Initiativen seitens der Bundesregierung zur Unterstützung der von der Afrikanischen Schweinepest betroffenen Bundesländer

Welche koordinierenden und unterstützenden Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um die Länder bei der Bekämpfung der gegenwärtig auftretenden Fälle von der Afrikanischen Schweinepest zu unterstützen (vgl. Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, S. 35, Landwirtschaft und Ernährung)?

Ist der Bundesregierung die Forderung von Sachsens Staatsministerin Petra Köpping bekannt, dass die bestehende EU-Regelung zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest aufgrund der unterschiedlichen Verbreitungswege des Virus (Punkteintrag in Wildtierbestand; Punkteintrag in Haustierbestand; Flächeneintrag in Wildtierbestand) geändert werden sollte (vgl. www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1063618)?

a) Wenn ja, welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung hieraus?

b) Sieht die Bundesregierung hier auch einen Änderungsbedarf, und plant sie dahin gehend Maßnahmen, um sich auf EU-Ebene für differenziertere ASP-Bekämpfungsstrategien einzusetzen?

Ist der Bundesregierung die Aussage von Sachsens Staatsministerin Petra Köpping bekannt, dass es eine stärkere solidarische Beteiligung an den Kosten der ASP-Bekämpfung braucht und eine größere finanzielle Beteiligung von Bund, Ländern und Europäischer Union notwendig ist, da die Bundesländer, auch wenn die Tierseuchenbekämpfung Ländersache ist, weitgehend alleingelassen werden, obwohl die von den Ländern ergriffenen Maßnahmen weitere Regionen Deutschlands und Europas vor dieser Tierseuche schützten (ebd.), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung hieraus, und sieht die Bundesregierung auch eine Notwendigkeit einer stärkeren solidarischen Beteiligung an den Kosten der ASP-Bekämpfung?

Wann und in welchem Rahmen stand das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zuletzt hinsichtlich der Abmilderung eventueller wirtschaftlicher Folgen eines Seuchenfalls in Kontakt mit der EU-Kommission und den Bundesländern, und welche Ergebnisse konnten hierbei erzielt werden (vgl. Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/20991)?

Hat sich die Bundesregierung für Unterstützungsmaßnahmen der EU-Kommission zur erfolgreicheren Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in den betroffenen Bundesländern eingesetzt, wenn ja, in welcher Form, und wenn nein, warum nicht?

Wie hoch waren bisher die EU-Kofinanzierungsmittel für Tierseuchenbekämpfungsmaßnahmen in Deutschland (bitte nach Jahr und Bundesland aufschlüsseln)?

Erkennt die Bundesregierung die von den Bundesländern ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der ASP als eine Barriere für weitere Regionen Deutschlands und Europas an, und sollten daher aus Sicht der Bundesregierung die von der ASP-Seuche betroffenen Bundesländer aus Solidarität mehr von Bund und Ländern und der EU unterstützt werden (ebd.)?

a) Wenn ja, plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die Länder hierbei finanziell zu entlasten?

b) Wenn nein, warum nicht?

Sieht die Bundesregierung angesichts des erstmaligen ASP-Nachweises in Hessen und der damit weiter voranschreitenden Ausbreitung des ASP-Virus in Deutschland die Notwendigkeit, einen nationalen Katastrophenfall auszurufen, um weitere personelle und materielle Ressourcen zu mobilisieren (vgl. www.topagrar.com/schwein/news/asp-in-hessen-zwei-autobahnen-unweit-des-fundortes-20003949.html)?

Hat sich die Bundesregierung bisher finanziell an Maßnahmen zur Bekämpfung der ASP beteiligt und wenn ja, wie in welcher Höhe (bitte ggf. nach Jahr, Schutzmaßnahme und Bundesland aufschlüsseln)?

Auf wie hoch belaufen sich bis dato nach Kenntnis der Bundesregierung die durch die Ausbreitung der ASP entstandenen Kosten, die für die Bundesländer durch u. a. Schutzmaßnahmen sowie für die betroffenen schweinehaltenden und fleischverarbeitenden Unternehmen angefallen sind (bitte nach Jahr und Bundesland aufschlüsseln)?

Hat die Bundesregierung Schätzungen zu den wirtschaftlichen Schäden für die Region angestellt, die durch den ASP-Ausbruch in einem Betrieb in Vorpommern-Greifswald entstanden sind, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gekommen (vgl. www.schweine.net/news/asp-betrieb-vorpommern-greifswald-vollstaendig.html)?

Hat die Bundesregierung sich bisher finanziell beteiligt, um wirtschaftliche Schäden, die durch ASP entstanden sind, auszugleichen, und wenn ja, in welchem Ausmaß?

Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um betroffene Betriebe, die durch die ASP wirtschaftliche Schäden erlitten haben, zu unterstützen, und wenn ja, welche?

Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um schweinehaltende und fleischverarbeitende Unternehmen mehr vor wirtschaftlichen Schäden durch das ASP-Virus zu schützen, und wenn ja, welche?

