Der Kauf des Waffensystems Arrow aus Israel
der Abgeordneten Żaklin Nastić, Ali Al-Dailami, Dr. Sahra Wagenknecht, Sevim Dağdelen, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Christian Leye, Amira Mohamed Ali, Jessica Tatti, Alexander Ulrich und der Gruppe BSW
Vorbemerkung
Mit der Beschaffung des Raketenabwehrsystems Arrow und des dazugehörigen Lenkflugkörpers Arrow 3 hat Deutschland dem israelischen Staat zum größten Rüstungsexport seiner Geschichte verholfen. Der Beschaffungsvertrag über 3,6 Mrd. Euro umfasst Radarsysteme, Lenkflugkörper, Startgeräte sowie die Ausbildung am Waffensystem. Die Vorlage wurde am 18. Oktober 2023 den Abgeordneten des Deutschen Bundestages im Haushaltsausschuss vorgelegt und von diesen gebilligt (Hardthöhenkurier, 2/24, S. 49).
Bereits kurz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine leitete die Bundesregierung aus dem Krieg eine Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands ab und erwog aus diesem Grund die Anschaffung eines Raketenabwehrschirms (www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_91907176/-iron-dome-bundesregierung-prueft-deutsches-raketenschutzschild.html).
Nach Auffassung der Fragestellenden wird die deutsche Gesellschaft sowohl von Teilen der Regierungspolitik als auch aus den Reihen der Fraktion der CDU/CSU mit der Beschwörung eines möglichen Angriffs Russlands einem dauerhaften Alarmismus ausgesetzt, ohne dass diese vermeintliche Bedrohung argumentativ untermauert, wird. Diese Irreführung bildet die Grundlage für eine Politik der „Zeitenwende“, mit der massive Rüstungs- und Beschaffungsvorhaben umgesetzt werden, ohne eine breite gesellschaftliche Debatte über den tatsächlichen Nutzen und Mehrwert für die Sicherheit der in Deutschland lebenden Menschen zu führen. So gibt es an dem Kauf des Waffensystems Arrow 3 massive Zweifel, ob dieses System geeignet ist, auf bisher unbestimmte Bedrohungen zu reagieren.
Zu dem Schluss, dass Arrow 3 nicht geeignet sei, kommen etwa Timur Kadyshev und Moritz Kütt vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH): „Unsere Analyse zeigt, dass Arrow 3 zwar offensichtlich beeindruckende Fähigkeiten gegen Mittelstreckenraketen besitzt, aber gegen reale Bedrohungen für Deutschland oder Europa durch russische Raketen nutzlos ist.“ (www.spiegel.de/wissenschaft/technik/bundeswehr-kauft-arrow-3-aus-israel-schnellschuss-bei-der-flugabwehr-a-44f257f8-f013-40e7-81d7-0b62e9519fdb).
Arrow 3 soll als Waffensystem auch dazu dienen, Informationen an verschiedene Akteure von Sicherheitsorganisationen weiterzugeben (cpm-forum, 2/24, S. 32). Nach Ansicht der Fragestellenden ist diese Militarisierung im Innern abzulehnen. Militärisches Gerät im Inland sollte nicht für Behörden wie etwa der Polizei nutzbar werden und sich nicht mittels Datenweitergabe gegen in Deutschland lebende Staatsbürger richten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen29
Welche weiteren Standorte zur Aufstellung des Arrow Weapon System (AWS) zieht das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) als geeignete Liegenschaften neben dem in der Antwort auf die Schriftliche Frage 80 des Abgeordneten Florian Hahn auf Bundestagsdrucksache 20/8347 genannten Standort Schönwalde in Brandenburg in Betracht?
a) Welche infrastrukturellen Voraussetzungen müssen mögliche Aufstellorte der Abschussvorrichtungen erfüllen?
b) Welche Orte sind für die Stationierung der drei Radargeräte als Teilkomponente von Arrow gegenwärtig vorgesehen?
c) Welche infrastrukturellen Voraussetzungen müssen mögliche Aufstellorte der Radargeräte erfüllen?
Erwägt die Bundesregierung, Arrow 3 ausschließlich im Falle einer Abwehr einer feindlichen Rakete einzusetzen oder sind weitere Fähigkeiten mit dem System vorgesehen, und wenn ja, welche?
