Kontakte der Signa Holding, verbundener Unternehmen und des Investors René Benko in die Politik
der Abgeordneten Christian Leye, Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, Sevim Dağdelen, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Amira Mohamed Ali, Żaklin Nastić, Jessica Tatti, Alexander Ulrich und der Gruppe BSW
Vorbemerkung
Die Signa Holding GmbH (im Folgenden SIGNA) war Österreichs größtes Immobilien- und Handelsgeflecht mit einem Fokus auf Luxusimmobilien in Deutschland, Österreich, Norditalien sowie Prestigeobjekten wie dem Chrysler Building in New York (USA). Darüber hinaus verfügte Signa über Medienbeteiligungen an den österreichischen Tageszeitungen „Kurier“ und „Krone“ (vgl. https://www.derstandard.de/story/3000000200333/signa-verkauft-im-sanierungsverfahren-medienbeteilijet-und-chrysler-building).
Die Holding wurde dabei als „kleine GmbH“ geführt und ließ folglich im Unterschied zu Signa Prime und Signa Development keinen Konzernabschlussしたがって testieren. Signa soll auch von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft TPA Gruppe beraten worden sein. Die TPA Gruppe soll auch für den insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard tätig gewesen sein (vgl. https://www.businessinsider.de/bi/die-russland-connections-von-signa-gruender-rene-benko/).
In Deutschland ist Signa insbesondere über das Engagement bei Karstadt und Galeria Kaufhof, über die Luxuskaufhäuser der KaDeWe Group u. a. in Berlin (KaDeWe), Hamburg (Alsterkaufhaus), München (Oberpollinger) und Düsseldorf (Carsch-Haus) sowie das Bauprojekt Elbtower (Hamburg) in Erscheinung getreten (vgl. https://www.capital.de/wirtschaft-politik/benkos-luxuskaufhaus-gruppe-kadewe-bereitet-insolvenzantrag-vor-34403918.html). Die Signa-Pleite hat somit erheblichen Einfluss auf die städtebauliche und ökonomische Zukunft deutscher Metropolen. Das Geschäftsmodell basierte dabei auf dem Erwerb von glamourösen und teils historischen Luxusimmobilien in Top-Lagen, die mit Fremdkapital potenter Investoren finanziert wurden. Die Wirtschaftlichkeit der Investments sollte durch Aufwertung der Immobilien und in der Folge hohen Buchgewinnen sowie Mieteinnahmen von renommierten Unternehmen gewährleistet werden (vgl. https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/unternehmen/signa-holding-benko-insolvenz-100.html). Dieses riskante Geschäftsmodell geriet insbesondere mit den ökonomischen Verwerfungen durch die Corona-Krise sowie den Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank im Zuge des Energiepreisschocks unter Druck.
Kritiker bemängelten dabei, dass Signa bei Kaufhäusern wie Karstadt und Kaufhof, die unter Druck des Online-Versandhandels standen, kein tragfähiges Geschäftsmodell anstrebte, sondern die Kaufhäuser über hohe Mieten auspresste (vgl. https://www.merkur.de/wirtschaft/signa-pleite-benko-forderte-jahrelang-horrende-mieten-fuer-galeria-92722391.html) und von Corona-Hilfen über 680 Mio. Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) mittelbar profitierte. Zum Inhalt und zu der konkreten Ausgestaltung der von der Bundesregierung mit der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH im Rahmen der WSF-Stabilisierungsmaßnahme vereinbarten Sicherheiten erteilt die Bundesregierung mit Verweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und der infolgedessen erfolgten Einstufung der Informationen als „VS – Vertraulich“ öffentlich keine Auskunft (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 105 des Abgeordneten Pascal Meiser auf Bundestagsdrucksache 19/26646).
Die Signa Gruppe gliederte sich in zwei Kernbereiche: Signa Real Estate (Immobilien) und Signa Retail (Handel). Die Signa Gruppe bestand dabei aus hunderten Einzelgesellschaften mit undurchsichtigen Finanzverflechtungen. Die Signa Holding hat am 29. November 2023 beim Handelsgericht Wien Insolvenz in Form eines Antrags auf Eröffnung eines Sanierungsverfahrens angemeldet. Man habe die nötige Liquidität nicht sicherstellen können, die für eine außergerichtliche Restrukturierung erforderlich wäre (vgl. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/signa-insolvenz-100.html). Die Republik Österreich hat den Sanierungsplänen nicht zugestimmt (vgl. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/signa-sanierung-oesterreich-100.html). Allein gegenüber der Immobiliensparte Signa-Prime wurden bislang offene Forderungen über 10,8 Mrd. Euro angemeldet. Die Signa-Pleite ist die größte Insolvenz der österreichischen Wirtschaftsgeschichte (vgl. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/signa-sanierung-oesterreich-100.html). Neben der Signa Holding hat u. a. auch die Signa Real Estate Management Germany Insolvenz angemeldet (vgl. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/signa-tochter-insolvenz-100.html).
