Bundesförderung von Projekten und Institutionen zu den Themen Transgender, Intersexualität, Geschlechtsdysphorie, Geschlechtsinkongruenz, Queer
der Abgeordneten Martin Sichert, Christina Baum, Kay-Uwe Ziegler, Jörg Schneider, Thomas Dietz, Carolin Bachmann, Jürgen Braun, Gereon Bollmann, Martin Reichardt, Frank Rinck und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Am 12. Juni 2024 hat der Deutsche Bundestag beschlossen, den „Aktionsplan der Bundesregierung für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ an die Ausschüsse zu überweisen (Bundestagsdrucksache 20/4573). Der Aktionsplan sieht u. a. eine „Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von LSBTQ*“ vor (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/aktionsplan-queerleben-2144130). Auf einer von der Bundesregierung verantworteten Webseite namens Regenbogenportal, die sich an Kinder und Jugendliche richtet, wird beschrieben, was in diesem Zusammenhang mit Gesundheitsversorgung gemeint ist (www.regenbogenportal.de/informationen/jung-und-intergeschlechtlich). Dort heißt es zum Beispiel: „Intergeschlechtlich zu sein ist keine Krankheit. Es kann aber aufgrund der durch medizinisches Fachpersonal gestellten Diagnose sein, dass du zum Erhalt deiner Gesundheit weitere Untersuchungen machen oder Medikamente wie Ersatzhormone nehmen sollst“.
Auf der Website ist an anderer Stelle auch zu erfahren, um welche Medikamente es bei geschlechtsangleichenden Behandlungen im Kindes- und Jugendalter u. a. geht (www.regenbogenportal.de/fileadmin/media/Geschlechtlich_sexuelle_Vielfalt_Grundlagen-8.pdf): „Für ältere Kinder besteht die Möglichkeit der Gabe von sogenannten Pubertätsblockern“. Der Einsatz verhindere das Einsetzen der von trans* Kindern „oft mit großer Abwehr und Not empfundenen Symptome der Pubertät (Menstruation, Brustwachstum bzw. Spermaproduktion, Stimmbruch, Behaarung).“ Und weiter: „Die zeitlich begrenzte Wirkung der Pubertätsblocker ist umkehrbar.“ Zudem werden darin „geschlechtsangleichende medizinische Maßnahmen“ beschrieben wie Hormonersatztherapie sowie diverse Arten von Operationen. Von Nebenwirkungen und von Zweifeln am Nutzen dieser medizinischen Eingriffe erfahren die Leser des Regenbogenportals nach Recherche der Fragesteller nichts.
Dabei stehen geschlechtsangleichende Behandlungen international in der Kritik. Im März 2024 hat der britische Gesundheitsdienst NHS die Verschreibung von Pubertätsblockern an unter 18-Jährige aufgrund von Sicherheitsbedenken gestoppt (Ärzteblatt, 13. März 2024, www.aerzteblatt.de/nachrichten/149921/Englischer-Gesundheitsdienst-stoppt-Vergabe-von-Pubertaetsblockern). Ende Mai 2024 folgte ein Verbot durch die britische Regierung (Pressemitteilung des Department of Health and Social Care, 29. Mai 2024, www.gov.uk/government/news/new-restrictions-on-puberty-blockers). Seit 3. Juni 2024 dürfen britische Ärzte demzufolge Pubertätsblocker auch nicht mehr privat verschreiben. Der aktuelle Aktionsplan der Bundesregierung dagegen sieht u. a. vor, dass die Kosten geschlechtsangleichender Behandlungen vollständig von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden müssen.
Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Projekte zum Thema Transgender, Intersexualität, Geschlechtsdysphorie und Geschlechtsinkongruenz initiiert und gefördert. Die im September 2014 gegründete Interministerielle Arbeitsgruppe „Inter- und Transsexualität“ (www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/fachaustausch-beratungs-und-unterstuetzungsbedarfe-fuer-transsexuelle-trans-menschen-und-ihre-angehoerigen-in-verschiedenen-lebenssituationen--76088) beispielsweise hat zwischen Mai 2015 und November 2017 ein zwölfbändiges Kompendium zum Thema erstellt (www.bmfsfj.de/resource/blob/120644/e2068b3d513b7f772760becf8bd4c70a/imag-band-12-zusammenfassung-der-forschungsergebnisse-data.pdf). Zudem wurden mehrere Institutionen und Ämter geschaffen bzw. gefördert und Aktionspläne gestartet, die sich der Gleichstellung von Menschen unterschiedlicher geschlechtlicher Identität und Orientierung widmen und einen gender-affirmativen Ansatz unterstützen, darunter das Regenbogenportal (s. o.), die Bundesstiftung Gleichstellung (www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/gesetz-zur-errichtung-der-bundesstiftung-gleichstellung-in-kraft--176922), die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld und der Aktionsplan Queer-Leben. Im Januar 2022 hat die Bundesregierung das Amt des Queer-Beauftragten der Bundesregierung geschaffen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Auf wessen Initiative wurde die Interministerielle Arbeitsgruppe „Inter- und Transsexualität“ gegründet, wer hat die Mitglieder dieser Arbeitsgruppe ausgewählt, und nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl?
