Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist nach Jahren des kontinuierlichen Anstieges im Jahr 2023 erstmals wieder abgesunken. Im gleichen Jahr hat das BMZ die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit (Kapitel 23, Titel 542 01) und Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen (Kapitel 23 11, Titel 545 01; im Folgenden benannt als „Öffentlichkeitsarbeit im weiteren Sinn“) deutlich erhöht. Der Haushaltstitel „Öffentlichkeitsarbeit“ im Bundeshaushalt Einzelplan 23 wurde im Jahr 2023 um 64,71 Prozent erhöht. Der Haushaltstitel „Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen“ wurde im Jahr 2023 um 87,54 Prozent und im Jahr 2024 um weitere 10,71 Prozent erhöht. Beide Titel liegen damit deutlich höher als während der Corona-Pandemie als auch vor der Corona-Pandemie.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie begründet das BMZ seinen gestiegenen Bedarf an Mitteln für Öffentlichkeitsarbeit im weiteren Sinn in den Haushaltsjahren 2023 und 2024?
Wurden die 2023 durchgeführten Maßnahmen evaluiert, und wenn ja, was sind die Ergebnisse der Evaluation?
Dienen die Mehrausgaben auch der Vermarktung und Sichtbarmachung der Entwicklungsprojekte im jeweiligen Partnerland, wenn ja, mit welchem jeweiligen Anteil (in absoluten Zahlen und in Prozent), und wenn nein, wie stellt die Bundesregierung dann sicher, dass Projekte und Hilfsleistungen in den Ländern vor Ort als deutsche Leistungen wahrgenommen werden?
Wie hoch sind die Gesamtkosten der Öffentlichkeitsarbeit des BMZ in Deutschland, und welche Kosten stehen dem im Ausland gegenüber?
Wie hoch ist das Budget für Öffentlichkeitsarbeit im weiteren Sinn des BMZ im engeren Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit (bitte auflisten, welche Maßnahmen aus diesem Titel 2023 durchgeführt wurden und 2024 geplant sind, die sich mit der Rolle der Wirtschaft in der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) und der Stärkung der Privatwirtschaft in Entwicklungsländern befasst haben bzw. befassen sollen)?
Betreibt das BMZ bzw. die Bundesregierung gezielte entwicklungspolitisch orientierte Öffentlichkeitsarbeit im weiteren Sinn in Partnerländern über Social Media (bitte auflisten, in welchen Ländern, Sprachen und zu welchen thematischen Schwerpunkten)?
Wie hoch ist das Budget für die Ausrichtung der im Jahr 2024 vom BMZ in Hamburg geplanten Nachhaltigkeitskonferenz?
Welche öffentlichkeitswirksamen Kampagnen oder Fachinformationskampagnen hat das BMZ in den Jahren 2022 und 2023 durchgeführt, und wie hoch waren die Kosten der jeweils einzelnen Kampagne?
Welche öffentlichkeitswirksamen Kampagnen oder Fachinformationskampagnen plant das BMZ für das Jahr 2024, und welche Mittel sind dafür vorgesehen?
In welchen Print- bzw. Onlinemedien oder sozialen Netzwerken hat das BMZ in den Jahren 2022 und 2023 Anzeigen und Fachinformationen geschaltet, und wie hoch waren die Kosten dafür (bitte nach Print- bzw. Onlinemedium, Kampagne bzw. Fachinformation sowie Kosten auflisten)?
Gab es seit dem 8. Dezember 2021 Anfragen an das BMZ, durch Medien bzw. über Agenturen, Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Parteien, Verbände, Personen etc., Anzeigen- oder Fachinformationen in konkreten Medien zu schalten, und wenn ja, durch wen, und wo?
Hat die Leitung des BMZ (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Svenja Schulze, Parlamentarischer Staatssekretär und Parlamentarische Staatssekretärin, Staatssekretär, Abteilungsleitungen) seit dem 8. Dezember 2021 Einfluss auf die Anzeigenschaltung in Medien genommen, und wenn ja, durch wen, und warum?
In welchen Print- bzw. Onlinemedien oder sozialen Netzwerken hat der Geschäftsbereich des BMZ in den Jahren 2022 und 2023 Anzeigen und Fachinformationen geschaltet, und wie hoch waren die Kosten dafür (bitte nach Print- bzw. Onlinemedium, Kampagne bzw. Fachinformation sowie Kosten auflisten)?
Hat das BMZ eine Evaluierung in Bezug auf die Reichweite der jeweiligen Anzeigen vorgenommen, und wenn ja, wurde dies extern vergeben, und an wen, und was waren die Ergebnisse der Evaluation?
Wie hoch war die Gesamtzahl der Aufrufe und Ansichten etwaiger Onlineanzeigen (Fachinformation und öffentlichkeitswirksame Kampagne) des BMZ?