Bürgerschaftliches Engagement – Stand und Ausblick
der Abgeordneten Martin Reichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel, Thomas Ehrhorn, Gereon Bollmann, Nicole Höchst, Beatrix von Storch, Jan Wenzel Schmidt, Kay Gottschalk und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Bürgerschaftliches Engagement umfasst Tätigkeiten, die freiwillig und unentgeltlich sind sowie gemeinschaftlich mit Bezug auf das Gemeinwohl im öffentlichen Raum ausgeübt werden (www.bpb.de/themen/deutsche-einheit/lange-wege-der-deutschen-einheit/47178/buergerschaftliches-engagement-und-zivilgesellschaftliche-organisationen-in-deutschland/). Die Bundesregierung möchte die hierzu notwendigen Rahmenbedingungen konstant verbessern. In der Regierungsbefragung am 15. Mai 2024 hat die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, die „Engagementstrategie“ vorgestellt (www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin/paus-befragung-regierung-2283164). „Mit der Engagementstrategie soll das freiwillige Engagement erleichtert, die Rahmenbedingungen für bürgerschaftlich Engagierte verbessert und damit die Widerstandskraft der Zivilgesellschaft gestärkt werden. Die Strategie konzentriert sich dabei auf Themen, für die der Bund zuständig ist“ (www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/engagement-und-gesellschaft/engagement-staerken/engagementstrategie-des-bundes-222072).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Für welche Projekte, Programme oder Vereine, die sich dem Themenkomplex „Bürgerschaftliches Engagement“ zuordnen lassen, wurden im Kalenderjahr 2023 Bundesmittel in welcher Höhe zur Verfügung gestellt (bitte tabellarisch nach Programm, Projekt, Verein, zuständigem Ressort und Höhe der Fördermittel auflisten)?
Wie sollen im Zuge der Engagementstrategie des Bundes die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement verbessert werden (bitte konkrete Maßnahmen nennen)?
Mit welcher Arbeitsdefinition des Begriffes „Zivilgesellschaft“ arbeitet die Bundesregierung im Kontext der Engagementstrategie (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wie will die Bundesregierung die „Widerstandskraft der Zivilgesellschaft“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) stärken (bitte konkrete Maßnahmen nennen)?
Gegen wen oder was soll sich die „Widerstandskraft der Zivilgesellschaft“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) richten?
Richtet sich die intendierte „Widerstandskraft der Zivilgesellschaft“ auch gegen politische bzw. gesellschaftliche Strömungen, die durch Fraktionen des Deutschen Bundestages repräsentiert werden, und wenn ja, wie stellt die Bundesregierung sicher, hierdurch nicht mittelbar oder unmittelbar selbst zum parteipolitischen Akteur zu werden?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass der Bund im Zuge der Engagementstrategie nicht in Länderkompetenzen eingreift?