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Kleine AnfrageWahlperiode 20Beantwortet

Mindestlohnbetrug in Brandenburg

(insgesamt 8 Einzelfragen)

Fraktion

Die Linke

Ressort

Bundesministerium der Finanzen

Datum

02.05.2024

Aktualisiert

13.05.2024

Deutscher BundestagDrucksache 20/1108317.04.2024

Mindestlohnbetrug in Brandenburg

der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Ina Latendorf, Caren Lay, Ralph Lenkert, Victor Perli, Bernd Riexinger, Janine Wissler und der Gruppe Die Linke

Vorbemerkung

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen8

1

Für wie viele Betriebe und für wie viele Beschäftigte hatte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2023 in Brandenburg die Kontrollkompetenz (bitte zum Vergleich auch die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2022, 2021 und 2020 ausweisen sowie nach Branchen differenzieren und nach Hauptzollämtern aufschlüsseln; bitte auch die Anzahl der Betriebe und Beschäftigten insgesamt nennen)?

2

Wie viele Arbeitgeberprüfungen hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Jahr 2023 in Brandenburg durchgeführt (bitte nach Branchen differenzieren und zum Vergleich die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2022, 2021 und 2020 ausweisen sowie nach Hauptzollämtern aufschlüsseln; bitte auch die Zahl insgesamt nennen)?

3

Wie viele Verstöße gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von der FKS im Jahr 2023 in Brandenburg festgestellt (bitte nach Branchen differenzieren und zum Vergleich die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2022, 2021 und 2020 ausweisen sowie nach Hauptzollämtern aufschlüsseln; bitte auch die Zahl insgesamt nennen)?

4

Wie viele Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren sind infolge von Kontrollen der FKS nach Kenntnis der Bundesregierung in Brandenburg im Jahr 2023 eingeleitet worden, und wie viele wurden im selben Zeitraum mit einer Strafe abgeschlossen (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2022, 2021 und 2020 ausweisen und nach Branchen differenzieren sowie nach Hauptzollämtern getrennt aufschlüsseln; bitte auch die Zahl insgesamt nennen)?

5

Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2023 die verhängten Geldstrafen sowie Verwarn- und Bußgelder infolge von Kontrollen der FKS in Brandenburg?

6

In welchen Branchen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung in Brandenburg im Jahr 2023 Schwerpunktprüfungen durch die FKS statt?

a) Wie viele Verstöße nach dem Mindestlohngesetz wurden bei diesen Schwerpunktprüfungen festgestellt?

b) Wie viele Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Brandenburg infolge dieser Schwerpunktkontrollen eingeleitet worden?

7

Wie viele geringfügig Beschäftigte (§ 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch – SGB IV) waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2023 in Brandenburg von Verstößen gegen den gesetzlichen Mindestlohn betroffen (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2022, 2021 und 2020 ausweisen)?

8

Wie hat sich die Zahl der besetzten Stellen im Organisationsbereich der FKS nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2014 bis 2023 in Brandenburg entwickelt (bitte für die Hauptzollämter jeweils getrennt ausweisen)?

Berlin, den 12. April 2024

Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Gruppe

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