Signa wurde ursprünglich vom späteren österreichischen Milliardär René Benko gegründet, der in den vergangenen Jahren trotz prägenden Einflusses auf die Geschäftspolitik keine operative und haftungsrechtliche Funktion bei der Signa Holding mehr ausübte und den Signa Beirat führte (vgl. https://www.nzz.ch/wirtschaft/signa-insolvenz-rene-benko-persoenlich-geraet-ins-visier-der-behoerden-ld.1777500). Ihm wird vorgeworfen, erhebliche Vermögenswerte in Familienstiftungen verschoben zu haben (vgl. https://www.stern.de/wirtschaft/news/themen/rené-benko-4185378.html). Gegen René Benko laufen strafrechtliche Ermittlungen (vgl. https://www.nzz.ch/wirtschaft/signa-insolvenz-rene-benko-persoenlich-geraet-ins-visier-der-behoerden-ld.1777500; https://www.nzz.ch/wirtschaft/signa-krise-thailaendische-central-group-kauft-offenbar-kadewe-gebaeude-in-berlin-ld.1767273). Mittlerweile prüft die Münchener Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Signa und René Benko auch Geldwäscheverdachtsanzeigen (vgl. https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/geldwaesche-bei-signa-weiter-viele-unklarheiten-im-fall-benko,U70oOGT). René Benko wurde bereits 2012 rechtskräftig wegen des Versuchs der Bestechung des früheren kroatischen Premierministers Ivo Sanader verurteilt. Er soll versucht haben, Sanader dazu zu bewegen, dass dieser Einfluss auf ein Gerichtsverfahren in Italien nehmen solle (vgl. https://www.diepresse.com/3853313/korruption-rene-benko-ist-ein-verurteilter-mann).
René Benkos exzellenten Verbindungen in die Politik hat dies nicht geschadet. So engagierten sich u. a. die früheren österreichischen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP) als Lobbyisten für Signa und sollen Millionenhonorare für die Beeinflussung politischer Entscheidungen erhalten haben. Gusenbauer rechnete dabei auch Honorare für sein Wirken im Zusammenhang mit den Corona-Hilfen aus dem WSF ab (vgl. https://www.derstandard.de/story/3000000197851/kanzler-zu-diensten-die-rolle-von-kurz-und-gusenbauer-im-benko-konstrukt). Der Unternehmer und frühere FDP-Schatzmeister Harald Christ pflegte ebenso engste Beziehungen zu René Benko (vgl. https://www.manager-magazin.de/unternehmen/handel/kaufhof-neuer-eigner-benko-schickt-vertraute-in-aufsichtsrat-a-1241766.html). Im Freistaat Bayern setzten der Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sowie Hubert Aiwanger (Freie Wähler) auf das Engagement von René Benko bei Karstadt (vgl. https://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-aktuell/muenchner-filiale-hauptbahnhof-300-karstadt-mitarbeiter-hoffen-auf-aiwanger-84243006.bild.html) und in Berlin lobbyierte Signa erfolgreich den rot-rot-grünen Senat für Baugenehmigungen (vgl. https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/signa-lobbyierte-erfolgreich-beim-berliner-senat). Insbesondere die Beratungsfirma des früheren Bundesministers des Auswärtigen und Vizebundeskanzlers Joschka Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), JF & C, engagierte sich für René Benko (vgl. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/signa-benko-joschka-fischer-1.6326054?reduced=true). Ein wichtiger Berater der Signa Gruppe soll zudem an die christdemokratische Südtiroler Volkspartei gespendet haben (vgl. https://www.spiegel.de/wirtschaft/vertrauter-von-immobilienunternehmer-rene-benko-mit-fragwuerdigen-parteispenden-a-b2f9ee44-a210-43a1-a0cc-36835eec53d6).
Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz der aktuellen Bundesregierung, Dr. Robert Habeck, zeigte sich noch im Frühjahr 2022 zuversichtlich, dass Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) „in sicheres und gutes Fahrwasser kommt.“ (https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/nicht-vorhanden-oder-vertraulich-regierung-haelt-unterlagen-zu-lobbygespraechen-mit-rene-benko-geheim). Die Bundesregierung verweigert jedoch dem Deutschen Bundestag seit 2021 öffentliche Auskunft, wie die Corona-Hilfen besichert wurden und verweist auf den Geheimschutz (vgl. https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/nicht-vorhanden-oder-vertraulich-regierung-haelt-unterlagen-zu-lobbygespraechen-mit-rene-benko-geheim).
In der Öffentlichkeit spielen auch die Kontakte des ehemaligen Ersten Bürgermeisters der Freien und Hansestadt Hamburg und des aktuellen Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland, Olaf Scholz, zu René Benko eine Rolle. Die Signa Gruppe hatte u. a. den Zuschlag für den umstrittenen Hamburger Elbtower erhalten, der das drittgrößte Hochhaus Deutschlands werden sollte, obwohl Signa beim absoluten Kaufpreis für das Grundstück nicht das höchste Gebot eingereicht hatte und nachträglich ohne zusätzliche finanzielle Kompensation eine höhere Bruttogeschossfläche zugestanden wurde (vgl. https://taz.de/!5925352/; https://www.zeit.de/2023/51/elbtower-signa-investoren-vertraege-bauruine-hafencity/seite-3).
Olaf Scholz betonte kurz vor seinem Eintritt in die Bundesregierung im Frühjahr 2018, die Signa sei ein „hervorragendes Immobilienunternehmen“. Für ihn stehe fest, dass „Signa nicht nur Projekte ankündigt, sondern sie auch umsetzen kann“ (https://olaf-scholz.spd.de/aktuelles/detail/news/rede-zur-vorstellung-der-plaene-fuer-den-elbtower/08/02/2018). Laut Angaben des Hamburger Senats in der Antwort auf eine Informationsfreiheitsanfrage des früheren Abgeordneten Fabio De Masi war ein Gespräch zwischen Olaf Scholz und René Benko zum Alsterkaufhaus aktenkundig. Ferner wurde mitgeteilt, dass ein Gespräch zwischen Olaf Scholz, Alfred Gusenbauer und René Benko zum Themenkomplex Karstadt/Alsterhaus vorgesehen war, jedoch zum geplanten Termin nicht stattgefunden hat. Darüber, ob es später stattgefunden habe, lägen keine Erkenntnisse vor (https://fragdenstaat.de/anfrage/vor-und-nachbereitende-unterlagen-sowie-dokumente-zu-terminen-mit-benko-vertretern-der-signa-gruppe/875079/anhang/20240213bescheidanfragehmbtg_geschwaerzt.pdf). Gespräche zum Elbtower waren laut dem Hamburger Senat nicht aktenkundig (vgl. https://fragdenstaat.de/anfrage/kontakte-zur-adler-gruppe-benko-caner/). Später berichtete das Nachrichtenmagazin „STERN“ jedoch unter Berufung auf René Benkos Umfeld, Olaf Scholz habe unter Vermittlung von Alfred Gusenbauer im laufenden Ausschreibungsverfahren zum Elbtower telefonischen Kontakt mit René Benko unterhalten (vgl. https://www.stern.de/politik/deutschland/olaf-scholz-der-elbtower-und-ein-kontakt-mit-investor-benko-34173742.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Verfügt die Bundesregierung oder verfügen nachgeordnete Behörden über vor- oder nachbereitende Unterlagen, Vermerke oder sonstige Kommunikation, die etwaige Straftaten von René Benko (etwa seine Verurteilung wegen des Versuches der Bestechung) thematisieren?
Verfügt die Bundesregierung oder eine ihrer Sicherheitsbehörden über Erkenntnisse über mögliche Verbindungen des flüchtigen Wirecard-Managers Jan Marsalek zur Signa Gruppe, zu damit verbundenen Unternehmen bzw. René Benko, vor dem Hintergrund von Presseberichten über Zahlungen der Signa an eine Gesellschaft, die in einer Geschäftsbeziehung zum Unternehmen Wirecard stand (https://www.news.at/a/benko-auf-marsaleks-spuren-in-moskau-13291607)?
Seit wann haben die Bundesregierung, nachgeordnete Behörden oder die Financial Intelligence Unit (FIU) Kenntnis über mögliche Geldwäscheverdachtsmeldungen im Zusammenhang mit der Signa Gruppe, verbundenen Unternehmen und/oder René Benko und Stiftungen aus René Benkos familiärem Umfeld, wie der Ingbe-Stiftung oder der Laura Privatstiftung (vgl. https://www.oe24.at/leute/oesterreich/benkos-schoene-tochter-zeigt-ihr-luxus-leben/586062117)?
