Position der Bundesregierung zu den Verbrechen der Organisation Ukrainischer Nationalisten
der Abgeordneten Matthias Moosdorf, Dr. Alexander Gauland, Petr Bystron, Markus Frohnmaier, Steffen Keuter, Steffen Kotré, Gerold Otten, Eugen Schmidt, Beatrix von Storch, Joachim Wundrak und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN-UPA; Ukrainische Aufständische Armee als ihr bewaffneter Arm) war eine extrem nationalistische, von einigen Wissenschaftlern als faschistisch klassifizierte, ukrainische Organisation, deren bekanntester Anführer der 1959 von einem KGB-Agenten (KGB = ehemaliger sowjetischer In- und Auslandsgeheimdienst) in München ermordete Stepan Bandera gewesen ist (vgl. https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine-analysen/nr-270/509748/analyse-stepan-bandera-geschichte-erinnerung-und-propaganda/; https://www.deutschlandfunkkultur.de/bandera-kult-ukraine-100.html; https://www.dw.com/de/stepan-bandera-ukrainischer-held-oder-nazi-kollaborateur/a-61839689). Ihre Ideologie zeugt von einem extremen, gewalttätigen ukrainischen Nationalismus, der sich vor allem gegen Juden, Polen und Russen richtet. In einer Schrift des OUN-Ideologen Lenkovskij heißt es: „Der Zweck heiligt die Mittel, d. h. alles, was wir für die Sache tun, ist gut, heilig, […] und dient der nationalistischen Moral, der Moral des Eroberers“ (vgl. https://germany.mid.ru/upload/iblock/16e/9kvqr6wl2sa6vfps4gc5fhp56ceu8r8l.pdf, S. 47). Die OUN war gemäß dem sogenannten Führerprinzip aufgebaut.
Zur Zeit des Zweiten Weltkrieges kollaborierte die OUN-UPA eng mit dem nationalsozialistischen Besatzerregime. Im „Akt der Unabhängigkeitsproklamation des Ukrainischen Staates“ vom 30. Juni 1941 heißt es, dass die OUN-UPA „eng mit dem nationalsozialistischen Großdeutschland zusammenarbeitet, der [sic!] unter der Führung seines Führers Adolf Hitler eine neue Ordnung in Europa schafft und dem Ukrainischen Volk hilft, sich von der Moskauer Okkupation zu befreien […] Stepan Bandera! Es lebe die Ukraine!“ (vgl. https://germany.mid.ru/upload/iblock/16e/9kvqr6wl2sa6vfps4gc5fhp56ceu8r8l.pdf, S. 51).
Die OUN-UPA wirkte an der Ermordung von ca. 800 000 Juden durch das Dritte Reich in der Ukraine maßgeblich mit. Zudem beging die OUN-UPA einen genozidalen Akt an zwischen 80 000 und 120 000 polnischen Zivilisten (ebd., S. 21).
Heute gibt es in der Ukraine dutzende Denkmäler für Stepan Bandera (der bekannte Historiker Götz Aly spricht von 40, vgl. https://www.deutschlandfunk.de/asow-regiment-stepan-bandera-ukraine-100.html), eine Straße in Kiew wurde 2016 nach ihm ebenso benannt wie ein Stadion in Ternopil. Die nationale Geschichtspolitik zielt auf seine Glorifizierung (vgl. Bundestagsdrucksache 20/8456).
Der extreme ukrainische Nationalismus gefährdet bis heute die Demokratie der Ukraine. Der namhafte US-amerikanische Ukraineexperte Prof. Nicolai Petro führt als ein prominentes Beispiel aus (Übersetzung durch die Fragesteller): „Trotz dessen, dass Zelenskyj mehr als 70 Prozent der Stimmen gewann, weil er den Frieden versprach, musste er als Präsident eine gezwungene Kehrtwende vollbringen, nachdem rechtsextreme Aktivisten sich offen gegen seinen Friedensplan aus dem Jahr 2019 stellten, das Gebäude der Präsidentenadministration attackierten und ihm drohten, ihn zu hängen, falls er fortfahren würde, mit Russland zu verhandeln“ (vgl. https://peacediplomacy.org/2024/02/27/the-russo-ukrainian-war-enters-its-third-year-an-etiological-investigation/).
Ein aktuelles Beispiel ist das Asow-Regiment, welches von vielen Experten als rechtsextremistisch eingestuft wird und als Symbol die Wolfsangel (ein Symbol mehrerer SS-Einheiten, in der Bundesrepublik Deutschland verboten) benutzt (vgl. https://taz.de/Soldaten-aus-ukrainischem-Stahlwerk/!5855760/; https://germany.mid.ru/upload/iblock/16e/9kvqr6wl2sa6vfps4gc5fhp56ceu8r8l.pdf, S. 34).
