Presseberichte über Zählungs- und Übertragungsfehler sowie anderweitige Verfahrensfehler bei der Auszählung der Stimmen und mögliche Konsequenzen für das Wahlergebnis des BSW bei der Bundestagswahl 2025
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Christian Leye, Amira Mohamed Ali, Zaklin Nastic, Jessica Tatti, Alexander Ulrich und der Gruppe BSW
Vorbemerkung
Mit 4,972 Prozent hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) laut vorläufigem Ergebnis bei der diesjährigen Bundestagswahl 0,028 Prozentpunkte zu wenig erreicht, um die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden und in den Deutschen Bundestag einzuziehen. Damit fehlen dem BSW 13 435 Stimmen (www.fr.de/politik/skandal-den-wir-nicht-akzeptieren-so-will-wagenknechts-bsw-gegen-das-wahlergebnis-vorgehen-zr-93612044.html).
Verschiedene Recherchen haben Anomalien bezüglich der Wahlergebnisse in den Wahlkreisen und Wahlbezirken aufgezeigt, die darauf hindeuten, dass es sowohl zu falschen Zuordnungen der abgegebenen Stimmen zulasten des BSW gekommen ist als auch, dass zulasten des BSW gültige Stimmen fälschlicherweise bei der Auszählung als ungültig gewertet wurden. Darüber hinaus gibt es auch nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller in nicht unerheblichem Maß Übertragungsfehler bei der Ergebnisübermittlung zwischen Kreiswahlleitung und Bundeswahlleitung. In den letzten Tagen hat es entsprechende Korrekturen von bisher veröffentlichten Wahlergebnissen zugunsten des BSW gegeben (www.fr.de/politik/skandal-den-wir-nicht-akzeptieren-so-will-wagenknechts-bsw-gegen-das-wahlergebnis-vorgehen-zr-93612044.html).
So habe es eine Häufung von Fällen gegeben, in denen das BSW mit 2,5 Millionen Wählern in einzelnen Wahllokalen mit null Stimmen, die knapp über dem BSW auf dem Wahlzettel positionierte Kleinstpartei Bündnis Deutschland (BD) mit ihren bundesweit etwa 79 000 Zweitstimmen hingegen mit etlichen Stimmen aufgeführt wurde. In Aachen und weiteren Städten wurden Fälle bekannt, in denen das BSW 0 Prozent der Stimmen erhielt, die Kleinstpartei BD aber plötzlich 5 oder 7 Prozent der Wählerstimmen auswies. Eine solche Anomalie sei statistisch nahezu ausgeschlossen. Und es bestätigte sich, dass man hier bei der Übertragung der Wahldaten in der Zeile verrutscht war (www.aachener-zeitung.de/lokales/region-aachen/aachen/bundestagswahl-in-aachen-48-stimmen-fuer-bsw-sind-falsch-zugewiesen-worden/46155430.html). Auch bei in weiteren Wahllokalen vom BSW angemahnten Überprüfungen wurden Fehler festgestellt. In Nordrhein-Westfalen (NRW) sollen auf Anweisung der Landeswahlleitung deshalb alle 64 Wahlkreise (21 Prozent aller Wahlkreise in Deutschland) überprüft werden (dpa vom 10. März 2025).
Das BSW konnte in den wenigen Datensätzen, die zur Verfügung standen, allein Anomalien im Umfang von etwa 2 500 Stimmen aus 100 Wahlbezirken (die Ebene unter den 299 Wahlkreisen) identifizieren. Doch lägen keine vollständigen Daten auf Ebene der Wahllokale vor (www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/fabio-de-masi-vom-bsw-deutsche-gruendlichkeit-warum-die-bundestagswahl-ueberprueft-werden-sollte-li.2305259).
Auch habe das BSW weitere Fehlerquellen festgestellt, wonach sich bei der Übertragung der Ergebnisse aus den Wahllokalen an die Wahlkreise und von dort an die Landeswahlleiter und von diesen wiederum an die Bundeswahlleiterin Diskrepanzen beobachten ließen. Demnach sei man in einer vorläufigen Auswertung, die nur sechs Bundesländer umfasse (darunter Bayern, aber nur mit zwei Wahlkreisen), aber in 75 der bundesweit 299 Wahlkreise auf Diskrepanzen beim BSW gestoßen, die in 68 Wahlkreisen zu Ungunsten des BSW ausfielen und in der Summe 1 663 Wählerstimmen entsprachen (www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/fabio-de-masi-vom-bsw-deutsche-gruendlichkeit-warum-die-bundestagswahl-ueberprueft-werden-sollte-li.2305259).
