Werbekampagnen des Bundesministeriums der Finanzen
der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Caren Lay, Ralph Lenkert, Sören Pellmann, Victor Perli, Bernd Riexinger, Janine Wissler und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ist aktuell Thema des öffentlichen Diskurses aufgrund seiner Werbeanzeige für die Schuldenbremse in der „FAZ“ (www.welt.de/politik/deutschland/article251765350/Schuldenbremse-Lindnermissbraucht-Steuergelder-um-seinem-ideologischen-Hobby-zu-froenen.html). Nach Ansicht der Fragestellenden besteht der Vorwurf, dass das Bundesministerium der Finanzen mit dieser Werbekampagne nicht nur die Schuldenbremse beworben hat, sondern der Bundesminister der Finanzen Christian Lindner mit der Werbekampagne auch Wahlkampf für die FDP vor dem Hintergrund der kommenden Europawahl betrieben hat (www.spiegel.de/politik/christian-lindner-und-die-schuldenbremse-kampfansage-an-die-babyboomer-a-adbd48e0-4a62-442b-8095-9d2e1fadf933). Da das BMF, anders als das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV), seine Kampagnen nicht auf einer Website transparent macht, wollen sich die Fragestellenden mit dieser Kleinen Anfrage einen Überblick über die Kampagnen des BMF verschaffen (www.bmuv.de/service/themenportale-und-kampagnen).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Werbeanzeigen hat das Bundesministerium der Finanzen nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2021 in Printmedien geschaltet (bitte einzeln nach Datum, Überschrift, Verleger und Kosten aufschlüsseln)?
Welche Werbeanzeigen hat das Bundesministerium der Finanzen nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2021 in Form von Bannerwerbung in sozialen Medien geschaltet (bitte einzeln nach Zeitspanne der Anzeige, Überschrift, Plattform, Ad-Views, Ad-Clicks und Kosten aufschlüsseln)?
Welche Werbeanzeigen hat das Bundesministerium der Finanzen nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2021 in Form von audiovisuellen Werbungen in sozialen Medien geschaltet (bitte einzeln nach Zeitspanne der Anzeige, Thematik, Plattform, Ad-Views, Ad-Clicks und Kosten aufschlüsseln)?
Welche Werbeanzeigen hat das Bundesministerium der Finanzen nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2021 außerhalb von sozialen Medien im Internet geschaltet (bitte einzeln nach Zeitspanne der Anzeige, Überschrift, Internetseite, Ad-Views, Ad-Clicks und Kosten aufschlüsseln)?
Welche Werbeanzeigen hat das Bundesministerium der Finanzen nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2021 in Form von Außenwerbungen in Auftrag gegeben oder selbst durchgeführt (bitte einzeln nach Zeitspanne der Anzeige, Überschrift, genauem Ort und Kosten aufschlüsseln)?
Welche Werbeanzeigen hat das Bundesministerium der Finanzen nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2021 in Form von audiovisuellen Werbungen im Fernsehen und Radio geschaltet (bitte einzeln nach Ausstrahlungszeitpunkt, Thematik, Sender und Kosten aufschlüsseln)?
Plant das Bundesministerium der Finanzen nach Kenntnis der Bundesregierung, eine Internetseite nach dem Vorbild des BMUV zu errichten, auf der die einzelnen Kampagnen transparent gezeigt werden?