Deutsche Entwicklungszusammenarbeit im südlichen Afrika – Förderung der beruflichen Bildung III
der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Edgar Naujok, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Prof. Dr. Harald Weyel und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Fragesteller interessieren sich für die Art und Weise der Umsetzung des von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Projekts der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) „Förderung der beruflichen Bildung III“ in Namibia, Projektnummer 2021.2092.1 (www.giz.de/projektdaten/region/3/countries/NA(show:project/202120921), dessen Ziel es ist, das namibische Berufsbildungssystem verstärkt am Bedarf des Arbeitsmarkts auszurichten (ebd.). Die Projektkosten werden bei einer Laufzeit vom 1. Juli 2022 bis 31. Dezember 2025 mit 9 298 500 Euro betitelt (ebd.).
Der Umsetzungspartner des Projekts ist das Ministerium für Höhere Bildung, Technik und Innovation von Namibia (ebd.). Das Projekt ist mit Beteiligung der Europäischen Union kombifinanziert, welche sich mit 995 000 Euro daran beteiligt (ebd.). Sonstiger Beteiligter am Projekt ist die GFA Consulting Group GmbH (ebd.). Evaluierungen sind laut GIZ nicht verfügbar (ebd.). Als zwei signifikante Nebenziele werden die Gleichberechtigung der Geschlechter einerseits sowie die demokratische und inklusive Regierungsführung andererseits genannt (ebd.). Laut Projektbeschreibung lautet eine der Zielsetzungen, das Angebot einer auf die Bedarfe des Arbeitsmarkts ausgerichteten beruflichen Aus- und Weiterbildung auszuweiten, was durch Exzellenzcenter und eine bessere Führungsweise innerhalb öffentlicher Ausbildungsstellen und einer engeren Kooperation mit der Privatwirtschaft insbesondere bei der Ausbildung am Arbeitsplatz geschehen soll (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie sind die veranschlagten Kosten für das genannte Projekt konkret aufzuschlüsseln (bitte zumindest nach Kostenarten, wie Personal, Projektverwaltung, Beschaffungen, Evaluierungen etc. aufschlüsseln)?
Welche Einzelmaßnahmen wurden im Kontext des Projekts bis jetzt umgesetzt, und welche sollen noch während der geplanten Laufzeit umgesetzt werden (bitte nach abgeschlossenen, laufenden und geplanten Einzelmaßnahmen aufschlüsseln)?
Welche genauen Kosten entfallen nach Kenntnis der Bundesregierung auf die jeweiligen Einzelmaßnahmen dieses Projekts (bitte Kosten nach Verwaltung, Personal, weiteren Durchführungskosten auflisten)?
Ist der Finanzierungsbeitrag der EU in Höhe von 995 000 Euro für einen konkreten Verwendungszweck innerhalb des Projekts vorgesehen, und wenn ja, inwiefern?
Welche konkrete Rolle kommt im Rahmen des Projekts der GFA Consulting Group GmbH zu (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wie hoch ist der prozentuale Anteil der Gesamtkosten des Projekts, welcher der GFA Consulting Group GmbH zum Zwecke der Projektbeteiligung sowie Projektdurchführung zugutekommt?
Welche Einzelmaßnahmen des Projekts werden von der GFA Consulting Group GmbH betreut, durchgeführt und evaluiert (bitte entsprechend aufschlüsseln)?
Wie viele Frauen, Transpersonen und Personen weiterer marginalisierter Gruppen arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung an dem Projekt mit, und wie hoch ist ihr Anteil jeweils prozentual gesehen zur Gesamtmitarbeiterzahl?
Welche konkreten Schritte werden im Rahmen des Projekts umgesetzt, um das signifikante Nebenziel Gleichberechtigung der Geschlechter maßgeblich zu implementieren (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, bitte nach Einzelmaßnahme sowie Beschreibung der Umsetzung des signifikanten Nebenziels aufschlüsseln)?
Welche konkreten Schritte werden im Rahmen des Projekts umgesetzt, um das signifikante Nebenziel demokratische und inklusive Regierungsführung maßgeblich zu implementieren (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, bitte nach Einzelmaßnahme sowie Beschreibung der Umsetzung des signifikanten Nebenziels aufschlüsseln)?
Wie viele Auszubildende konnten mit Stand 16. Mai 2024 nachweislich vom Projekt profitieren, indem sie von einem auf die Bedarfe des Arbeitsmarkts ausgeweiteten Angebots zur beruflichen Aus- und Weiterbildung Gebrauch machten, was durch Exzellenzcenter und eine bessere Führungsweise innerhalb öffentlicher Ausbildungsstellen und einer engeren Kooperation mit der Privatwirtschaft insbesondere bei der Ausbildung am Arbeitsplatz geschehen soll, und auf welchen Quellen bzw. Datenbanken stützt sich die GIZ bzw. die Bundesregierung, um hierüber gesicherte Kenntnisse zu erhalten?
Inwiefern wird die Lokalbevölkerung in das Projekt eingebunden, und wie viele Personen nehmen insgesamt an dem Projekt teil?
Inwiefern konnte nach Kenntnis der Bundesregierung das signifikante Nebenziel des Projekts, demokratische und inklusive Regierungsführung zu fördern, umgesetzt werden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, bitte konkrete Beispiele angeben)?
Aus welchem Grund liegen zum aktuellen Zeitpunkt keine Evaluierungsberichte bzw. Zwischenberichte zu dem Projekt vor, und wann und wo werden diese öffentlich und in deutscher Sprache einsehbar sein?
Wie bewertet die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt den Fortschritt und die Umsetzung des Projekts, und welche Erfolge konnten bislang erzielt werden?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bis dato Mittelfehlverwendungen im Rahmen des Projekts gemeldet, und wenn ja, welche?