Entscheidungen über Gefährdungsanzeigen von Ortskräften im Rahmen des ressortgemeinsamen Ortskräfteverfahrens
der Abgeordneten Stefan Keuter, Eugen Schmidt, Joachim Wundrak, Matthias Moosdorf und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Fragesteller interessieren sich für die getroffenen Entscheidungen bezüglich der von Oktober 2021 bis Januar 2024 im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zugegangenen 4 470 Gefährdungsanzeigen.
Die Fragesteller nehmen Bezug auf die Antworten des BMZ auf die Schriftlichen Fragen 198 und 199 des Abgeordneten Stefan Keuter auf Bundestagsdrucksache 20/10565.
Ferner werden weitergehende Informationen zum Ortskräfteverfahren im Geschäftsbereich des BMZ erfragt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie viele Gefährdungsanzeigen afghanischer Ortskräfte der Deutschen Entwicklungszusammenarbeit (Staatlicher bilateraler Entwicklungszusammenarbeit sowie Nichtstaatlicher Entwicklungszusammenarbeit) gingen jeweils im Februar und März 2024 im BMZ ein?
Welche Stellen im Geschäftsbereich des BMZ sind für das Ortskräfteverfahren für afghanische Ortskräfte zuständig?
Wie sind die einzelnen Prozessschritte des Ortskräfteverfahrens für afghanische Ortskräfte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ausgestaltet, und wer bzw. welche Stelle der Bundesregierung ist für welchen Schritt zuständig bzw. verantwortlich (bitte Prozessschritte abschließend von Gefährdungsanzeige der Ortskraft bis Ausreise der Ortskraft nach Deutschland darstellen)?
Werden Gefährdungsanzeigen afghanischer Ortskräfte Gefährdungsklassen bzw. Gefährdungskategorien zugeordnet oder findet eine sonstige Einstufung der Gefährdung statt?
a) Wenn ja, welche Gefährdungsklassen bzw. Gefährdungskategorien sieht das Ortskräfteverfahren vor, und welche konkreten Kriterien müssen für die jeweilige Zuordnung vorliegen?
b) Wenn ja, welche Gefährdungsklasse bzw. Gefährdungskategorie berechtigt die Ortskraft zur Ausreise nach Deutschland?
Wie wurde über die seit Oktober 2021 im BMZ eingegangenen Gefährdungsanzeigen bis heute entschieden, welche Gefährdungseinstufungen wurden seitens des BMZ vorgenommen (bitte monatlich und nach Gefährdungseinstufungen aufschlüsseln)?
Wie viele afghanische Ortskräfte aus dem Geschäftsbereich des BMZ sind seit dem 15. August 2021 im Rahmen des vereinfachten und regulären Ortskräfteverfahrens nach Deutschland ausgereist (bitte monatlich aufschlüsseln)?
a) Wie viele Ortskräfte und deren mitberechtigte Angehörige sind im Rahmen des vereinfachten Ortskräfteverfahrens nach Deutschland ausgereist (bitte nach Ortskräften und Angehörigen aufschlüsseln)?
b) Sind im Rahmen des vereinfachten Ortskräfteverfahrens des BMZ Ortskräfte und deren mitberechtigte Angehörige sicherheitsüberprüft worden, wenn ja, wie, wo, und durch wen?
c) Wie viele Ortskräfte und deren mitberechtigte Angehörige sind im Rahmen des regulären Ortskräfteverfahrens nach Deutschland ausgereist (bitte nach Ortskräften und Angehörigen aufschlüsseln)?
d) Wie viele der insgesamt nach Deutschland ausgereisten Ortskräfte samt mitberechtigen Angehörigen sind den Durchführungsorganisationen (Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit [GIZ] GmbH und Kreditanstalt für Wiederaufbau [KfW]) unmittelbar zuzuordnen (bitte nach Durchführungsorganisation sowie nach Ortskräften und Angehörigen aufschlüsseln)?
e) Wie viele der insgesamt nach Deutschland ausgereisten Ortskräfte samt mitberechtigen Angehörigen sind den Durchführungsorganisationen (GIZ GmbH und KfW) mittelbar als sogenannte Consultants zuzuordnen (bitte nach Durchführungsorganisation sowie nach Ortskräften und Angehörigen aufschlüsseln)?
