Entwicklung des Ruhegehalts bei Beamten
der Abgeordneten René Springer, Jürgen Pohl, Ulrike Schielke-Ziesing, Gerrit Huy, Tobias Matthias Peterka und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Ausgaben für die Ruhegehälter der Staatsdiener in Bund, Ländern und Kommunen sind 2022 auf ein neues Rekordniveau von 53,4 Mrd. Euro gestiegen (www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/die-neuen-zahlen-und-tabellen-sind-da-so-viel-geld-kriegen-beamte-im-ruhestand-86501560.bild.html).
In diesem Zusammenhang ist auch eine deutliche Differenz zwischen der Beamtenpension und der gesetzlichen Rente festzustellen: Im Januar 2023 betrug die durchschnittliche Beamtenpension 2 630 Euro. Um diese Summe als Bruttorente zu erzielen, müsste ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, der das aktuelle Durchschnittsgehalt erhält, 73 Jahre arbeiten. Die Altersrente nach 35 Versicherungsjahren zugrunde gelegt, würde der durchschnittliche Vollzeitbeschäftigte eine Rente dieser Höhe erst nach zwei Arbeitsleben erreichen.
Die Diskrepanz zwischen Rentnern und Pensionären wird außerdem bei den konkreten Zahlbeträgen deutlich: Während rund drei Viertel der Pensionäre (72,9 Prozent) ein Ruhegehalt von über 2 000 Euro bezogen, erhielt die Mehrheit der Rentner (54,3 Prozent) eine Rente zwischen 850 und 2 000 Euro (www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/renten-zahlen-so-lange-mussten-sie-fuer-eine-beamten-pension-arbeiten-87136140.bild.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie haben sich in den Jahren 2010, 2015, 2020, 2022 und 2023 jeweils die Ausgaben für die Ruhegehaltsempfänger der obersten Bundesbehörden und deren nachgeordneten Bereiche entwickelt (bitte insgesamt sowie nach vormaliger Laufbahngruppe: höherer Dienst, gehobener Dienst, mittlerer Dienst und einfacher Dienst getrennt ausweisen)?
Wie hoch ist aktuell die Mindestversorgung der Ruhestandsbeamten (nach § 14 Absatz 4 Satz 2 und 3 des Beamtenversorgungsgesetzes – BeamtVG)
a) ohne Familienzuschlag,
b) mit halbem Familienzuschlag,
c) mit vollem Familienzuschlag?
Wie hoch sind aktuell die durchschnittlichen monatlichen Versorgungsbezüge von Ruhegehaltsempfängern der obersten Bundesbehörden und deren nachgeordneten Bereiche
a) insgesamt,
b) von Beamten und Richtern im einfachen Dienst,
c) von Beamten und Richtern im mittleren Dienst,
d) von Beamten und Richtern im gehobenen Dienst,
e) von Beamten und Richtern im höheren Dienst?
Wie viele Versicherungsjahre muss ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer mit Durchschnittseinkommen aktuell nachweisen, um einen Rentenanspruch in Höhe der aktuellen Mindestpension (ohne Familienzuschlag) zu erwerben?
Wie viele Versicherungsjahre muss ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer mit Durchschnittseinkommen jeweils nachweisen, um einen Rentenanspruch in Höhe des genannten Betrages in
a) Frage 3a,
b) Frage 3b,
c) Frage 3c,
d) Frage 3d,
e) Frage 3e
zu erwerben?
Wie hoch ist aktuell die durchschnittliche Rente der langjährig Versicherten (mindestens 35 Versicherungsjahre) im Rentenbestand, und wie hoch ist der Anteil der langjährig Versicherten am gesamten Rentenbestand?
Wie hoch ist aktuell die durchschnittliche Rente der besonders langjährig Versicherten (mindestens 45 Versicherungsjahre) im Rentenbestand, und wie hoch ist der Anteil der besonders langjährig Versicherten am gesamten Rentenbestand?
Wie hoch ist aktuell die durchschnittliche Rente der Personen mit 50 oder mehr Versicherungsjahren im Rentenbestand, und wie hoch ist der Anteil der Versicherten mit mindestens 50 Versicherungsjahren am gesamten Rentenbestand?
Wie viele Altersrentner beziehen aktuell eine monatliche Bruttorente von
a) über 3 000 Euro,
b) über 2 000 Euro,
c) über 1 000 Euro,
d) unter 1 000 Euro sowie
e) unter dem Grundsicherungsniveau
(bitte insgesamt und prozentual ausweisen sowie jeweils nach Geschlecht: Männer, Frauen und nach Nationalität: Deutsche, Ausländer differenzieren)?
Wie viele Altersrentner erhalten aktuell einen monatlichen Rentenzahlbetrag von
a) über 3 000 Euro,
b) über 2 000 Euro,
c) über 1 000 Euro,
d) unter 1 000 Euro sowie
e) unter dem Grundsicherungsniveau
(bitte insgesamt und prozentual ausweisen sowie jeweils nach Geschlecht: Männer, Frauen und nach Nationalität: Deutsche, Ausländer differenzieren)?