Auslandsaufenthalte der Bundeswehr ohne Mandat des Deutschen Bundestages
der Abgeordneten Dr. Dietmar Bartsch, Dr. Gregor Gysi, Susanne Hennig-Wellsow, Cornelia Möhring und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Obwohl die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist, beteiligt die Bundesregierung den Deutschen Bundestag nicht an allen Entscheidungen über den Aufenthalt von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Ausland und der Deutsche Bundestag wird über solche Auslandsaufenthalte der Bundeswehr auch nicht regelmäßig informiert (https://taz.de/Archiv-Suche/!5042409/). Die Nichtbeteiligung des Parlaments reicht nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller bedauerlicherweise lange zurück.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wie viele Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr hielten sich seit dem Jahr 2014 ohne Mandat des Deutschen Bundestages im Ausland auf
a) im Rahmen einer UNO-Mission (UNO = United Nations Organization; bitte nach Mission und Jahr sowie dem konkreten Auftrag und der Art der Bewaffnung aufschlüsseln)?
b) zur Unterstützung der Ausbildung fremder Streitkräfte (bitte nach Jahren, Staaten sowie unter Angabe des konkreten Ausbildungsauftrags und der Art der Bewaffnung aufschlüsseln)?
c) im Rahmen der Mitarbeit in der NATO und der EU (bitte nach Jahren, Einsatzort, Aufgaben und Bewaffnung aufschlüsseln)?
d) im Rahmen der Mitarbeit in den permanenten Strukturen der EU, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der UNO (bitte jeweils nach Jahren, Einsatzort, Aufgaben und Bewaffnung aufschlüsseln)?
e) für die Unterstützung von Unternehmen bei technischen Vorführungen und auf Rüstungsmessen sowie anderen Messen (bitte unter Angabe der jeweiligen Messe, des Zwecks des Aufenthalts, der Art der Bewaffnung und der jeweiligen Kosten aufschlüsseln)?
f) im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit und Selbstdarstellung der Bundeswehr (bitte unter Nennung der Veranstaltung, des Landes, der Bewaffnung und der angefallenen Kosten aufschlüsseln)?
g) für Unterstützungseinsätze bei Katastrophenfällen und humanitären Notlagen (bitte nach Jahren, Einsatzort, Bewaffnung und konkretem Auftrag aufschlüsseln)?
Wie viele Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind derzeit als Militärattachés oder in vergleichbaren Positionen an welchen deutschen Auslandsvertretungen eingesetzt?
Wie häufig wurden bislang Krisenunterstützungsteams zu den deutschen Auslandsvertretungen entsendet (bitte nach Jahren aufschlüsseln und unter Angabe der Personalstärke, des Einsatzzeitraums, Einsatzauftrags und Einsatzorts aufschlüsseln)?
Wie viele Soldatinnen und Soldaten haben sich während der in den Fragen 1 bis 3 angeführten Auslandsaufenthalte verletzt oder kamen dabei zu Tode (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
In welchen Fällen haben Soldatinnen und Soldaten während der in den Fragen 1 bis 3 angeführten Auslandsaufenthalte Waffen eingesetzt (bitte unter Angabe des konkreten Vorfalls aufschlüsseln)?