Zum Waldprotestcamp in Grünheide und zu einer möglichen bundesweiten Unterstützung durch Linksextremisten
der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Aktivisten besetzten Anfang März 2024 in einer nächtlichen Aktion einen Wald nahe der Tesla-Fabrik in Grünheide und errichteten dort ein Protestcamp. In diesem Camp neben der E-Autofabrik kamen nach Angaben der Initiative „Tesla stoppen“ um die 80 bis 100 sogenannte Umweltaktivisten zusammen. Sie errichteten Baumhäuser in mehreren Metern Höhe, spannten Seile zwischen den Kieferbäumen und schlugen Zelte auf. Die Protestinitiative will damit die Rodung des Waldes für eine Tesla-Erweiterung verhindern. Etliche dieser Aktivisten, die ihre Gesichter teils nicht zeigten, waren auch bei Protestaktionen im Hambacher Forst oder im Braunkohle-Dorf Lützerath dabei, wie die Presse berichtet (www.merkur.de/wirtschaft/protest-gegen-tesla-waldbesetzung-soll-lange-dauern-zr-92863601.html; taz.de/Wald-Besetzung-gegen-Tesla/!5998886/).
Die Sicherheit der Baumhausbewohner war ein Argument, mit dem die Brandenburger Polizei den Abbau der Baumhäuser zunächst durchsetzen wollte. Das Verwaltungsgericht Potsdam gab den Umweltschützern vorerst recht, die gegen die Anordnung zur Räumung geklagt hatten. Eine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht steht noch aus. Doch für die Aktivisten steht laut einem Medienbericht jetzt bereits fest: Sie räumen den Kiefernforst erst, wenn Tesla von seinen Erweiterungsplänen ganz ablässt (www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/unternehmen/tesla-protest-brandenburg-gigafactory-camp-baumhaus-100.html).
Für die Fragesteller ist es angesichts dieser fortschreitenden Entwicklung von besonderem Interesse, ob und in welchem Umfang sich die Aktivisten aus bundesweit agierenden linksextremistischen Szenen zusammensetzen, welche möglichen bundesweiten Vernetzungen existieren und ob inhaltliche Überschneidungen zu einer früheren Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Linksextremismus im Hambacher Forst“ auf Bundestagsdrucksache 19/5801 bestehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Hat die Bundesregierung Kenntnisse im Hinblick auf die Besetzer dieses Waldes (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) über sich vorübergehend im dortigen Gebiet aufhaltende Personen oder dort einmalig anwesende Personen und deren Bezüge zu extremistischen Szenen im Bundesgebiet, und wenn ja,
a) wie viele Waldbesetzer sind der linksextremistischen Szene oder einem anderen extremistischen Umfeld zuzuordnen (bitte nach Personenzahl und Gruppierung aufschlüsseln),
b) wie viele Waldbesetzer waren bereits an früheren Wald- oder Hausbesetzungen im Bundesgebiet beteiligt, und an welchen,
c) befinden sich Gefährder oder Relevante Personen unter diesen Waldbesetzern, und wenn ja, welchem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität sind diese zuzuordnen,
d) gibt es Hinweise darauf, dass Angriffe auf das Tesla-Werk und seine relevante Infrastruktur von Personen aus dieser Waldbesetzerszene erfolgen oder in der Vergangenheit erfolgt sind, und wenn ja, im Hinblick auf welche Ereignisse,
e) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Polizisten oder andere Personen durch die Waldbesetzer angegriffen und verletzt?
Sieht die Bundesregierung, sofern sie zu den Fragen 1a bis 1e keine Kenntnisse hat, einen weiteren dringenden Aufklärungsbedarf, weil es sich bei dieser Form der Besetzung um ein bundesweit auftretendes Phänomen handelt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob dieses besetzte Waldgebiet inzwischen auch als Widerstandstrainingslager gegen potenzielle polizeiliche Räumungen dient (vgl. dazu der Erfahrungsbericht eines Teilnehmers an sogenannten Skillshare-Events unter mads.de/die-besetzung-ist-das-letzte-mittel-ein-erfahrungsbericht-aus-dem-protestcamp-gruenheide/), und wenn ja,
a) welche Art von Training wurde oder wird dort genau durchgeführt,
b) wie viele Teilnehmer nahmen bisher an solchen Trainings teil,
c) wer beziehungsweise welche Organisation führt diese Trainings durch, und sind diese einer extremistischen Szene zuzuordnen (bitte ggf. aufschlüsseln)?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung strafrechtlich oder waffenrechtlich relevante Zwischenfälle seit der Besetzung des Waldes (wenn ja, bitte nach Art und Anzahl aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob, und wenn ja, welche einschlägigen extremistischen Seiten und Organisationen im Internet bundesweit zu einem gewaltbereiten Widerstand gegen die Räumung des Waldes aufgerufen haben (wenn es nach Kenntnis der Bundesregierung solche Aufrufe gab, bitte aufschlüsseln, welche Seiten mit welcher Aussage dazu aufriefen)?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Anhaltspunkte dafür, dass in diesem Waldgebiet Tunnel oder Barrikaden errichtet werden, wie dies bereits in der Vergangenheit von derartigen Besetzerszenen praktiziert wurde (www.stern.de/gesellschaft/luetzerath--raeumung-fast-beendet---aktivisten-in-tunnel-verschanzt-33095618.html; www.spiegel.de/politik/deutschland/hambacher-forst-polizei-entdeckt-tunnelsystem-a-1227174.html; www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-06/ende-gelaende-hambacher-forst-besetzung-polizei-raeumung; wenn ja, bitte ausführen)?
Sieht die Bundesregierung einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf auf Bundesebene, um gegen Waldbesetzer besser vorgehen zu können, und wenn ja, wie müsste dieser ausgestaltet sein?
Hat sich die Bundesregierung eine eigene Auffassung zu einer möglichen Gewalteskalation der Besetzerszene wie bei der Räumung von Lützerath oder dem Hambacher Forst bei fortschreitender Entwicklung gebildet (bitte ausführen)?