Auswirkungen der sogenannten Erntegut-Entscheidung auf Landwirte und Landhändler
der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Protschka, Peter Felser, Bernd Schattner, Dietmar Friedhoff, Steffen Janich, Enrico Komning, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Ein kürzlich gefälltes Urteil des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen X ZR 70/22) bestimmt, dass Landhändler die Herkunft der von ihnen abgenommenen Ernten überprüfen müssen. Stammt die Ernte von geschützten Sorten weder aus Z-Saatgut noch aus lizenziertem Nachbau, würde sich ein Händler bei dem Handel wegen Sortenschutzverletzung einer Strafverfolgung aussetzen (vgl. www.topagrar.com/acker/news/stv-will-erntegutbescheinigung-anbieten-b-20003036.html). Die richterliche Entscheidung stiftet bei Händlern und Bauern Unsicherheit (ebd.). Züchter fordern verstärkte Kontrollen beim Nachbau, und es zeichnet sich eine Zunahme bürokratischer Prozesse ab (vgl. www.topagrar.com/acker/news/stv-will-erntegutbescheinigung-anbieten-b-20003036.html). Demgegenüber hat sich die Bundesregierung vorgenommen, die bürokratischen Anstrengungen in der Landwirtschaft insgesamt zu reduzieren (vgl. www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-992738).
Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) warnt indes, dass der Bund der Deutschen Pflanzenzüchter (BDP) und das Inkassounternehmen Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH (STV) das aktuelle Urteil für ihre eigenen Interessen nutzen wollen (vgl. www.wochenblatt-dlv.de/maerkte/bgh-urteil-nachbaugebuehr-raten-verbaende-576777). Denn BDP und STV wollten nun, dass Landhandelsunternehmen sich nicht nur nach dem Erntegut erkundigen, sondern auch dass diese eine schriftliche Bestätigung bei den Bauern einfordern sollen, dass Bauern bei den vom BDP und STV vertretenden Pflanzensorten die Nachbaugebühren entrichtet haben (ebd.). Ansonsten soll das Agrarhandelsunternehmen die Annahme des Erntegetreides verweigern (ebd.). Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft hat jedoch aufgrund von daten- und kartellrechtlichen Bedenken ihre Mitglieder dazu aufgerufen, keine Lieferantenerklärungen abzugeben (vgl. www.bauernzeitung.de/news/agrarpolitik/bgh-urteil-zum-erntegut-abl-raet-bauern-von-lieferanten-erklaerungen-ab/#:~:text=Das%20%E2%80%9EErnteguturteil%E2%80%9C%20nimmt%20Aufk%C3%A4ufer%20in,sich%20Agrarhandel%20und%20Bauernvertreter%20einhellig.&text=Das%20sogenannte%20Erntegut%2DUrteil%20des,(BGH)%20schl%C3%A4gt%20weiter%20Wellen.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Ist der Bundesregierung das Urteil des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen X ZR 70/22) bekannt, dass Landhändler die Herkunft der von ihnen abgenommenen Ernten überprüfen müssen, wodurch bei Händlern und Bauern Unsicherheit entstanden ist, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung hieraus?
Auf wie hoch schätzt die Bundesregierung den sich aus dem Urteil ergebenen bürokratischen Mehraufwand für die Landwirte ein, und plant die Bundesregierung, hiergegen Maßnahmen einzuleiten, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung sich vorgenommen hat, die bürokratischen Anstrengungen der Landwirte zu reduzieren?
Plant die Bundesregierung, einen Ausgleich zu schaffen zwischen der Notwendigkeit, den Sortenschutz einzuhalten, und dem Ziel, die bürokratischen Hürden in der Landwirtschaft zu senken, und wenn ja, welche Maßnahmen möchte die Bundesregierung hierfür ergreifen?
Plant die Bundesregierung spezifische Unterstützungsmaßnahmen für Landhändler, um diese bei der Überprüfung der Ernten auf ihre Rechtmäßigkeit zu unterstützen und gleichzeitig Unsicherheiten zu minimieren?
Wenn, ja welche?
Wenn nein, warum nicht?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft aufgrund von daten- und kartellrechtlichen Bedenken ihre Mitglieder dazu aufgerufen hat, keine Lieferantenerklärungen abzugeben, und wenn ja, hat sich die Bundesregierung zu der Problematik eine eigene Auffassung erarbeitet, kann die Bundesregierung diese Bedenken ggf. nachvollziehen, und welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung ggf. hieraus (vgl. www.bauernzeitung.de/news/agrarpolitik/bgh-urteil-zum-erntegut-abl-raet-bauern-von-lieferanten-erklaerungen-ab/#:~:text=Das%20%E2%80%9EErnteguturteil%E2%80%9C%20nimmt%20Aufk%C3%A4ufer%20in,sich%20Agrarhandel%20und%20Bauernvertreter%20einhellig.&text=Das%20sogenannte%20Erntegut%2DUrteil%20des,(BGH)%20schl%C3%A4gt%20weiter%20Wellen.)?
Plant die Bundesregierung Informationskampagnen oder Schulungen, die Landhändlern und Bauern klar vermitteln, welche Pflichten sie im Hinblick auf das Urteil des Bundesgerichtshofs haben?
Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch das neue Urteil auf den Handel und die Marktstrukturen, insbesondere in Bezug auf kleine und mittelständische Unternehmen im Agrarbereich?
Plant die Bundesregierung Revisionen oder Anpassungen des aktuellen Gesetzesrahmens, um Klarheit zu schaffen und den Landhändlern sowie den Bauern mehr Sicherheit im Umgang mit ihren Produkten zu gewährleisten?
Ist der Bundesregierung die Kritik des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) bekannt, dass der Bund der Deutschen Pflanzenzüchter (BDP) und das Inkassounternehmen Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH (STV) das aktuelle Urteil für ihre eigenen Interessen nutzen wollen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung hieraus?
Unterstützt die Bundesregierung Maßnahmen, die den Nachbau von nicht mehr dem Sortenschutz unterliegenden alten Getreidesorten, Leguminosen und weiteres Pflanzgut straffrei stellt?
Ist der Bundesregierung die Wertung der Mitglieder des BDP und der Gesellschafter der STV bekannt, dass das Urteil des Bundesgerichtshofs als Meilenstein gesehen wird, der dringend benötigte Investitionen in Forschung, Entwicklung und Züchtung insbesondere von Getreiden, Leguminosen und Kartoffeln sicherstellt, und wenn ja, hat sich die Bundesregierung dazu eine eigene Auffassung erarbeitet, stimmt sie hier ggf. zu, und welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung ggf. aus dieser Bewertung (vgl. www.topagrar.com/acker/news/bghurteil-saatgut-stv-erntegutbescheinigung-landwirte-c-20003036.html)?
Plant die Bundesregierung aktuell Maßnahmen zur oder die Förderung von Forschungsprojekten im Bereich Sortenschutz, und wenn ja, welche, und wie hoch sollen diese Projekte finanziell von der Bundesregierung gefördert werden (bitte nach Projekt aufschlüsseln), und aus welchen Haushaltstiteln stammen diese Ausgaben?