Munitions- und Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen im zweiten Quartal 2023
der Abgeordneten Żaklin Nastić, Ali Al-Dailami, Sevim Dağdelen, Dr. Sahra Wagenknecht, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Christian Leye, Amira Mohamed Ali, Jessica Tatti, Alexander Ulrich und der Gruppe BSW
Vorbemerkung
Der Hamburger Hafen „ist eine Drehscheibe für Rüstungsexporte – internationale und deutsche“ (abendblatt.de/politik/deutschland/article137365719/Die-Kriegswaffen-aus-dem-Hamburger-Hafen.html). Aus Hamburg werden nach Ansicht der Fragestellenden Munitions- und Rüstungsladungen in Häfen von Ländern geliefert, in denen bewaffnete Auseinandersetzungen weiter ausgetragen werden (beispielsweise der Hafen Cartagena in Kolumbien) sowie an direkt beteiligte Länder des Jemenkrieges (sowie zum Hafen Jebel Ali in den Vereinigten Arabischen Emiraten). Selbst in Staaten, mit denen die Bundesrepublik Deutschland keine diplomatischen Beziehungen hat, wird Munition geliefert (beispielsweise nach Taiwan über den Hafen Kaohsiung). Mit den exportierten Waffen werden nach Ansicht der Fragestellenden Menschenrechtsverletzungen auf allen Kontinenten begangen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Welche Güter mit den HS-Codes (Zolltarifnummern) beginnend mit 8710, 9301, 9302 (bitte alle spezifischen HS-Codes der Positionen inklusive der Bezeichnung, Wertangabe; bitte auch angeben, wenn in anderen Währungen als Euro; und bitte, wenn nicht alle Wertangaben bekannt sind, diejenigen angeben, die bekannt sind, und Zielländer – falls bekannt – mit angeben) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in welcher Anzahl jeweils in den Monaten April, Mai und Juni 2023 über den Hamburger Hafen ausgeführt (vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 18/4044)?
Welche Güter mit dem HS-Code 8906 1000 (bitte Bezeichnung, Wertangabe; bitte auch angeben, wenn in anderen Währungen als Euro; und bitte, wenn nicht alle Wertangaben bekannt sind, diejenigen angeben, die bekannt sind, und Zielländer – falls bekannt – mit angeben) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in welcher Anzahl jeweils in den Monaten April, Mai und Juni 2023 über den Hamburger Hafen ausgeführt (vgl. Antwort auf die Schriftlichen Fragen 29, 30 und 31 auf Bundestagsdrucksache 18/4044)?
Wie viele Güter, die unter die in den Fragen 1 und 2 erfragten HS-Codes fallen, wurden in den Monaten April, Mai und Juni 2023 nach Kenntnis der Bundesregierung vor der Ausfuhr im Hamburger Hafen einer weitergehenden Überprüfung durch den Zoll unterzogen bzw. durch den Zoll gestoppt (bitte die einzelnen Fälle inklusive HS-Codes, Bezeichnung, geplante Zielländer und betreffenden Monat angeben; vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 32 auf Bundestagsdrucksache 18/4044)?
Welche sonstigen Güter, die unter Abschnitt XIX Kapitel 93 der Zolltarifnummern des Warenverzeichnisses des Außenhandels fallen, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Monaten April, Mai und Juni 2023 jeweils ausgeführt (bitte einzelne HS-Codes und dazugehörende Bezeichnung, den Umfang, die Wertangabe und Zielländer nennen)?