Umsetzung von Gesetzesvorhaben im Bereich Arbeit und Soziales
der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, Jörg Cezanne, Ates Gürpinar, Heidi Reichinnek, Dr. Petra Sitte, Sören Pellmann und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Die Koalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ging 2021 mit einem, aus der Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller ambitionierten, Koalitionsvertrag in die Regierungszeit.
Laut einer Studie der Universität Trier beinhaltete der Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP 453 Koalitionsversprechen (vgl. www.bertelsmann-stiftung.de/en/themen/aktuelle-meldungen/2023/september/halbzeitbilanz-der-ampel-regierung-koalition-setzt-trotz-streits-viele-versprechen-um). Von diesen 453 Versprechen waren 58 im Bereich Arbeit und Soziales, wie etwa die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro je Zeitstunde und die Reform der Minijobs. Anfang April 2024 erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz medienöffentlich: „Wenn man den Koalitionsvertrag und was wir aufgeschrieben haben nimmt, würden wir sicherlich eher bei 80, 90 Prozent liegen“ (www.tagesspiegel.de/politik/809-prozent-offenbar-erledigt-scholz-will-groessten-teil-des-koalitionsvertrags-umgesetzt-haben-11485463.html). Wir nehmen das Wort des Bundeskanzlers zum Anlass, um uns nach der Umsetzung konkreter Vorhaben aus dem Arbeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu erkundigen.
Denn nach mehr als die Hälfte der Regierungszeit ist Zeit für eine die Evaluation des Umsetzungsstandes, um einen Überblick darüber zu erhalten, welche Vorhaben umgesetzt wurden und was im Bereich Arbeit und Soziales bis zum Ende der Wahlperiode noch zu erwarten ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Gesetzesvorhaben hat die Bundesregierung für diese Wahlperiode im Bereich Arbeit und Soziales geplant?
Welche Gesetzesvorhaben wurden vom Bundesministerium Arbeit und Soziales an das Kabinett überstellt (bitte tabellarisch mit Datum, wann das Gesetzesvorhaben überstellt wurde, auflisten)?
Welche Gesetzesvorhaben aus dem Bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wurden im Kabinett beschlossen (bitte tabellarisch mit Datum, wann die Gesetzesvorlagen beschlossen wurden, auflisten)?
Welche der Gesetzesvorhaben aus dem Bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wurden nach dem Kabinettsbeschluss in den Deutschen Bundestag eingebracht (bitte tabellarisch mit Datum, wann die Gesetzesvorlagen eingebracht wurden, auflisten)?
Welche der Gesetzesvorhaben aus dem Bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wurden im Deutschen Bundestag verabschiedet (bitte tabellarisch mit Beratungsverlauf sowie mit Datum, wann die Gesetzesvorlagen abgeschlossen wurden, auflisten)?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Umsetzungsstand bei den Gesetzesvorhaben aus dem Bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die zwar in den Deutschen Bundestag eingebracht wurden, aber noch nicht beschlossen wurden (bitte mit Beratungsverlauf tabellarisch auflisten)?
Wie viele und zu welchen Themen sind in dieser Wahlperiode Petitionen an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eingegangen, und wie ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit dieser (bitte tabellarisch auflisten)?