Deutschlandbesuch von Argentiniens Präsident Javier Milei und Preisverleihung der Hayek-Gesellschaft

Welche Informationen hat die Bundesregierung über den anstehenden Deutschlandbesuch des argentinischen Präsidenten Javier Milei, und kann sie die Pressemeldungen bestätigen, wonach dieser dabei auch Bundeskanzler Olaf Scholz treffen wird, und wenn ja, von wem ging die Initiative für das Treffen aus?

Handelt es sich hierbei demnach um einen offiziellen Staatsbesuch von Präsident Javier Milei, oder welchen Charakter hat dieser aus Sicht der Bundesregierung, gibt es ggf. Planungen, aus einem Deutschlandbesuch des argentinischen Präsidenten einen offiziellen Staatsbesuch zu machen, und wenn ja, wie sehen diese im Detail aus, und welche Treffen mit welchen Regierungsmitgliedern oder Personen, die für diese arbeiten, mit dem argentinischen Präsidenten Javier Milei sind geplant bzw. werden stattfinden, und aus welchen Gründen sollen diese jeweils stattfinden (bitte entsprechend nach Datum, Gesprächsteilnehmern und Gesprächsthemen bzw. Gesprächsgründen auflisten)?

Welche weiteren Angehörigen oder Mitarbeitenden der argentinischen Regierung werden Javier Milei nach Kenntnis der Bundesregierung begleiten?

Welche Ziele und Erwartungen hat die Bundesregierung in Bezug auf einen möglichen Staatsbesuch von Präsident Javier Milei in der Bundesrepublik Deutschland?

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Beteiligung von Javier Milei an der Wahlkampfveranstaltung der rechtsextremen VOX-Partei in Madrid und den während seines Auftritts dort getätigten Äußerungen?

Befürchtet die Bundesregierung im Zusammenhang mit öffentlichen Auftritten des argentinischen Präsidenten während seines Deutschlandbesuchs einen ähnlichen diplomatischen Eklat wie kürzlich in Spanien, und wäre dies nicht ein Grund von einem Treffen des Bundeskanzlers Olaf Scholz mit Javier Milei Abstand zu nehmen (bitte begründen)?

Welche Informationen hat die Bundesregierung über neofaschistische, rechtsextreme, rechtspopulistische und nationalkonservative Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei der „Viva 2024“ in Madrid, und welche Personen aus Deutschland befanden sich darunter (bitte entsprechend aufführen)?

Befanden sich unter den Teilnehmenden auch Mitglieder von Parteien oder Organisationen, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden?

Sieht die Bundesregierung den argentinischen Präsidenten Javier Milei als „change agent“ an, also als jemanden, der dem Aufbau demokratischer, freiheitlicher und rechtsstaatlicher Strukturen und den Menschen- und Bürgerrechten in Argentinien verpflichtet ist, oder eher als jemanden, der als Bedrohung der Demokratie anzusehen ist (bitte begründen)?

Hat die Bundesregierung Informationen über staatliche Menschenrechtsverletzungen während der Amtszeit des argentinischen Präsidenten Javier Milei, und wenn ja, welche sind dies, und wird die Bundesregierung diese ggf. zum Thema während des anstehenden Deutschlandbesuchs oder zu anderer Zeit machen (bitte begründen)?

Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass Javier Milei während seines anstehenden Besuchs in Deutschland am 22. Juni 2024 bei den „Hayek-Tagen“ in Hamburg, an denen u. a. Hans-Georg Maaßen, der vom Verfassungsschutz als „rechtsextremes Beobachtungsobjekt“ gespeichert ist, als Diskutant auftritt, die „Hayek-Medaille“ der Hayek-Gesellschaft verliehen bekommen wird, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?

Wird Javier Milei am 22. Juni 2024 in Hamburg bei den Hayek-Tagen nach Kenntnis der Bundesregierung als Präsident Argentiniens empfangen oder als „Ökonom“ oder als Parteivertreter, kommt die Veranstalterin Hayek-Gesellschaft für eventuelle Sicherheitsmaßnahmen selbst auf, oder leistet sie zumindest einen Anteil daran, oder erfordert sein Auftritt dort besondere Sicherheitsmaßnahmen, die von der Polizei oder anderen offiziellen Sicherheitskräften zu leisten sind und damit aus Steuermitteln finanziert werden, und wenn ja, welche Kosten entstehen dadurch im Detail?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu personellen und inhaltlichen Verflechtungen der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft, oder von deren angegliederten Hayek-Vereinen oder Hayek-Clubs (hayek.de/hayekclubs/) mit rechtspopulistischen und rechtsextremen Kreisen, so z. B. der Hayek-Verein Dresden, dessen Vorstand aus führenden sächsischen AfD-Funktionsträgern besteht (www.hayek-verein-dresden.de/vorstand.html)?

Sind die Hayek-Gesellschaft und/oder Hayek-Clubs respektive Hayek-Vereine unter Beobachtung des Bundesamtes oder einzelner Landesämter für Verfassungsschutz, u. a. da deren (öffentliche) Akteure selbst auch Mitglieder von Organisationen sind, die vom Verfassungsschutz bereits als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wurden – wie u. a. die AfD in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen – oder als Verdachtsfall geführt werden wie die AfD insgesamt?

Welche Funktionsträger der Bundesregierung oder von Landesregierungen oder parlamentarische Mandatsträger des Bundes oder der Länder sind nach Kenntnis der Bundesregierung gleichzeitig Mitglieder der Hayek-Gesellschaft?

Hat die Bundesregierung bzw. das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Kenntnisse über eine politische „Verlinkung“ der AfD zu anderen politischen Strömungen oder gar Parteien, die u. a. über die Hayek-Gesellschaft organisiert und gepflegt werden, und wenn ja, wie sieht diese aus?

Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Mitglieder der Hayek-Gesellschaft Einfluss auf die Regierungsarbeit der Ampel nehmen, und wenn der Bundesregierung eine solche Einflussnahme bekannt ist, um was für eine handelt es sich (bitte begründen)?

Bestehen zwischen Mitgliedern der Bundesregierung, bzw. deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und der Hayek-Gesellschaft personelle, organisatorische oder politische Verbindungen, und wenn ja, welche?

Haben die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft oder deren Hayek-Clubs oder Hayek-Vereine oder die „Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft“ oder die „Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung“ seit 1998 Gelder aus Bundesmitteln oder sonstigen öffentlichen Haushalten erhalten (wenn ja, bitte nach Projekt bzw. Organisation, Zweck, Datum, Summen und verantwortlichem Bundesministerium aufschlüsseln)?

In welcher Höhe und für welche Zwecke fördert nach Kenntnis der Bundesregierung die gemeinnützige „Inge und Edmund Radmacher Stiftung für eine Gesellschaft freier Bürger“ jährlich die Hayek-Gesellschaft direkt oder indirekt über die „Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft“, und wie lässt sich aus Sicht der Bundesregierung die Unterstützung der Hayek-Gesellschaft mit den steuerbegünstigten gemeinnützigen Zwecken der Radmacher-Stiftung verbinden?

Kann die Bundesregierung ausschließen, dass mittels der Finanzierung der Hayek-Gesellschaft durch die steuerbegünstigte gemeinnützige Radmacher-Stiftung eine vermittelte finanzielle Unterstützung einer Vorfeldorganisation der AfD stattfindet, die einer indirekten Parteienfinanzierung der AfD gleichkäme, und wenn nein, wird die Bundesregierung die Finanzierung der Hayek-Gesellschaft durch eine steuerbegünstigte gemeinnützige Stiftung genauer untersuchen?