Militärische Übungsflüge in Deutschland 2023
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Christian Leye, Amira Mohamed Ali, Żaklin Nastić, Jessica Tatti, Alexander Ulrich und der Gruppe BSW
Vorbemerkung
Mit 25 Nationen, 250 Flugzeugen, um die 10 000 beteiligten Soldatinnen und Soldaten soll das 2023 stattgefundene Manöver „Air Defender 23“ die größte Übung von Luftstreitkräften seit Bestehen der NATO, also seit 1949, gewesen sein (dpa vom 27. November 2023). Im Feldanzug stand Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz neben Bundeskanzler Olaf Scholz, als dieser im Sommer 2023 dieses multinationale Großmanöver in Schleswig-Holstein besuchte und sich schließlich in einen deutschen Eurofighter-Kampfjet setzte (AFP vom 12. März 2024). Die Bundeswehr sprach von „täglichen Missionen mit Hin- und Rückflügen“ und schrieb, es könne „eng und laut werden am Himmel über Deutschland“. Dabei sollen sich die Starts und Landungen neben je einem Flughafen in den Niederlanden und in der Tschechischen Republik auf vier in Deutschland konzentriert haben: in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bayern – und in Rheinland-Pfalz (Saarbrücker Zeitung vom 16. Juni 2023, S. B1).
Vom US-amerikanischen Standort Spangdahlem war der Sonderluftraum „TRA (Temporary Restricted Airpaces) Lauter“ in die Übung „Air Defender 23“ eingebunden. Die Übungszone umfasst den Luftraum zwischen Eifel, Mosel, Hunsrück und dem Saarland (www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/trier/air-defender-2023-nato-uebung-startet-auf-us-airbase-spangdahlem-100.html). Dass es am Himmel über dem Saarland und der Pfalz militärisch generell laut ist, beklagt seit Langem die „Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung e. V.“. Sie sprach von „der militärischen Lärmkloake Saarland“ und befürchtete wegen Air Defender 23 stärkeren Fluglärm (Saarbrücker Zeitung vom 16. Juni 2023, S. B1). Denn der militärische Übungsluftraum TRA Lauter ist seit Jahren der am stärksten durch militärische Übungsflüge belastete Luftraum Deutschlands. Er verzeichnet sowohl die meisten Aktivierungstage als auch die meisten Nutzungsstunden (vgl. die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf den Bundestagsdrucksachen 19/19536 und 19/29248).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Wie viele Nutzungsstunden fielen im Jahr 2023 in den Übungslufträumen Friesland, Military Variable Profile Area (MVPA), Weser, Lauter, Sachsen, Münsterland und Allgäu jeweils an?
Wie viele der im Jahr 2023 angefallenen Nutzungsstunden in den in Frage 1 genannten Übungslufträumen entfielen auf die Zeit zwischen 12 und 14 Uhr?
Ist es aus Sicht der Bundesregierung ihre Aufgabe, erfasste statistische Daten zurückzuhalten, weil diese aus ihrer Sicht „unsachgerecht“ sein und „zu einer quantitativen Fehlinterpretation“ führen könnten (Antworten zu den Fragen 7 und 8 auf Bundestagsdrucksache 19/19536)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob eine Information über die „summierten Flugstunden“ durchaus erlauben würde, unter Umlegung auf die jeweils betroffene Fläche die Verteilung der Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner durch Lärm und andere Emissionen unter den jeweiligen Übungslufträumen besser einzuschätzen als mit der Information über die Nutzungsstunden, auch wenn die tatsächliche Belastung im Einzelfall von weiteren Faktoren wie Flugzeugtyp, Höhe, Geschwindigkeit und Beschleunigung abhängen kann (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/6120, Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, welche?
Ist die Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 20/6120 so zu verstehen, dass lediglich die Nutzungsstunden eines Übungsluftraumes statistisch erfasst werden?
Ist die Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 20/6120 so zu verstehen, dass die „summierten Flugstunden“ pro Nutzer in den genannten Übungslufträumen nicht statistisch erfasst werden?
Sofern die „summierten Flugstunden“ im Rahmen der Datenerfassung festgestellt werden können, wie viele summierte Kampfjet-Flugstunden fielen im Jahr 2023 in den genannten Übungslufträumen jeweils an?