Welche Kontakte zwischen Vertretern der Bundesregierung (inklusive der Parlamentarischen Staatssekretäre), allen voran des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums der Finanzen sowie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (früher: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie), zum Investor René Benko, zu der Signa Gruppe und Dritten, die sich für die Interessen von René Benko und/oder der Signa Gruppe und/oder verbundenen Unternehmen engagiert haben, sind der Bundesregierung bekannt, die nicht oder unvollständig in der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5393 eingeräumt wurden (bitte vollständig auflisten und für alle Termine angeben, an welchem Datum, mit welchem Inhalt, mit welchen Teilnehmern, in welcher Art [Treffen, E-Mail, Telefonat, Direktnachrichten o. Ä.], wo, und auf wessen Wunsch Termine stattgefunden haben)?
Sind der Bundesregierung seither gegenüber der Antwort auf Bundestagsdrucksache 20/5393 weitere Kontakte von René Benko mit dem früheren Staatssekretär im damaligen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Ulrich Nußbaum bekannt geworden?
Wenn ja, welche (bitte vollständig auflisten und für alle Termine angeben, an welchem Datum, mit welchem Inhalt, mit welchen Teilnehmern, in welcher Art [Treffen, E-Mail, Telefonat, Direktnachrichten o. Ä.], wo, und auf wessen Wunsch Termine stattgefunden haben)?
Wenn ja, auf welche Art und Weise konnte die Bundesregierung gegenüber der Antwort auf Bundestagsdrucksache 20/5393 zusätzliche Kontakte ermitteln, und weshalb konnten diese zuvor nicht bereits ermittelt werden?
Wenn ja, wurden die Fragestellerinnen und Fragesteller der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5087 über die unvollständigen Informationen auf der Bundestagsdrucksache 20/5393 informiert, und wann, und auf welchem Weg?
Haben Kontakte zwischen Vertretern der Bundesregierung (inklusive der Parlamentarischen Staatssekretäre), allen voran des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums der Finanzen sowie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (früher: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie), zu den früheren Bundeskanzlern der Republik Österreich und Signa-Lobbyisten, Alfred Gusenbauer und Sebastian Kurz, sowie dem früheren CEO der Signa Gruppe Timo Herzberg, seit dem Jahr 2018 in Verbindung mit Interessen von Signa und verbundenen Unternehmen bzw. von René Benko und/oder Thiel Capital stattgefunden, und wenn ja, welche (bitte vollständig auflisten und für alle Termine angeben, an welchem Datum, mit welchem Inhalt, mit welchen Teilnehmern, in welcher Art [Treffen, E-Mail, Telefonat, Direktnachrichten o. Ä.], wo, und auf wessen Wunsch Termine stattgefunden haben)?
Haben Kontakte zwischen Vertretern der Bundesregierung (inklusive der Parlamentarischen Staatssekretäre), allen voran des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums der Finanzen sowie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (früher: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie), zu dem früheren Bundeskanzler der Republik Österreich und Signa-Lobbyisten, Alfred Gusenbauer, seit dem Jahr 2018 in Verbindung mit Signa und verbundenen Unternehmen bzw. von René Benko mit Bezug zu Hilfen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds stattgefunden, und wenn ja, welche (bitte vollständig auflisten und für alle Termine angeben, an welchem Datum, mit welchem Inhalt, mit welchen Teilnehmern, in welcher Art [Treffen, E-Mail, Telefonat, Direktnachrichten o. Ä.], wo, und auf wessen Wunsch Termine stattgefunden haben)?
Hat es Kontakte zwischen Vertretern der Bundesregierung (inklusive der Parlamentarischen Staatssekretäre) seit 2020 mit Harald Christ bzw. anderen Vertreterinnen und Vertretern der Beratungsfirma Christ&Company Consulting GmbH gegeben, und wenn ja, welche dieser Kontakte bezogen sich auf Interessen der Signa Gruppe und verbundener Unternehmen bzw. von René Benko (bitte ggf. separat ausweisen; bitte vollständig auflisten und für alle Termine angeben, an welchem Datum, mit welchem Inhalt, mit welchen Teilnehmern, in welcher Art [Treffen, E-Mail, Telefonat, Direktnachrichten o. Ä.], wo, und auf wessen Wunsch Termine stattgefunden haben)?
