Die Internationale Luft- und Raumfahrtmesse 2024 als Ort für Bundeswehrreklame und Rüstungsgeschäfte
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Christian Leye, Amira Mohamed Ali, Żaklin Nastić, Jessica Tatti, Alexander Ulrich und der Gruppe BSW
Vorbemerkung
Die von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene sicherheitspolitische Zeitenwende sollte auch auf der Luft- und Raumfahrtmesse (ILA) vom 5. bis 9. Juni 2024 in Berlin sichtbar sein. Eröffnet wurde die ILA am 5. Juni 2024 von Bundeskanzler Olaf Scholz. Sie endete mit zwei Publikumstagen am Wochenende des 8. und 9. Juni 2024. Der Bundesverband der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) erwartete eigenen Angaben zufolge zu der fünftägigen Messe rund 600 Aussteller aus etwa 30 Ländern, von denen der größte die deutsche Bundeswehr ist (Berliner Zeitung vom 23. Mai 2024, S. 6). Die Bundeswehr, größter Einzelaussteller auf der Messe, wollte ein breites Spektrum modernster militärischer Waffensysteme vorstellen (www.bundeswehr.de/de/organisation/luftwaffe/ila-2024-berlin-5750902).
Gezeigt werden sollte in Schönefeld unter anderem der künftige Luftwaffen-Kampfjet F-35 Lightning II des US-amerikanischen Rüstungskonzerns Lockheed Martin, der das Kampfflugzeug Tornado ersetzen soll, da dieses bis 2030 außer Dienst gestellt wird. Darüber hinaus wurden als „Attraktionen“ der Eurofighter, das Militärtransportflugzeug A400M von Airbus, Hubschrauber wie der NH-90, der Sikorsky CH-53 und der CH-47 Chinook sowie die Flugabwehrsysteme wie Patriot, Arrow und Iris-T SLM angekündigt (www.bundeswehr.de/de/organisation/luftwaffe/aktuelles/ila-2024-luftfahrtmesse-zeichen-zeitenwende-5776130).
Bereits 2017 hatte die Luft- und Raumfahrtindustrie in Deutschland ein Allzeithoch beim Gesamtumsatz von 40 Mrd. Euro erreicht (www.welt.de/wirtschaft/article175779253/ILA-US-Ruestungskonzerne-entdecken-wieder-Deutschland.html), das 2019 mit 41 Milliarden nochmals übertroffen wurde (www.bdli.de/sites/default/files/2020-07/Branchendaten_2019_D.pdf, S. 2). 2023 war das erste Jahr, in dem die Branche die Werte von 2019 wieder erreicht bzw. übertroffen hat. Der Gesamtumsatz lag demnach bei 46 Mrd. Euro (+7 Mrd. Euro bzw. +18 Prozent gegenüber 2022). Davon entfielen auf den zivilen Flugzeugbau 33 Mrd. Euro (+5 Mrd. Euro bzw. +18 Prozent), auf den militärischen Bereich 10 Mrd. Euro (+1,6 Mrd. Euro bzw. +19 Prozent) und auf die Raumfahrt 3 Mrd. Euro (+0,4 Mrd. Euro bzw. +15 Prozent) (www.bdli.de/meldungen/branchendaten-der-deutschen-luft-und-raumfahrtindustrie).
Die Branche hat auch weiterhin die geplanten zusätzlichen Rüstungsausgaben Deutschlands von 100 Mrd. Euro im Blick. Neben den traditionellen deutschen Rüstungskonzernen wie Rheinmetall, KNDS Deutschland GmbH & Co. KG (bis April 2024 Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG), Hensoldt, Diehl und Heckler & Koch will nun auch Lufthansa von der massiven Aufrüstung profitieren. So will die Lufthansa auf der ILA 2024 nur unter der neuen Marke Lufthansa Technik Defense (LHT) auftreten, zivile Dienstleistungen sollen nicht vorgeführt werden (Handelsblatt vom 3. Juni 2024; S. 1).
Während Rüstungsunternehmen aus Israel von der Waffenmesse Eurosatory in Paris vom 17. bis 21. Juni 2024 ausgeschlossen sind (www.defensenews.com/global/europe/2024/05/31/france-bans-israeli-firms-from-europes-biggest-defense-show/), stellten Israel Aerospace Industries (IAI), Elbit Systems und Rafael Advance Defense Systems auf der ILA 2024 in Berlin aus (ila-berlin.de/de/ausstellerliste#/suche/f=country_IL;v_sg=0;v_fg=0;v_fpa=FUTURE).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Welche Kosten sind für welche Bereiche seitens der Bundesregierung bzw. der ihr nachgeordneten Bundesministerien und Behörden im Rahmen der Durchführung der ILA 2022 nach erfolgter Schlussabrechnung bei vollständig abgeschlossener Rechnungslegung bzw. Rechnungsbearbeitung entstanden (bitte die Kosten getrennt nach Bundesministerien aufschlüsseln) (vgl. Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/3150)?
Wie verteilte sich der Mittelbedarf aus der Teilnahme des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) an der ILA Berlin 2022 bezogen auf Unterbringung, Nachwuchswerbung etc. (vgl. Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/2377)?
