Munitions- und Waffendiebstähle bzw. Munitions- und Waffenverluste bei der Bundeswehr seit 2023
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Der Verlust von Munition und Waffen bei der Bundeswehr aufgrund von Diebstählen und anderweitigen Verlusten ist immer wieder Gegenstand von Medienberichten (vgl. www.rnd.de/politik/bundeswehr-meldet-verlust-von-39-waffenund-19445-schuss-munition-DTMK6KAUAJERTDI4Q74XMNINSE.html; www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-soldat-franco-a-hortete-1000-schuss-munition-a-1146177.html, www.welt.de/politik/deutschland/article205524633/Dienstwaffen-Mehr-als-100-Waffen-bei-Polizei-und-Bundeswehr-verschwunden.html; www.focus.de/regional/schleswig-holstein/moeglicherweise-fuer-ukraine-krieg-waffendiebstahl-bei-der-bundeswehr-soldaten-festgenommen_id_104300918.html).
Einer dieser Berichte widmet sich auch der Antwortpraxis der Bundesregierung. Dort heißt es: „Auffällig ist, dass die Bundesregierung dem Parlament auf Anfragen zum Verlust der Waffen teilweise unterschiedlich geantwortet hat. So listete sie auf die Frage der Grünen-Fraktion 2018 nach ‚abhandengekommenen‘ Waffen bei der Bundeswehr mehr Fälle auf als bei der Fraktion DIE LINKE., die ein Jahr später nach ‚als Verlust gemeldeten‘ Waffen fragte“ (vgl. www.welt.de/politik/deutschland/article205524633/Dienstwaffen-Mehr-als-100-Waffen-bei-Polizei-und-Bundeswehr-verschwunden.html).
Hinzu kommt, dass die bisherige Datenlage aufgrund interner „Amnestieregelungen“ (vgl. aktuell www.tagesspiegel.de/politik/neue-ermittlungen-zu-eliteeinheit-ksk-konnten-soldaten-entwendete-munition-straffrei-zurueckgeben/26940118.html) völlig unklar scheint. Auch die Wehrbeauftragte greift die Fälle von Waffen- und Munitionsverlusten regelmäßig auf (vgl. Bundestagsdrucksache 20/900, S. 113; Bundestagsdrucksache 20/5700, S. 110).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie viele und welche Waffen einschließlich Waffenteile sind seit dem 1. Januar 2023 bei der Bundeswehr verloren, verlegt, vergessen, entwendet bzw. gestohlen oder als Andenken von Bundeswehrangehörigen mitgenommen worden, abhandengekommen, verschwunden oder auf andere Weise nicht mehr auffindbar (bitte jeweils Art des Abhandenkommens, Ereignisdatum, betroffenen Standort, Waffentyp und Anzahl angeben)?
Wie viele und welche der in Frage 1 erfragten Waffen bzw. Waffenteile sind bisher nicht wieder aufgefunden worden?
Wie viele und welche Waffen einschließlich Waffenteile, die seit dem 1. Januar 2023 bei der Bundeswehr zeitweise verloren, verlegt, vergessen, entwendet bzw. gestohlen oder als Andenken von Bundeswehrangehörigen mitgenommen wurden, abhandengekommen, verschwunden oder auf andere Weise nicht mehr auffindbar waren, gelangten inzwischen wieder in den Besitz der Bundeswehr (bitte jeweils Art des Abhandenkommens, Ereignisdatum, betroffenen Standort, Waffentyp, Anzahl und Art der Rückerlangung angeben)?
Welche Erkenntnisse sind jeweils hinsichtlich der in den Fragen 1 und 3 erfragten Fälle gemäß Zentralerlass zur Dokumentation von Waffen- und Munitionsverlusten erfasst (ermittelnde Landes- oder Bundesbehörden, Zahl der Beschuldigten, Verfahrensstand)?
