Bundesregierung im April 2024 (Stichtag: 3. April 2024) erfasst (bitte dazu ergänzend auch das islamistisch-terroristische Personenpotenzial gesondert ausweisen)?

Sofern keine Beantwortung im Hinblick auf den genannten Stichtag möglich ist, liegen der Bundesregierung überhaupt behördeninterne unterjährige Auswertungen zur Frage des aktuellen islamistischen Gesamtpersonenpotenzials vor (bitte erläutern)?

Hält es die Bundesregierung für vertretbar, dem Parlament sowie den innenpolitisch zuständigen Bundestagsabgeordneten gegenüber bei Fragen zum islamistischen Gesamtpersonenpotenzial auf eine veraltete Zahlenlage (dann z. B. aus dem Jahr 2022, obwohl für August 2023 angefragt wurde) zu verweisen wie beispielsweise ihrer Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/ 8697), und wenn ja, warum?

Hält die Bundesregierung ihr Vorgehen in Bezug auf die Beantwortung der Frage nach dem aktuellen islamistischen Gesamtpersonenpotenzial mit dem Gedanken einer Frühwarnfunktion (www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/hintergruende/DE/personalmarketing/arbeiten-beim-bfv.html) für vereinbar, und wenn ja, aus welchen Gründen?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele der jeweils in Frage 1 erfragten extremistisch-islamistisch (und islamistisch-terroristisch) geprägten Personen keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen (wenn ja, bitte aufschlüsseln)?

Hält es die Bundesregierung für erforderlich, dass ihre Behörden ihre Datenbestände überarbeiten, damit sie zur jeweiligen Anzahl der vertretenen Staatsangehörigkeiten bei erfassten nichtdeutschen islamistischen Personen zukünftig auskunftsfähig ist, da aus deren Anzahl auch Rückschlüsse für sicherheitsrelevante Fragen im Hinblick auf den Umgang mit Migration und damit verbundenen Einreisekontrollen gezogen werden können (vgl. Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 20/8697)?

Welche Aussagen kann die Bundesregierung zur derzeitigen personellen Entwicklung der Salafistenszene, dem damit einhergehenden Gefährdungspotenzial sowie diesbezüglichen islamistischen Aktivitäten treffen, und existieren insbesondere Verknüpfungen dieser Szene in Deutschland mit der Dschihadistengruppe „IS Khorasan“ (bitte ausführen)?

Wie viele Personen werden insgesamt von den deutschen Polizei- und Sicherheitsbehörden jeweils als islamistische Gefährder und relevante Personen aus dem islamistisch-terroristischen Spektrum Anfang April 2024 eingestuft, und aus welchen Gründen haben sich diese Zahlen ggf. im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verändert (bitte dazu auch Gefährder und relevante Personen aus den weiteren Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität ausweisen)?

Wie viele islamistische Gefährder und relevante Personen aus dem islamistisch-terroristischen Spektrum (Frage 5) hielten sich bis zum 3. April 2024 auch tatsächlich in Deutschland auf?

Wie viele dieser Personen, die sich in Deutschland aufhalten, besitzen keine deutsche Staatsangehörigkeit (bitte nach Staatsangehörigkeiten sowie jeweils nach Gefährdern und relevanten Personen aufschlüsseln wie in der Antwort zu Frage 4a auf Bundestagsdrucksache 19/32229)?

Wie viele der in der Frage 4 erfragten Gefährder und relevanten Personen haben bereits einen Antrag auf Asyl in Deutschland gestellt (bitte aufschlüsseln und dabei zwischen Gefährdern und relevanten Personen differenzieren)?

Wie viele der in der Frage 4 erfragten Gefährder und relevanten Personen befanden sich bis zum 3. April 2024 in Haft, Abschiebehaft oder unterliegen anderweitigen Freiheitsentziehungen bzw. Freiheitsbeschränkungen (bitte aufschlüsseln und nach deutschen und nichtdeutschen Personenkreisen differenzieren)?

Wie viele islamistische Gefährder und relevante Personen aus dem islamistisch-terroristischen Spektrum wurden im Jahr 2023 in welche Staaten abgeschoben und wie viele islamistische Gefährder und relevante Personen bisher im Jahr 2024 (bitte aufschlüsseln und auch nach deren Staatsangehörigkeit differenzieren)?

Wie viele noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen islamistische Gefährder und relevante Personen lagen zum Stichtag 31. März 24 vor, und wie haben sich diese Zahlen im Vergleich zum Vorjahresstichtag verändert?

Wie hat sich das Personenpotenzial in Deutschland hinsichtlich der verbotenen terroristischen Vereinigung Hisbollah bis zum 3. April 2024 entwickelt?

Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt im Jahr 2023 „islamistisch motiviert“ in Richtung Libyen, Syrien, Irak und der Türkei ausgereist und wie viele in diesem Jahr bis zum 3. April 2024 (bitte nach jeweiligem Endzielstaat, angeschlossener islamistischer Organisation, Geschlecht, Alter und Staatsangehörigkeiten aufschlüsseln)?

Wie viele deutsche Staatsangehörige, die einen Bezug zum islamistischen Terrorismus aufweisen, befanden sich nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum 3. April 2024 im Ausland in Haft (bitte nach Staat, angeschlossener islamistischer Organisation, Geschlecht, Alter und weiteren Staatsangehörigkeiten aufschlüsseln)?

Wie viele Islamisten sind in diesem Jahr bis zum 3. April 2024 wieder nach Deutschland aus welchen Staaten zurückgekehrt im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (bitte auch nach angeschlossener islamistischer Organisation, Geschlecht, Alter und Staatsangehörigkeiten aufschlüsseln)?

Wie viele Terrorzellen bzw. Netzwerke in Deutschland, die islamistisch motivierte Anschläge geplant und vorbereitet haben, sind im Jahr 2023 sowie in diesem Jahr (bis 3. April 2024) im Vergleich zum jeweiligen Vorjahreszeitraum von deutschen Behörden zerschlagen worden (bitte nach Organisation, Personenzahl und geplantem Vorhaben aufschlüsseln)?

Wie hoch stufen die Polizei- und Sicherheitsbehörden des Bundes die Gefahr eines islamistischen Terroranschlags in Deutschland ein, und mit welcher diesbezüglichen Entwicklungstendenz ist nach derzeitigem Wissensstand aufgrund welcher Ursachen zu rechnen?

Hat die Bundesregierung insbesondere eine Erklärung dafür, warum die Dschihadistengruppe „IS Khorasan“ in Deutschland und allgemein in Europa stärker in Erscheinung tritt (www.welt.de/politik/ausland/plus250723806/Moskau-Attentat-Der-IS-Ableger-der-auch-Anschlaege-in-Europa-plant.html, bitte ausführen)?

Welche besonderen Bedrohungslagen durch Islamisten in Bezug auf spezifische Personengruppen in Deutschland oder hinsichtlich bestimmter öffentlich zugänglicher Orte bestehen derzeit?

Wie viele neue Ermittlungsverfahren hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof jeweils in Bezug auf Islamisten, Rechtsextremisten und Linksextremisten bis zum 3. April 2024 eingeleitet (bitte nach Tatvorwurf, Anzahl der Beschuldigten im Verfahren, Geschlecht, Staatsangehörigkeit des Beschuldigten, Status des Ermittlungsverfahrens aufschlüsseln)?