Zur Beratung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat in Fragen der Digitalisierung der Verwaltung durch die Unternehmensberatung McKinsey
der Abgeordneten Barbara Benkstein, Eugen Schmidt, Edgar Naujok, Steffen Janich, Beatrix von Storch und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat im April 2022 sein digitalpolitisches Programm bis 2025, dem Ende der laufenden Legislatur, vorgestellt (www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/it-digitalpolitik/digitalprogramm.html). Demnach sollen staatliche Leistungen für Bürger und Unternehmen umfassend digitalisiert werden, soll auch der Staat nachhaltig modernisiert werden, soll schließlich die Cybersicherheitsarchitektur harmonisiert werden. Mit dem Programm dokumentiert die Bundesregierung nach Auffassung der Fragesteller ihr weitgehendes Versagen bei der bisherigen Digitalisierung und Modernisierung von Staat und Verwaltung durch das sogenannte Onlinezugangsgesetz (OZG), das bereits bis Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen auch digital hätte zugänglich machen sollen (www.bmi.bund.de/DE/themen/moderne-verwaltung/verwaltungsmodernisierung/onlinezugangsgesetz/onlinezugangsgesetz-node.html). Das Ausmaß der Verzögerung ist von solchem Umfang und solcher Tragweite, dass das BMI selbst die Zielverfehlung einräumen muss (ebd.).
Einem Bericht der Illustrierten „DER SPIEGEL“ zufolge hat das BMI offenbar bereits in der 19. Legislatur die Dienste der Unternehmensberatung McKinsey in Anspruch genommen, um nach Wegen zu suchen, die als prioritär definierte Digitalisierung von Staat und Verwaltungsdienstleistungen zu unterstützen, die auch nach Auffassung des Bundesrechnungshofes im Jahr 2023 noch nicht erfolgreich umgesetzt ist (www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesinnenministerium-verdacht-auf-kungelei-a-939b384f-9da3-4131-9d91-93bb9e549214).
Der Artikel wirft überdies die These auf, dass es zwischen einem leitenden Mitarbeiter des BMI und einem ranghohen Repräsentanten der Unternehmensberatung McKinsey mehrfach private Kontakte und informelle Absprachen gegeben haben soll, auch hinsichtlich der Vergabe von Beratungsaufträgen des BMI. Dem Vernehmen nach wurde im BMI jetzt eine innere Revision eingeleitet, um die Vorwürfe zu prüfen (https://apollo-news.net/mckinsey-filz-skandal-bei-faeser/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie viele öffentliche Verwaltungsdienstleistungen werden den Bürgern und Unternehmen digital angeboten?
a) Wie viele und welche davon können nach Stufe 4 des OZG-Reifegradmodells mittlerweile durchgängig digital in Anspruch genommen werden?
b) In welchem Ausmaß wird das digitale Angebot von Bürgern und Unternehmen auch tatsächlich genutzt (bitte in absoluten Zahlen und Prozenten angeben)?
Kann die Bundesregierung den in der Vorbemerkung der Fragesteller zitierten Bericht des „SPIEGELs“ inhaltlich bestätigen, und wenn ja, wie viele externe Berater der Unternehmensberatung McKinsey wurden seit 2017 vom und im BMI mit Fragen der Umsetzung der Digitalisierung der Verwaltung betraut, und welche Hierarchieebene nahmen diese bei dem Unternehmen ein (siehe Vorbemerkung der Fragesteller; bitte ausführen)?
Wenn die Frage 2 bejaht wird, aufgrund welcher Honorarvereinbarungen (etwa Projektpauschale, Tagessatz oder Stundensatz) wurden die genannten externen Berater der Unternehmensberatung McKinsey seit 2017 vom und im BMI zu Beratungsleistungen bei der Umsetzung der Digitalisierung der Verwaltung bezahlt (siehe Vorbemerkung der Fragesteller; bitte ausführen)?
Wenn Frage 2 bejaht wurde, wie viel Geld hat die Bundesregierung seit 2017 insgesamt im Zusammenhang mit Beratungsleistungen zur Digitalisierung der Verwaltung an die Unternehmensberatung McKinsey bezahlt (siehe Vorbemerkung der Fragesteller; bitte nach Projekten aufschlüsseln)?
Wenn Frage 2 bejaht wird, warum kauft sich die Bundesregierung angesichts des mutmaßlich vorhandenen juristischen, technischen und organisatorischen Sachverstands im BMI zu Fragen der Digitalisierung der Verwaltung externe Beratungsdienstleistungen ein (siehe Vorbemerkung der Fragesteller; bitte ausführen)?
Wenn Frage 2 bejaht wird, worin genau bestehen nach Auffassung der Bundesregierung die Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen der externen Berater der Unternehmensberatung McKinsey, die sich das BMI offenbar zu Fragen der Umsetzung der Digitalisierung der Verwaltung ins Haus geholt hat (siehe Vorbemerkung der Fragesteller; bitte ausführen)?
Wenn Frage 2 bejaht wird, wie genau verläuft das Vergabeverfahren zu Beratungsdienstleistungen zu Fragen der Digitalisierung der Verwaltung, das zur Auswahl der Unternehmensberatung McKinsey – und nicht etwa eines vergleichbaren Wettbewerbers – geführt hat (siehe Vorbemerkung der Fragesteller; bitte ausführen)?
Wenn Frage 2 bejaht wird, welche der seit 2017 von der externen Unternehmensberatung McKinsey erbrachten und mit Steuergeldern bezahlten Beratungen zu Fragen der Digitalisierung der Verwaltung wurden bereits in greifbare, messbare Prozesse umgesetzt oder werden derzeit noch umgesetzt (siehe Vorbemerkung der Fragesteller; bitte ausführen)?
Wenn Frage 2 bejaht wird, ist die zwischenzeitlich angelaufene interne Revision über Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe über externe Beratungsdienstleistungen zu Fragen der Digitalisierung der Verwaltung bereits zu einem Ergebnis gekommen, wenn ja, zu welchem, und wenn nein, wann soll die interne Revision beendet sein und deren Ergebnisse vorliegen?
Wenn die Frage 2 bejaht wird, seit wann genau (bitte Datum nennen) wusste die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser vom Verdacht unlauterer Praktiken bei der Vergabe von Beratungsdienstleistungen des BMI, und wie lange dauerte es danach, bis eine interne Revision zur Rekonstruktion und Bewertung des Vorgangs eingeleitet wurde?