Umgang der Bundesregierung mit Kompensationsforderungen gegen deutsche Unternehmen
der Abgeordneten Gerold Otten, Rüdiger Lucassen, Hannes Gnauck, Jan Ralf Nolte, Stefan Keuter und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Kompensationsgeschäfte bzw. sogenannte Offset-Geschäfte bei Rüstungsbeschaffungen im Ausland“ (Bundestagsdrucksache 20/10849) sind aus Sicht der Fragesteller teilweise unbefriedigend oder werfen weitere Fragen auf. Vertreter der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie haben mehrmals betont, welche Bedeutung sie einem Ende von Offset-Forderungen vonseiten der EU-Staaten gegen deutsche Unternehmen beimessen (z. B. www.bdsv.eu/files/themen/wirtschaft/wehrtechnik%20VI-2017%20F%C3%BCr%20und%20Wider%20von%20Offset.pdf; defence-network.com/chancengleichheit-im-europ-ruestungswettbewerb/). Dennoch gibt es nach Ansicht der Fragesteller Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Bundesregierung, sich im Interesse der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie gegen Kompensationsforderungen von EU- und NATO-Staaten sowie ihnen gleichgestellten Partnerstaaten einzusetzen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wann wird dem Deutschen Bundestag die aktualisierte Fassung des Strategiepapiers zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie vom 12. Februar 2020 vorgelegt (vgl. Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/10849, S. 3)?
a) Welche Bundesministerien sind an der Überarbeitung beteiligt?
b) Was ist der Status der Bearbeitung?
Über welches Bündel an Methoden verfügt die Bundesregierung, damit „gegenüber deutschen Unternehmen keine Offset-Forderungen gestellt werden“ (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 20/10849, S. 4)?
Wie viele Meldungen von Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie über Kompensationsforderungen sind seit Einrichtung des Referats Rü II 5 des Bundesministeriums der Verteidigung bis zum 31. Mai 2024 eingegangen (bitte tabellarisch die meldenden Unternehmen, den betreffenden Staat und die Kompensationsforderung auflisten)?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in den in Frage 3 aufgeführten Fällen von Kompensationsforderungen gegen deutsche Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie eingeleitet, um die Interessen der betreffenden Unternehmen wahrzunehmen, und welchen Erfolg hatten diese Maßnahmen?
In welchen Fällen von Rüstungsbeschaffungen im Ausland ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zu reziproken Aufrechnungen gekommen (Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 20/10849, S. 6; bitte tabellarisch auflisten)?
a) War dabei die Bundesregierung beteiligt, und wenn ja, inwiefern, hat sie zugunsten der beteiligten Unternehmen Fürsprache gehalten oder welche reziproken Verträge wurden geschlossen?
b) Sieht die Bundesregierung weiteren Handlungsbedarf, um deutsche Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie vor Kompensationsforderungen des Auslands zu schützen?
Was war der Inhalt der „dringenden Bitte der betroffenen Industrie“, vom Vorhaben der Bundesregierung, die Partnerstaaten in der EU von einem Verzicht auf Offset-Geschäfte zu überzeugen, „Abstand“ zu nehmen (Antwort auf Frage 12b auf Bundestagsdrucksache 20/10849, S. 7)?
a) Was war der konkrete Sachverhalt, den die Bundesregierung auf Ebene der EU erörtern wollte?
b) Womit begründete die „betroffenen Industrie“ ihr Interesse, dass die Bundesregierung davon „Abstand“ nimmt, sich für eine Beendigung von Offset-Forderungen gegen deutsche Unternehmen auf Ebene der EU einzusetzen?
Wie groß ist der Anteil von reinen militärischen Beschaffungen von Waffen, Munition und Ausrüstung am sogenannten Sondervermögen „Bundeswehr“, und zu welchen Anteilen fließen die im Sondervermögen veranschlagten Gelder in „Einsparungen beim Verteidigungsetat im Kernhaushalt“, in Aufwendungen für Zinsen sowie in Forschungsausgaben (vgl. www.bundeswehr-journal.de/2023/ifo-institut-analysiert-sondervermoegenbundeswehr/)?
Wie hoch ist die Reinvestitionsquote bei denjenigen Geldern, die im Rahmen des Sondervermögens in das Ausland abfließen?
Wird es in diesem Zusammenhang wie für das Beschaffungsvorhaben P-8A POSEIDON regelmäßige Unterrichtungen für den Deutschen Bundestag über die Wertschöpfungsanteile in Deutschland geben (www.bundestag.de/resource/blob/992792/c04e8263e6b28f7ec03f3cdfff298bca/to_076.pdf, hier Tagesordnungspunkt 18), und wenn ja, für welche Beschaffungsvorhaben aus dem Sondervermögen sind diese regelmäßigen Unterrichtungen möglich bzw. vorgesehen?