Verletzungen von minderjährigen Rekrutinnen und Rekruten in der Bundeswehr
der Abgeordneten Żaklin Nastić, Ali Al-Dailami, Dr. Sahra Wagenknecht, Sevim Dağdelen, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Christian Leye, Amira Mohamed Ali, Jessica Tatti, Alexander Ulrich und der Gruppe BSW
Vorbemerkung
Die Zahl der Minderjährigen in der Bundeswehr ist im vergangenen Jahr 2023 erneut angestiegen. So traten 1 996 Jugendliche ihren Dienst an (Antwort auf die Schriftliche Frage 69 auf Bundestagsdrucksache 20/10170). Das ist ein Anstieg von 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr und fast eine Verdreifachung der Zahlen von 2011, als 689 Minderjährige rekrutiert wurden.
Seit 2008 ignoriert nach Ansicht der Fragestellenden Deutschland die Forderung des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre festzulegen. Mehr als 150 Staaten folgen bereits dieser Forderung und rekrutieren keine Minderjährigen mehr für das Militär. Der UN-Ausschuss kritisiert zudem, dass die Bundeswehr mit Chancengleichheit bei der Berufswahl argumentiert: „Das von der Bundesregierung vorgebrachte Argument, die Bundeswehr wolle Chancengleichheit bei der Berufswahl herstellen und minderjährigen Schulabsolventen, die eine militärische Laufbahn anstreben, nicht durch Wartezeiten gegenüber Gleichaltrigen benachteiligen, kann angesichts der Besonderheit des Soldatenberufs nicht akzeptiert werden“ (Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland, 5./6. Zusatzbericht an die Vereinten Nationen, Übersetzung durch die Fragestellenden)
Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl, nennt in ihrem Bericht für das Jahr 2023 den Nachwuchsmangel und die Konkurrenz zu zivilen Arbeitgebern als Gründe für die Rekrutierungspraxis (Bundestagsdrucksache 20/10500, S. 45).
Auch die Kampagne „Unter 18 nie! – Keine Minderjährigen in die Bundeswehr“ weist seit Jahren darauf hin, dass junge Rekrutinnen und Rekruten ein erhöhtes Verletzungsrisiko aufweisen und psychische Traumata, Mobbing und Selbstverletzungen deutlich häufiger auftreten als bei Erwachsenen. Die Kampagne fordert, zumindest das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben und ein Verbot jeglicher Bundeswehrwerbung für Minderjährige anzustreben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie viele Minderjährige in der Bundeswehr waren im Jahr 2023 von sexueller Gewalt oder Missbrauch betroffen (bitte gesamt und nach Geschlecht aufschlüsseln, auch bei den Fragen 1a bis b)?
Wie viele davon waren Verstöße gegen die sexuelle Selbstbestimmung?
Wie viele davon waren Verdachtsfälle auf Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung?
Welche strafrechtlichen oder disziplinarischen Maßnahmen erfolgten daraufhin?
Wie viele Unfälle und Verletzungen gab es bei Minderjährigen in der Bundeswehr im Jahr 2023 (bitte nach Datum, Ort und ggf. bei welcher Übung auflisten)?
Wie viele minderjährige Soldatinnen und Soldaten haben zwischen 2020 und 2023 den Dienst aufgrund gesundheitlicher Gründe vorzeitig beendet (bitte nach Anzahl pro Jahr auflisten)?
Wie viele Suizide in den Jahren 2020 bis 2023 betrafen Minderjährige in der Bundeswehr?
Wie viele Suizidversuche in den Jahren 2020 bis 2023 betrafen Minderjährige in der Bundeswehr?
Sind der Bundesregierung in den Jahren 2020 bis 2023 Meldungen über Mobbing, Diskriminierung oder Aufnahmerituale bekannt, welche Minderjährige betrafen?
Wie viele psychische und Verhaltensstörungen nach ICD (International Statistical Classification of Diseases and Related Health Problems)-10-GM (German Modification) sind zwischen 2020 und 2023 bei Minderjährigen in der Bundeswehr bekannt geworden (bitte nach konkreter Erkrankung auflisten)?
Gibt es Planungen der Bundeswehr, im Rahmen ihrer Besuche an Schulen auch Zivilschutzübungen an Schulen, so wie es die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, gefordert hat (www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/schulen-katastrophenschutz-100.html), durchzuführen?
Welche Vertreter der Bundesregierung haben sich am Red Hand Day 2023 und 2024 beteiligt und sich mit roter Hand öffentlich als Gegner der Rekrutierung von Minderjährigen bekannt?