Ist das in der Beschaffung befindliche Arrow Weapon System nach Kenntnis der Bundesregierung dazu befähigt, ballistische Flugkörper mit einer Flugphase außerhalb der Erdatmosphäre aus 360 Grad zu erkennen und abzufangen?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob Russland an einer neuen Mittelstreckenrakete arbeitet, nachdem das einzige Waffensystem, das potenziell durch Arrow 3 hätte abgefangen werden können, die ballistische Rakete „RS-26 Rubezh“, 2018 als Rüstungsprojekt eingestellt wurde (https://blog.prif.org/2023/08/25/das-raketenabwehrsystem-arrow-3-eine-fragliche-beschaffung/), und wenn ja, welche?
Auf welche Testergebnisse stützt die Bundesregierung die Annahme, dass das Waffensystem Arrow fähig ist, ballistische Raketen abzufangen und einen Beitrag zur Absicherung des mitteleuropäischen Luftraums zu leisten?
a) Wie viele Tests hat Arrow 3 unter den beteiligten US-amerikanischen und israelischen Firmen nach Kenntnis der Bundesregierung bisher durchlaufen?
b) Welche sind die Kriterien, die zum Bestehen dieses Tests führen?
c) Wie viele Tests hat das System Arrow 3 bisher bestanden?
Wie viele Tests wurden durchgeführt, bei denen der Abschuss einer feindlichen Rakete außerhalb der Erdatmosphäre simuliert wurde, sich das Kill Vehicle ablöste und erfolgreich das simulierte Ziel erreichte?
Waren bei Tests der am Projekt beteiligten Rüstungsfirmen Israel Aerospace Industries (IAI), Israel Missile Defense Organization (IMDO) oder der US-amerikanischen Missile Defense Agency (MDA) auch Vertreter deutscher Rüstungsfirmen oder Mitarbeitende des BMVg anwesend (wenn ja, bitte nach Datum und anwesenden Personen in ihren Funktionen aufschlüsseln)?
a) Ist vonseiten des BMVg geplant, noch vor Inbetriebnahme von Arrow 3 eigene Tests durchzuführen?
b) Wenn ja, wann, und in welchem Umfang ist dies vorgesehen?
c) Wenn nein, warum nicht?
d) War nach Kenntnis der Bundesregierung bei den durchgeführten Tests das Zielsurrogat vollständig von der Außenwelt abgeschirmt, insbesondere von jeglicher Fernsteuerung, die den Flugkörper vom Boden aus steuern kann?
Wie oft ist das Raketenabwehrsystem Arrow 3 seit der Indienststellung durch die israelische Luftwaffe im Jahr 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung zum Einsatz gekommen, und wenn es zum Einsatz gekommen ist, wie erfolgreich waren diese Einsätze nach Kenntnis der Bundesregierung?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Einsatz des Arrow-3-Systems, welches laut den Israel Defense Forces (IDF) Dutzende von iranischen ballistischen Raketen in der Nacht vom 13. April auf den 14. April 2024 diese Raketen erfolgreich abgefangen haben soll?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass der Infrarotsensor des Suchkopfs aufgrund der Erwärmung bei einer Höhe von unter 100 Kilometern nicht einsatzfähig ist, sondern erst darüber, und wenn ja, ist Arrow 3 in der Lage, so modifiziert zu werden, dass ein Einsatz auch unter 100 Kilometern möglich ist, etwa durch den Wechsel des Kill Vehicles oder des Infrarotsensors?
Mit welchen Firmen wurden Unteraufträge für die Inbetriebnahme von Arrow in Deutschland geschlossen (bitte nach Firma, Auftragsvolumen, Tätigkeit bzw. Auftrag aufschlüsseln)?
Mit welchen Firmen aus der deutschen Industrie wurden Unteraufträge für die Inbetriebnahme von Arrow in anderen Ländern geschlossen (bitte nach Firma, Auftragsvolumen, Tätigkeit bzw. Auftrag aufschlüsseln)?
Auf welche Testergebnisse bezieht sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Aussage des israelischen Verteidigungsministers Yoaw Galant, der bei der Unterzeichnung der Absichtserklärung zum Kauf von Arrow 3 die Treffergenauigkeit mit „97 bis 98 Prozent“ angab (https://rp-online.de/politik/boris-pistorius-gibt-startsignal-fuer-den-kauf-von-arrow-3_aid-98524139)?
Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung aus der Beschränkung der Einsatzfähigkeit des Systems (nur außerhalb der Erdatmosphäre) in Bezug auf die Raketenabwehr im deutschen Luftraum?
Gegen welche Bedrohung, konkret aus welchem Staat bzw. welchen Staaten richtet sich das Raketenabwehrsystem Arrow?
Welche Waffensysteme sind mit der Formulierung, dass Deutschland „zunehmend durch ballistische Flugkörper“ bedroht werden würde, so wie es in einer Veröffentlichung des BMVg zur Beschaffung von Arrow heißt, gemeint (www.bmvg.de/de/aktuelles/luftverteidigung-deutschland-beschafft-arrow-3-in-israel-5684690)?
Welche Staaten verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über ballistische Raketen, die in der Lage sind, die Erdatmosphäre während ihres Fluges zu verlassen?
a) Welche dieser Staaten wären in der Lage, mit diesen Raketen Deutschland zu erreichen?
b) Welche dieser Staaten wäre in der Lage, mit diesen Raketen Anrainerstaaten Deutschlands zu erreichen?
Ist die Bundesregierung in Kontakt mit der israelischen Regierung bezüglich eines Kaufs der Arrow-2-Rakete, und wenn ja, mit welchem Ergebnis bzw. mit welchem Stand?
Auf dem Gebiet welcher Nachbarstaaten Deutschlands soll das Waffensystem Arrow mit zum Einsatz kommen?
Ist es vorgesehen, Daten des Waffensystems Arrow auch Behörden im Innern bereitzustellen, wenn ja, welchen Behörden, und um welche Daten handelt es sich dabei?
Welche weiteren marktverfügbaren Systeme waren zum Zeitpunkt der Verhandlungen mit den USA und Israel im Gespräch, und im Vergleich zu welchen anderen Systemen stellte sich Arrow als die „wirtschaftlichste Alternative“ dar, so wie es in der Antwort zu Frage 10b auf Bundestagsdrucksache 20/6218 geäußert wird?
Welcher Posten des Kaufvertrags führte zu der Preissteigerung von 600 Mio. Euro, abweichend von der ursprünglich im Bundeshaushalt 2023 veranschlagten 3 Mrd. Euro (in Kapitel 14 05, Titel 554 83)?
Aus welchem Grund hat sich Deutschland gegen den Kauf des US-Systems THAAD entschieden, welches bekanntlich ballistische Raketen endo- und exoatmosphärisch abfangen kann?
Hat die bestehende Kooperation zwischen der israelischen Rüstungsfirma „Elta Systems“ und der Rüstungsfirma „Hensoldt“ die Kaufentscheidung für das System beeinflusst, wenn ja, inwiefern?
Waren Mitarbeiter von deutschen Firmen im Rahmen einer Reise nach Israel vom 27. bis zum 31. März 2022 des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages unter Leitung der Ausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit israelischen Gesprächspartnern zugegen, und wenn ja, welche Mitarbeiter welcher Firmen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Einschätzung des Leiters des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Dr. Christian Mölling, wonach das System Arrow als Schutzschirm für Raketen ausgelegt sei, über die Russland derzeit gar nicht verfüge (www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100370330/bundeswehr-generalinspekteur-breuer-fordert-raketenabwehr-aber-reicht-das-.html)?
Auf welche Schließung der Fähigkeitslücke bezieht sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, und welche Waffensysteme sind konkret gemeint, wenn Ingo Gerhartz von einer „Abwehr von Raketen mit großer Reichweite“ durch Arrow ausgeht (www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/holzdorf-fliegerhorst-arrow-raketenabfangsystem-jessen-100.html)?
Wie viel Fachpersonal wird ab Erreichen der Anfangsbefähigung (IOC) aus den USA und Israel nach Deutschland entsendet (bitte nach entsendendem Land bzw. entsendender Firma aufschlüsseln)?
Hat der Konflikt zwischen dem israelischen Finanzministerium und der Gewerkschaft der Israeli Aerospace Industries, die ständig damit droht, die Arbeiten am Arrow 3 für Deutschland zu stören, Auswirkungen auf die Kosten und den Zeitplan der Lieferung nach Deutschland?