Welche Projekte zum Thema Transgender, Intersexualität, Geschlechtsdysphorie, Geschlechtsinkongruenz u. Ä. hat die Bundesregierung seit 2000 initiiert bzw. finanziert (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte nach Jahren, Träger, Höhe der Förderung und Haushaltstitel aufschlüsseln)?
Welche Institutionen, Web-Portale und Ämter hat die Bundesregierung seit 2000 geschaffen, die sich dem Thema trans* widmen (bitte nach Gründungsjahren, Initiator, Träger, Höhe der jährlichen Förderung und Haushaltstitel aufschlüsseln)?
Welche Veröffentlichungen zu den Themen trans*, inter* oder queer hat die Bundesregierung seit 2000 in Auftrag gegeben und umgesetzt bzw. finanziert oder mitfinanziert (bitte nach Jahren, Initiatoren, Trägern bzw. Auftraggebern, Höhe der Förderung und Haushaltstitel aufschlüsseln)?
Wie erfolgte die Auswahl der Personen, die von der Bundesregierung mit den Projekten bzw. mit der Erstellung von Gutachten oder Studien zum Thema beauftragt wurden (bitte nach Art der Vergabe, Zusammensetzung des Auswahlgremiums, Auswahlkriterien bzw. Vergabekriterien aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung wissenschaftliche Studien zu Ausmaß und Art der Ausprägung von Homo- und Transfeindlichkeit in Deutschland vor (bitte ggf. aufschlüsseln, welche dies ggf. sind und Art, Form und Häufigkeit der Vorfälle aufzählen, die sich nach diesen Studien ergeben)?
Mit welchen nationalen und internationalen Organisationen kooperiert die Bundesregierung oder kooperieren die ihr nachgeordneten Behörden im Rahmen dieser Projekte (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) ggf. bzw. mit welchen Organisationen hat bzw. haben sie ggf. kooperiert (bitte nach Namen, Art und Dauer der Kooperation, Höhe der Förderung und Haushaltstitel aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Daten zur Prävalenz von Inter- oder Transsexualität in Deutschland vor, und wenn ja, inwiefern?
Mit welchen wissenschaftlichen Definitionen von Transsexualität bzw. Intersexualität arbeitet die Bundesregierung, auf welche Studien bzw. Quellen stützt sie sich dabei, und was unterscheidet nach Auffassung der Bundesregierung Menschen, die lesbisch, schwul, bisexuell, trans* oder inter* sind, konkret von queeren Menschen?
Von welchen Fachleuten lässt sich die Bundesregierung beim Thema Trans- und Intersexualität ggf. beraten (bitte nach Namen, Art der Expertise und Anbindung an Institutionen bzw. Organisationen zum Thema aufschlüsseln)?
Legen die Fachleute, von denen sich die Bundesregierung zum Thema Trans- und Intersexualität ggf. beraten lässt (vgl. Frage 10), mögliche Interessenkonflikte gegenüber der Bundesregierung offen (bitte ggf. Art und Form der Offenlegung aufschlüsseln)?
Von welchem Gremium ging die Initiative dafür aus, die Bundesstiftung Gleichstellung (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) zu errichten, und wer hat die beiden Direktoren dieser Einrichtung ausgewählt (bitte nach Art des Vergabeverfahrens, Zusammensetzung des Auswahlgremiums, Auswahlkriterien bzw. Vergabekriterien aufschlüsseln)?
Warum wurde 2008 am Umweltbundesamt eine Anlaufstelle für Gender Mainstreaming eingerichtet (www.umweltbundesamt.de/gender-mainstreaming-im-umweltschutz#Rechtlicher%20Hintergrund), auf wessen Initiative ging die Schaffung dieser Anlaufstelle zurück, warum wurde für diese Aufgabe eine Stelle für einen wissenschaftlichen Mitarbeiter geschaffen, wer hat den Stelleninhaber ausgewählt, und existiert diese Anlaufstelle noch bzw. ist sie nach wie vor von einem wissenschaftlichen Mitarbeiter besetzt?
Welche Erfolge konnte die Bundesregierung mit den bisherigen Projekten zum Thema Inter- und Transsexualität erzielen, und welche Projekte waren das konkret?
Welche Mitarbeiter, Beauftragten der Bundesregierung oder von ihr benannten Personen (einschließlich Abgeordneten) sind aufseiten der Bundesregierung die Ansprechpartner für Organisationen wie den Bundesverband Trans* u. Ä.?
Welche Mitarbeiter der Bundesregierung bzw. von Bundesstiftungen oder von der Bundesregierung geförderten Projekten waren in die Erstellung des Selbstbestimmungsgesetzes eingebunden – sei es als beratende Fachleute oder als Autoren?
Welche Kosten fallen für das Amt des Queer-Beauftragten an, und wie hoch ist das Jahresbudget, über das der Queer-Beauftragte verfügt?
Welche Werbekampagnen hat die Bundesregierung seit 2014 gestartet und umgesetzt, um das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und um Projekte zu den Themen trans*, inter* oder queer bekannter zu machen (bitte nach Jahren, Art der Kampagne, Name der beauftragten Werbeagentur, Träger, Höhe der Kosten und Haushaltstitel aufschlüsseln)?