Welche längerfristigen Präventionspläne hat die Bundesregierung ggf. entwickelt, um zukünftige Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest in Mastbetrieben und der Wildschweinpopulation effektiv zu verhindern?

Welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus der Vermutung dänischer Forscher, dass das ASP-Virus durch mit dem ASP-Virus infizierte Fliegen auf Hausschweine übertragen werden könnte, welche das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) dazu veranlasste, zu weiteren Untersuchungen in dem Bereich zu raten (vgl. www.openagrar.de/receive/openagrar_mods_00073020?q=asp; www.agrarheute.com/tier/schwein/asp-uebertragen-diese-rolle-spielen-fliegen-555677), fördert die Bundesregierung derzeit hierzu schon Forschungsprojekte, und wenn ja, welche, und wie hoch sind die Kosten dafür?

Ist der Bundesregierung bekannt, warum bei dem betroffenen Betrieb in Vorpommern-Greifswald ein ASP-Eintrag über Wildschweine unwahrscheinlich ist und welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die Ausbreitung des ASP-Virus hier weiter zu verhindern (vgl. www.schweine.net/news/asp-betrieb-vorpommern-greifswald-vollstaendig.html, bitte ausführen)?

Hat sich vor diesem Hintergrund (siehe Frage 17) die Bundesregierung eine eigene Auffassung dazu erarbeitet, ob die Verhinderung einer weiteren Ausbreitung im Wildschweinbereich in Deutschland nach wie vor die höchste Priorität haben soll oder plant die Bundesregierung ggf., den Fokus auf andere Wege zur ASP-Bekämpfung zu legen (vgl. www.openagrar.de/servlets/MCRFileNodeServlet/openagrar_derivate_00057970/Radar_Bulletin_Deutschland_Februar_2024-bf.pdf, S. 3)?

Wie hoch sind die Kosten für die Erforschung und die Entwicklung eines Impfstoffs beim Friedrich-Loeffler Institut (FLI) (vgl. www.tierversuche-verstehen.de/afrikanische-schweinepest-impfstoff/), als wie zielführend stuft die Bundesregierung einen solchen Impfstoff zur Eindämmung der ASP in Deutschland ein, und wie lautet der aktuelle Entwicklungsstand eines Impfstoffes gegen ASP?

Plant die Bundesregierung Aufklärungsmaßnahmen für die Bevölkerung zum Thema ASP, und wenn ja, inwiefern, und wie hoch sollen diese gefördert werden?

Was sind die genauen Gründe dafür, dass es nach der letzten Verhandlung im April 2024 immer noch kein Regionalisierungsabkommen mit der Volksrepublik China für den Export von deutschem Schweinefleisch aus Gebieten, die nicht von der Afrikanischen Schweinepest (ASP) betroffen sind, gibt, und was wird konkret von der Bundesregierung unternommen, um dies künftig zu erreichen (vgl. table.media/agrifood/news/kein-durchbruch-bei-schweinefleisch-exporten-nach-china/)?

In welchen Bundesländern werden nach Kenntnis der Bundesregierung ASP-Suchhunde ausgebildet, und welche Bedeutung haben diese aus Sicht der Bundesregierung bezogen auf die Eindämmung die Verbreitung des ASP-Virus in Deutschland (vgl. www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-teams-im-einsatz-gegen-die-afrikanische-schweinepest-ministerin-gorissen)?

Plant die Bundesregierung, die Ausbildung von ASP-Suchhunden finanziell zu fördern?

a) Wenn ja, wie hoch soll die Förderung sein?

b) Wenn nein, warum nicht?

Ist der Bundesregierung die Pürzelprämie, um die Bejagung auf Schwarzwild zu intensivieren und damit eine Verbreitung der ASP zu verhindern, bekannt (vgl. www.pirsch.de/news/puerzelpraemie-warum-warten-jaegerimmer-noch-auf-ihr-geld-36870#:~:text=Die%20sogenannte%20%E2%80%9AP%C3%BCrzelpr%C3%A4mie'%20wurde%20in,Das%20Ministeriu m%20h%C3%A4lt%20dagegen.)?

a) Wenn ja, welche Umsetzungsschwierigkeiten sind der Bundesregierung hierbei bekannt?

b) Wenn ja, hat sich die Bundesregierung dazu eine eigene Auffassung erarbeitet, ob diese Pürzelprämie eine geeignete Maßnahme zur Eindämmung der Verbreitung der ASP ist, und unterstützt die Bundesregierung diese, oder plant sie, diese ggf. stärker zu unterstützen?

Welche Länder unterstützen mittlerweile die Jäger oder Jagdgenossenschaften bei der Wildbretvermarktung, und plant die Bundesregierung Förderprogramme für die Vermarktung von Wildbret (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 17 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/25064)?

Welche an Deutschland grenzenden Staaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung bereits Abwehrzäune errichtet, und welche weiteren Maßnahmen wurden von diesen ergriffen, um die ASP-Ausbreitung zu verhindern?

Hat die Bundesregierung die aktuelle ASP-Lage in der EU bewertet, und wenn ja, wie lautet diese, und zieht die Bundesregierung Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln hieraus?