Die Fragesteller würden, gerade vor dem Hintergrund der vom Auswärtigen Amt noch unter dem ehemaligen Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas verkündeten Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus (insbesondere im Bereich der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik), gern wissen, wie die Bundesregierung zu den erwähnten ukrainischen rechtsextremistischen Organisationen in Geschichte und Gegenwart steht (vgl. https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/kabinettsausschuss-rechtsextremismus-rassismus/2420882). Zudem erscheint es den Fragestellern geraten, aufgrund der Kritik an den Äußerungen des ehemaligen ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk zu Bandera (vgl. https://www.berliner-zeitung.de/news/weiter-kritik-an-andrij-melnyk-aussagen-ueber-bandera-sind-problematisch-felix-klein-antisemitismus-li.243017) sowie der aus Sicht der Fragesteller verharmlosenden und relativierenden Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/8456 „Die Bundesregierung macht sich die in der Vorbemerkung und den Fragestellungen enthaltenen rechtlichen Wertungen und Tatsachenbehauptungen, insbesondere hinsichtlich der pauschalen Einordnung bestimmter (historischer) Gruppierungen oder Personen als rechtsextrem, antisemitisch, antiziganistisch oder sonst rassistisch, ausdrücklich nicht zu eigen“, näher auf die besagten Sachverhalte einzugehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Hat sich die Bundesregierung zu den durch die OUN-UPA ermordeten hunderttausenden polnischen Zivilisten eine Meinung gebildet (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, stellt dies nach Auffassung der Bundesregierung einen Genozid am polnischen Volk dar (bitte begründen)?
Sind Symbole der ukrainischen extremen Nationalisten in der Bundesrepublik Deutschland verboten (wenn ja, bitte nennen und insbesondere auf Flaggen und andere Symbole der OUN-UPA sowie des Rechten Sektors und des Asow-Regiments eingehen; wenn nein, bitte begründen, warum kein Verbot erfolgt ist)?
Sind der Bundesregierung Staaten bekannt, in denen Symbole der ukrainischen extremen Nationalisten verboten sind (wenn ja, bitte nennen)?
Sind bei den ukrainischen, in Deutschland ausgebildeten, Soldaten rechtsextremistische Symbole (Tätowierungen, Kleidungsstücke etc.) gefunden worden, und wenn ja, um wie viele Fälle handelt es sich, und was hat die Bundesregierung ggf. dagegen unternommen?
Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch zwischen dem Kampf gegen den vermeintlichen Rechtsextremismus in Deutschland und ihren gegenüber der Ukraine ausbleibenden Äußerungen hinsichtlich der OUN-UPA, dem Asow-Regiment etc. (vgl. https://www.tichyseinblick.de/meinungen/faeser-haldenwang-afd-correctiv/)?
Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch zwischen dem Kampf gegen den vermeintlichen Rechtsextremismus, der auch durch das Auswärtige Amt durchgeführt werden soll und ihren gegenüber der Ukraine ausbleibenden Äußerungen hinsichtlich der OUN-UPA, dem Asow-Regiment etc. (vgl. https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/kabinettsausschuss-rechtsextremismus-rassismus/2420882 sowie https://www.deutschlandfunk.de/asow-regiment-stepan-bandera-ukraine-100.html)?
Welche Projekte und Vorhaben wurden vom Auswärtigen Amt seit 2017 bis heute im Kampf gegen den Rechtsextremismus gefördert (bitte nach Projekt bzw. Vorhaben, Träger, Durchführungsorganisation, Zielgruppe, Fördermittel und Laufzeit aufschlüsseln; vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Sind der Bundesregierung aus eigenen oder fremden Quellen rechtsextremistische Symbole auf ukrainischer Militärausrüstung und Technik bekannt, und wenn ja, hat sich die Bundesregierung insbesondere bei deutschen Waffen an die Regierung der Ukraine gewandt, damit diese Symbole entfernt werden (bitte begründen)?
Sieht die Bundesregierung eine Gefährdung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj durch ukrainische Rechtsextremisten (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, will sie dieser ggf. entgegenwirken (bitte ggf. ausführen, wie sie das tun will)?
Sieht die Bundesregierung eine Gefährdung des möglichen Friedensprozesses in der Ukraine durch extreme ukrainische Nationalisten (vgl. den geschilderten zeithistorischen Fall in der Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, will sie dieser entgegenwirken (wenn ja, bitte ausführen, wie sie das tun wird), bzw. wenn nein, warum nicht (bitte begründen)?