Hat es Kontakte zwischen Vertretern der Bundesregierung (inklusive der Parlamentarischen Staatssekretäre) seit 2020 mit Joschka Fischer bzw. anderen Vertreterinnen und Vertretern der Beratungsfirma JF&C gegeben, und wenn ja, welche dieser Kontakte bezogen sich auf Interessen der Signa Gruppe und verbundener Unternehmen bzw. von René Benko (bitte ggf. separat ausweisen; bitte vollständig auflisten und für alle Termine angeben, an welchem Datum, mit welchem Inhalt, mit welchen Teilnehmern, in welcher Art [Treffen, E-Mail, Telefonat, Direktnachrichten o. Ä.], wo, und auf wessen Wunsch Termine stattgefunden haben)?
Hat es Kontakte zwischen Vertretern der Bundesregierung (inklusive der Parlamentarischen Staatssekretäre) seit 2018 mit Vertretern des Hamburger Senats mit Bezug zu Interessen der Signa Gruppe und verbundener Unternehmen bzw. von René Benko gegeben, und wenn ja, welche (bitte vollständig auflisten und für alle Termine angeben, an welchem Datum, mit welchem Inhalt, mit welchen Teilnehmern, in welcher Art [Treffen, E-Mail, Telefonat, Direktnachrichten o. Ä.], wo, und auf wessen Wunsch Termine stattgefunden haben)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von möglichen Kontakten zwischen der Arbeitsebene des Bundeswirtschaftsministeriums und René Benko sowie weiteren Vertretern von Signa seit 2020 (wenn ja, bitte vollständig auflisten und für alle Termine angeben, an welchem Datum, mit welchem Inhalt, mit welchen Teilnehmern, in welcher Art [Treffen, E-Mail, Telefonat, Direktnachrichten o. Ä.], wo, und auf wessen Wunsch Termine stattgefunden haben)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von möglichen Kontakten zwischen der Arbeitsebene des Bundesministeriums der Finanzen und René Benko sowie weiteren Vertretern von Signa seit 2020 (wenn ja, bitte vollständig auflisten und für alle Termine angeben, an welchem Datum, mit welchem Inhalt, mit welchen Teilnehmern, in welcher Art [Treffen, E-Mail, Telefonat, Direktnachrichten o. Ä.], wo, und auf wessen Wunsch Termine stattgefunden haben)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von möglichen Kontakten zwischen der Arbeitsebene des Bundeskanzleramts und René Benko sowie weiteren Vertretern von Signa seit 2020 (wenn ja, bitte vollständig auflisten und für alle Termine angeben, an welchem Datum, mit welchem Inhalt, mit welchen Teilnehmern, in welcher Art [Treffen, E-Mail, Telefonat, Direktnachrichten o. Ä.], wo, und auf wessen Wunsch Termine stattgefunden haben)?
Hat es bezüglich der Gewährung von Krediten aus dem WSF an die Galeria Karstadt Kaufhof GmbH Vereinbarungen mit der Signa Holding oder einem mit ihr verbundenen Unternehmen gegeben, und wenn ja, welche, und sehen diese Regelungen für den Fall der Insolvenz der Signa Holding oder eines mit ihr verbundenen Unternehmens vor, und wenn ja, welche?
Hält die Bundesregierung an der Auffassung fest, wonach eine Beantwortung der Frage nach der Besicherung von Nachrangkrediten des WSF an die Galeria Karstadt Kaufhof GmbH (Antwort auf die Schriftliche Frage 105 auf Bundestagsdrucksache 19/26646) nicht öffentlich erfolgen kann?
Hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit Hilfen des WSF an die Galeria Karstadt Kaufhof GmbH Testate von Wirtschaftsprüfern über die Signa Gruppe bzw. verbundene Unternehmen angefordert, und wenn ja, für welche Unternehmen der Signa Gruppe?
Wann hat die Europäische Kommission gegenüber der Bundesregierung zuletzt zum Ausdruck gebracht, dass nur Unternehmen von unter dem Temporary Framework genehmigten staatlichen Beihilfen ausgeschlossen sind, die die Definition eines Unternehmens in Schwierigkeiten (UiS) durchgängig seit dem 31. Dezember 2019 erfüllen (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/27375)?
Wie genau erfolgte im Fall der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH die Prüfung des UiS-Status zum 1. Oktober 2020 (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/27375)?
Kann die Bundesregierung die Kosten für die öffentliche Hand in Deutschland aus der Insolvenz der Signa Holding sowie weiterer Tochterfirmen beziffern?