Sofern die „summierten Flugstunden“ im Rahmen der Datenerfassung festgestellt werden können, wie viele summierte Kampfjet-Flugstunden fielen im Jahr 2023 dabei pro Nutzer in den genannten Übungslufträumen jeweils an?
Hat es seit der Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/29248 Veränderungen bezogen auf die Grundflächen der einzelnen Sektoren der aktuellen militärischen Übungslufträume in Deutschland gegeben, und wenn ja, welche (bitte entsprechend der TRA die veränderte Größe der Grundfläche der einzelnen Sektoren auflisten)?
Für wie viele Tage wurden die in Frage 1 genannten militärischen Lufträume im Jahr 2023 jeweils aktiviert?
Wie viele Stunden waren die in Frage 1 genannten militärischen Lufträume im Jahr 2023 im Durchschnitt pro Nutzungstag aktiviert?
Wie viele Übungsflüge mit welcher durchschnittlichen Verweildauer fanden im Jahr 2023 monatlich in den in Frage 1 genannten militärischen Lufträumen jeweils statt?
Wie viele Ausnahmeanträge zur Durchführung von militärischem Übungsflugbetrieb während der freiwilligen Ruhezeiten (Wochenenden, Feiertage) wurden 2023 beantragt, und wie viele wurden genehmigt (bitte unter Angabe der betroffenen Übungszonen und des beantragenden Nutzerstaates auflisten)?
Wurden seit der Antwort zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 19/29248 Änderungen an der Struktur, an den Mindestflughöhen oder den Betriebszeiten der einzelnen militärischen Lufträume vorgenommen, und wenn ja, welche Änderungen wurden mit welcher Begründung vorgenommen?
Verfolgt die Bundesregierung derzeit Pläne zur Umgestaltung von militärischen Lufträumen in Deutschland (bitte ggf. die geplanten Veränderungen und den Zeitrahmen angeben)?
Hat es im Jahr 2023 Verstöße gegen die Flugbetriebsbestimmungen in den in Frage 1 genannten militärischen Lufträumen gegeben, und wenn ja, wann, durch wen, worin bestand der Verstoß, und welche Sanktionen wurden ggf. verhängt?
Wie hat sich das Aufkommen von Lärmbeschwerden in den in Frage 1 genannten militärischen Lufträumen seit 2021 entwickelt (bitte entsprechend den Jahren für das jeweilige TRA unter Angabe der Anzahl der eingegangenen Beschwerden auflisten)?
In wie vielen Fällen im Jahr 2023 wurden bauliche Schallschutzmaßnahmen und Entschädigungszahlungen nach §§ 8 und 9 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG) in der Umgebung von militärischen Flugplätzen in Deutschland beantragt, genehmigt und erstattet bzw. ausgezahlt (bitte nach Standorten getrennt angeben)?
In welcher Höhe wurden im Jahr 2023 bauliche Schallschutzmaßnahmen und Entschädigungszahlungen nach §§ 8 und 9 FluLärmG in der Umgebung von militärischen Flugplätzen in Deutschland erstattet bzw. ausgezahlt (bitte für die einzelnen Standorte jeweils für bauliche Schallschutzmaßnahmen, Wertminderung von Grundstücken aufgrund von Bauverboten und Beeinträchtigungen des Außenbereichs getrennt aufführen)?
Wie viele Abstürze von Militärmaschinen gab es seit der Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 19/29248 über deutschem Gebiet, von welchen Stützpunkten waren die Maschinen gestartet, welche Schäden wurden verursacht, und wie viele Personen kamen dabei ums Leben, und wie viele wurden verletzt?
Wie viele Zwischenfälle mit herabgestürzten Teilen von Flugzeugen der Bundeswehr gab es seit der Antwort zu Frage 24 auf Bundestagsdrucksache 19/15249 im Bundesgebiet, und welcher Art waren die herabgestürzten Luftfahrzeugteile (bitte jährlich möglichst nach Flugzeugtyp, Gewicht und Funktion der herabgestürzten Luftfahrzeugteile aufschlüsseln)?
Wird nach wie vor keine gesonderte Statistik seitens der Bundeswehr zur Registrierung und Sicherung der Daten der Treibstoffschnellablässe geführt (Antwort zu Frage 22 auf Bundestagsdrucksache 19/15249)?