In welchen der in den Fragen 1 und 3 erfragten Fälle sind nach Kenntnis der Bundesregierung Anhaltspunkte oder Hinweise auf einen „Extremismusbezug“ (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 18/2171) bei Bundeswehrangehörigen oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eingesetzter Sicherheitsunternehmen im örtlichen Umfeld des betroffenen Standortes bekannt geworden (bitte nach der Anzahl der insoweit betroffenen Bundeswehrangehörigen und Mitarbeiterinnen sowie Mitarbeiter eingesetzter Sicherheitsunternehmen aufschlüsseln)?
Wie viele und welche Munitionstypen sind seit dem 1. Januar 2023 bei der Bundeswehr verloren, verlegt, vergessen, entwendet bzw. gestohlen worden, sind abhandengekommen, verschwunden oder waren auf andere Weise nicht mehr auffindbar (bitte jeweils Art des Abhandenkommens, Ereignisdatum, betroffenen Standort, Munitionstyp und Anzahl angeben)?
Wie viele und welche der in Frage 6 erfragten Munition sind bisher nicht wieder aufgefunden worden?
Wie viele und welche Munitionstypen, die seit dem 1. Januar 2023 bei der Bundeswehr zeitweise verloren, verlegt, vergessen, entwendet bzw. gestohlen wurden, abhandengekommen, verschwunden oder auf andere Weise nicht mehr auffindbar waren, gelangten inzwischen wieder in den Besitz der Bundeswehr (bitte jeweils Art des Abhandenkommens, Ereignisdatum, betroffenen Standort, Munitionstyp, Anzahl und Art der Rückerlangung angeben)?
Welche Erkenntnisse sind jeweils hinsichtlich der in den Fragen 6 und 8 erfragten Fälle gemäß Zentralerlass zur Dokumentation von Waffen- und Munitionsverlusten erfasst (ermittelnde Landes- oder Bundesbehörden, Zahl der Beschuldigten, Verfahrensstand)?
In welchen der in den Fragen 6 und 8 erfragten Fälle sind nach Kenntnis der Bundesregierung Anhaltspunkte oder Hinweise auf einen „Extremismusbezug“ (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 18/2171) bei Bundeswehrangehörigen oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eingesetzter Sicherheitsunternehmen im örtlichen Umfeld des betroffenen Standortes bekannt geworden (bitte nach der Anzahl der insoweit betroffenen Bundeswehrangehörigen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingesetzter Sicherheitsunternehmen aufschlüsseln)?
Welche der in Frage 1 erfragten Fälle betreffen Standorte, die zum Zeitpunkt des Verlustes von privaten Sicherheitsunternehmen allein oder gemeinsam mit dem Wachdienst der Bundeswehr bewacht wurden?
Welche der in Frage 6 erfragten Fälle betreffen Standorte, die zum Zeitpunkt des Verlustes von privaten Sicherheitsunternehmen allein oder gemeinsam mit dem Wachdienst der Bundeswehr bewacht wurden?
In wie vielen und welchen der in Frage 1 bzw. 6 erfragten Fälle konnten Waffen oder Munition aufgrund von Ermittlungsmaßnahmen erfolgreich wiederbeschafft werden (bitte unter Angabe der Fälle, der ermittelnden Behörden und ggf. des Verfahrensausgangs beantworten)?
In wie vielen der in Frage 13 erfragten Fälle wurden die Materialien aufgefunden bei
a) aktiven Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr,
b) ehemaligen Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr,
c) Reservisten und Reservistinnen,
d) Angehörigen von Bewachungsunternehmen,
e) anderen Personen?
In wie vielen und welchen der in Frage 13 erfragten Fälle haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung Anhaltspunkte oder Hinweise auf einen „Extremismusbezug“ (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 18/2171) ergeben (bitte nach Datum, anfragende Ermittlungsbehörde, aufgefundene Materialien, Phänomenbereich auflisten)?
Wie viele Nachmeldungen für die in den Fragen 1, 3, 6, 8 und 13 erfragten Sachverhalte gab es für die Jahre 2021 und 2022 seit dem 1. Mai 2023?