Das BSW geht allerdings von unentdeckten Fehlerquellen in den Daten auch dort aus, wo vom BSW selbst keinerlei statistische Indizien für Fehlerquellen entdeckt wurden, Nachzählungen aber zusätzliche Stimmen für das BSW ergaben. Das beträfe zum Beispiel zwölf Wahlbezirke im Berliner Stadtbezirk Marzahn-Hellersdorf (www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/fabio-de-masi-vom-bsw-deutsche-gruendlichkeit-warum-die-bundestagswahl-ueberprueft-werden-sollte-li.2305259).
Das BSW war selbst davon ausgegangen, dass allein durch die im Rahmen der beobachteten extremen Anomalien und Meldefehler mindestens 4 000 Stimmen dem BSW zugerechnet werden müssten (www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/fabio-de-masi-vom-bsw-deutsche-gruendlichkeit-warum-die-bundestagswahl-ueberprueft-werden-sollte-li.2305259).
Beim endgültigen Wahlergebnis wurden nun vom Bundeswahlausschuss dem BSW im Vergleich zum vorläufigen Ergebnis aus der Wahlnacht weitere 4 277 gültige Zweitstimmen beim endgültigen Ergebnis der Bundestagswahl zugeschrieben, so viele wie keiner anderen der zur Wahl angetretenen Parteien (dpa vom 14. März 2025). Damit kommt sie auf 4,98 Prozent (www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/ergebnisse/bund-99.html). Allein in Nordrhein-Westfalen wurden dem BSW 1 295 Zweitstimmen mehr zugeschrieben. Die Landeswahlleitung hatte zuvor auf Bitte des BSW die zuständigen Wahlleiter in den 64 Wahlkreisen gebeten, bei der laufenden Überprüfung des vorläufigen Ergebnisses „ein besonderes Augenmerk auf die Stimmenverteilung des BSW zu legen“. Eine neue Auszählung der Wählerstimmen gab es dagegen weder in NRW noch in anderen Bundesländern (www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/bsw-bundestagswahl-auszaehlung-100.html).
Nach Auffassung des Leiters des „SPIEGEL“-Hauptstadtbüros sollte eine neue Auszählung der Wählerstimmen der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 wegen des knappen Ergebnisses des BSW und der allein durch einzelne Nachzählungen an mehreren Orten festgestellten Fehler und falschen Zuordnungen vorgenommen werden, um das Vertrauen in die Ergebnisse zu erhöhen und Verschwörungstheorien vorzubeugen, wenn die Möglichkeit im Raum steht, dass das äußerst knapp gescheiterte BSW vielleicht doch den Einzug in den Deutschen Bundestag geschafft haben könnte (www.spiegel.de/politik/deutschland/news-koalitionsverhandlungen-cdu-spd-csu-gruene-bsw-sahra-wagenknecht-a-0f840236-c474-4643-b9fd-d3143707fcf0). Andernfalls werde der nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht akzeptable Zustand verursacht, dass eine Bundesregierung ins Amt kommt, die nach längerer Wahlprüfung und eventueller Neuauszählung vielleicht gar keine Mehrheit mehr haben könnte.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, in wie vielen Briefwahlbezirken die Bundestagswahl 2025 stattgefunden hat, wenn ja, in wie vielen (bitte entsprechend den Bundesländern die Anzahl der Briefwahlbezirke auflisten), und wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, in wie vielen Urnenwahlbezirken die Bundestagswahl 2025 stattgefunden hat, wenn ja, in wie vielen (bitte entsprechend den Bundesländern die Anzahl der Urnenwahlbezirke auflisten), und wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, in wie vielen Wahllokalen in Deutschland die Bundestagswahl 2025 stattgefunden hat, wenn ja, in wie vielen (bitte entsprechend den Bundesländern die Anzahl der Wahllokale auflisten), und wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die Daten aus den Wahllokalen, die gebraucht werden, um mögliche Probleme zu erkennen, von etlichen Bundesländern erst dann zur Verfügung gestellt werden, wenn die Wahlprüfungen bereits abgeschlossen sind, sodass Parteien das Recht, mögliche Wahl- und Zählfehler in den Wahllokalen zu beanstanden, ggf. faktisch nicht wahrnehmen können (www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/fabio-de-masi-vom-bsw-deutsche-gruendlichkeit-warum-die-bundestagswahl-ueberprueft-werden-sollte-li.2305259), wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?