Welche Kosten wurden für welche Bereiche seitens der Bundesregierung bzw. der ihr nachgeordneten Bundesministerien und Dienststellen im Rahmen der Durchführung der ILA 2024 unabhängig vom zivilen oder militärischen Charakter übernommen (bitte die Kosten getrennt nach Bundesministerien aufschlüsseln; sofern noch keine Schlussabrechnung der Veranstaltung aufgrund noch nicht vollständig abgeschlossener Rechnungslegung bzw. Rechnungsbearbeitung vorliegt, bitte den vorläufigen bzw. geplanten Mittelbedarf darstellen)?
In welcher Höhe wurden welche weiteren Unterstützungsleistungen den Veranstaltern der ILA und den an der ILA 2024 teilnehmenden Unternehmen durch den Bund gewährt (bitte die einzelnen Unterstützungsleistungen unter Angabe der Kosten angeben)?
Mit wie viel Personal beteiligt sich die Bundeswehr an der ILA 2024?
In welchen Bereichen wurde wie viel Personal der Bundeswehr auf der ILA 2024 eingesetzt?
Welche Waffensysteme wurden im Rahmen der ILA 2024 von der Bundeswehr ausgestellt (bitte vollständig getrennt nach Static Display und Flying Display auflisten)?
Inwieweit wurden über die in Frage 7 erfragten Waffensysteme hinaus Waffensysteme im Rahmen der streitkräftegemeinsamen Fähigkeitsdarstellung eingesetzt?
Welche Simulatoren wurden ggf. von der Bundeswehr bei der ILA 2024 aufgestellt?
Welche Waffensysteme wurden im Rahmen der ILA 2024 von der Bundeswehr für andere Aussteller bereitgestellt, und mit welchem personellen und finanziellen Aufwand ist die Bereitstellung verbunden, und wie wird dieser Aufwand in Rechnung gestellt?
Welche Maßnahmen der Nachwuchsgewinnung fanden auf der ILA 2024 statt (bitte Titel und den genauen Zeitraum angeben), und wie viel Bundeswehrpersonal wurde hierfür jeweils eingesetzt?
Welche der ausgestellten Waffensysteme der Bundeswehr durften von Kindern unter 14 Jahren betreten und gegebenenfalls gehandhabt werden?
Welche dienstlichen Kontakte von Mitgliedern und bzw. oder Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung (einschließlich Bundeskanzleramt) und der Bundesministerien gab es im Rahmen der ILA 2024 mit Mitgliedern und bzw. oder Vertreterinnen und Vertretern anderer Regierungen und Ministerien (bitte tabellarisch mit Datum, Ort, teilnehmenden Personen und konkretem Gesprächsgegenstand aufführen)?
Welche dienstlichen Kontakte von Mitgliedern und bzw. oder Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung (einschließlich Bundeskanzleramt) und der Bundesministerien gab es im Rahmen der ILA 2024 mit Vertreterinnen und Vertretern der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bzw. Rüstungsindustrie (bitte tabellarisch mit Datum, Ort, teilnehmenden Personen und konkretem Gesprächsgegenstand aufführen)?
Wurden im Rahmen der ILA 2024 bilaterale Erklärungen zu rüstungspolitischen Themen unterzeichnet (vgl. Antwort zu Frage 15 auf Bundestagsdrucksache 19/2377), und wenn ja, mit welchem Land bzw. welchen Ländern, und zu welchen Themen?
Wurden der ILA 2024 seitens der Bundeswehr Flugbetriebsstoffe bereitgestellt, und wenn ja, in welcher Höhe sind Kosten entstanden, und durch wen werden diese getragen?
Wie war nach Kenntnis der Bundesregierung das Verhältnis von Militärpräsenz gegenüber Zivilpräsenz auf der ILA 2024 (vgl. Antwort zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 20/3150)?
Wie viele Flugvorführungen wurden während der ILA 2024 im Rahmen des Flying Displays durch die Bundeswehr durchgeführt?
Wie viele Flugstunden wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des Flying Display mit Waffensystemen auf der ILA 2024 absolviert (bitte die jeweiligen Waffensysteme und die zugehörigen Flugstunden auflisten)?
Wie viele Tonnen CO2 wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des Flying Display der Waffensysteme bei Verbrauch von wie viel Kraftstoff ausgestoßen?
Wurde inzwischen der komplett eingerüstete Airbus A 350 der Flugbereitschaft an die Bundesregierung übergeben (Handelsblatt vom 3. Juni 2024, S. 1) und somit die planmäßige Umrüstung des Airbus A350 bezüglich des Raketenabwehrsystems abgeschlossen (vgl. Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 20/11245), und wenn ja, in welcher Höhe sind entsprechende Kosten angefallen?
Trifft es zu, dass sich LTH um die Wartung und Reparatur der für die Bundeswehr bestellten 30 Kampfflugzeuge F-35 und 60 Transporthubschrauber vom Typ Boeing Chinook beworben hat (Handelsblatt vom 3. Juni 2024, S. 1)?