f) Mit welcher Arbeitsdefinition des nach dem Ortskräfteverfahren grundsätzlich berechtigten Personenkreises der „Consultants“ arbeitet das BMZ?
g) Wie viele der insgesamt nach Deutschland ausgereisten Ortskräfte samt mitberechtigen Angehörigen sind den durch das BMZ geförderten politischen Stiftungen zuzuordnen (bitte nach Ortskräften und Angehörigen aufschlüsseln)?
h) Wie viele der insgesamt nach Deutschland ausgereisten Ortskräfte samt mitberechtigen Angehörigen sind den durch das BMZ geförderten Nichtregierungsorganisationen (NROs) zuzuordnen (bitte nach Ortskräften und Angehörigen aufschlüsseln)?
i) Wurde die Ausreise der afghanischen Ortskräfte durch das BMZ oder durch die Durchführungsorganisationen unterstützt, wenn ja inwiefern (bitte die ggf. erbrachten Unterstützungsleistungen beschreiben)?
j) Wurde die Ausreise der nach dem Ortskräfteverfahren mitberechtigten Angehörigen durch das BMZ oder durch die Durchführungsorganisationen unterstützt, wenn ja inwiefern (bitte die ggf. erbrachten Unterstützungsleistungen beschreiben)?
k) Welche Kosten sind durch die ggf. erbrachten Unterstützungsleistungen bisher insgesamt entstanden?
l) Wie werden die ggf. angefallenen Kosten zur unterstützten Ausreise haushalterisch durch das BMZ behandelt?
Wie viele Ortskräfte bzw. Nationale Mitarbeiter (NMA) wurden von den staatlichen Durchführungsorganisationen (GIZ und KfW) in Afghanistan seit Oktober 2021 eingestellt (bitte nach Anzahl, Monat und Durchführungsorganisation aufschlüsseln)?
Werden Ortskräfte bzw. NMA vor ihrer Einstellung bei der GIZ GmbH sicherheitsüberprüft, und wenn ja, wie, wo, und durch wen?
Werden Ortskräfte bzw. NMA vor ihrer Einstellung bei der KfW sicherheitsüberprüft, und wenn ja, wie, wo, und durch wen?
Wurden Ortskräfte bzw. NMA der GIZ GmbH und KfW vor dem 15. August 2021 vor ihrer Einstellung sicherheitsüberprüft, und wenn ja, wie, wo, und durch wen?
Welchem Ressort der Bundesregierung wurden beispielsweise Ortskräfte der vom BMZ und Auswärtigen Amt (AA) kofinanzierten Maßnahmen und Vorhaben der GIZ GmbH in Afghanistan zugeordnet?
Welchem Ressort wurden Ortskräfte der von anderen öffentlichen Auftraggebern beauftragten Maßnahmen und Vorhaben der GIZ GmbH in Afghanistan zugeordnet?
Wie viele Gefährdungsanzeigen afghanischer Ortskräfte gingen seit Oktober 2021 im AA ein (bitte monatlich aufschlüsseln)?
a) Wie wurde über die eingegangenen Gefährdungsanzeigen bisher entschieden?
b) Wie viele afghanische Ortskräfte des AA sind bisher samt mitberechtigten Angehörigen nach Deutschland ausgereist (bitte nach Ortskräften und Angehörigen aufschlüsseln)?
c) Wurde die Ausreise der afghanischen Ortskräfte des AA samt mitberechtigten Angehörigen durch das AA unterstützt, und wenn ja, inwiefern (bitte die ggf. erbrachten Unterstützungsleistungen beschreiben)?
d) Welche Kosten sind dem AA im Zusammenhang mit der ggf. unterstützten Ausreise bisher entstanden, und wie werden diese Kosten haushalterisch behandelt?
Wie viele sonstige Personen (ausgenommen afghanische Ortskräfte der Ressorts samt mitberechtigten Angehörigen) aus Afghanistan sind mit Wissen und Wollen bzw. Unterstützung der Bundesregierung seit dem 15. August 2021 nach Deutschland ausgereist (bitte monatlich aufschlüsseln)?