Entwicklungen beim Steuervollzug 2023
der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Ina Latendorf, Caren Lay, Ralph Lenkert, Victor Perli, Bernd Riexinger, Janine Wissler und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Der Bund unterstützt die Länder bei dem Ziel der Sicherstellung eines gleichmäßigen und einheitlichen Steuervollzugs. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat u. a. die Aufgabe, die Finanzbehörden der Länder bei der Verhütung und Verfolgung von Steuerstraftaten mit länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung zu unterstützen. Mit dem Instrument der Außenprüfung wird durch Betriebsprüfungen, Lohnsteuer-Außenprüfungen und Umsatzsteuer-Sonderprüfungen die gesetzeskonforme Steuerfestsetzung gestärkt. In dem Zusammenhang ergeben sich Fragen zu neuen Entwicklungen im Steuervollzug (siehe auch die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/28322 sowie 20/7109).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Personalstand (in Vollzeitäquivalenten bzw. Arbeits-Ist) der Finanzbehörden in Deutschland von 2021 bis 2023 entwickelt (bitte nach Jahren sowie Bundesländern und Bundesebene aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der nicht besetzten Planstellen bei den Finanzbehörden in Deutschland von 2021 bis 2023 entwickelt (bitte nach Jahren sowie Bundesländern und Bundesebene aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der bundesweit vorhandenen Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer von 2021 bis 2023 entwickelt (bitte nach Jahren sowie Bundesländern und Bundesebene aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Personalstand (in Vollzeitäquivalenten bzw. Arbeits-Ist) der Steuerfahndung von 2021 bis 2023 entwickelt (bitte nach Jahren sowie Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Betriebsprüfungen von 2021 bis 2023 entwickelt (bitte entsprechend der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/1438, S. 17, nach Jahren, Betriebsgrößenklassen inklusive bedeutender Einkünfte, Bauherrengesellschaften [BHG] bzw. Verlustzuweisungsgesellschaften [VZG] und Sonstige sowie Prüfquoten aufschlüsseln)?
Welches steuerliche Mehrergebnis wurde nach Kenntnis der Bundesregierung von 2021 bis 2023 durch Betriebsprüfungen festgestellt (bitte nach Jahren und Steuerarten sowie Betriebsgrößenklassen inklusive bedeutender Einkünfte, BHG bzw. VZG und Sonstige aufschlüsseln)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung von 2021 bis 2023 das festgestellte Mehrergebnis im Rahmen von Betriebsprüfungen jeweils im Vergleich zu den jeweiligen Steuereinnahmen (bitte nach Jahren und Steuerarten aufschlüsseln)?
Wie viele Lohnsteuer-Außenprüfungen bzw. Umsatzsteuer-Sonderprüfungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von 2021 bis 2023 mit welchen Mehreinnahmen durchgeführt (bitte nach Jahren und Prüfungsart aufschlüsseln)?