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Kleine AnfrageWahlperiode 20Beantwortet

Fragen zur Entwicklung unerlaubter Einreisen

(insgesamt 10 Einzelfragen)

Fraktion

AfD

Ressort

Bundesministerium des Innern und für Heimat

Datum

01.08.2024

Aktualisiert

13.08.2024

Deutscher BundestagDrucksache 20/1229719.07.2024

Fragen zur Entwicklung unerlaubter Einreisen

der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD

Vorbemerkung

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen10

1

Wie hat sich die Anzahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland über die sogenannte Belarus-Route (www.sueddeutsche.de/thema/Belarus) seit Juli 2021 jeweils monatlich und jeweils jährlich bis Ende Juni 2024 entwickelt?

2

Welche zehn häufigsten Nationalitäten haben die unerlaubt einreisenden Personen, die diese Route (Frage 1) bisher im Jahr 2024 genutzt haben, und welche Nationalitäten waren im Jahr 2023 überwiegend vertreten (bitte nach absoluten Zahlen aufschlüsseln)?

3

Wie viele unerlaubte Einreisen oder Einreiseversuche über den Luftweg nach Deutschland wurden über Flüge aus Rumänien und Bulgarien jeweils seit deren Beitritt zum Schengen-Raum registriert (bitte nach den erfragten Staaten sowie den Monaten April, Mai und Juni 2024 aufschlüsseln)?

4

Welche zehn häufigsten Nationalitäten hatten diese unerlaubt eingereisten Personen im Sinne von Frage 3 jeweils in Bezug auf Flüge aus Rumänien und Bulgarien (bitte nach den erfragten Staaten und in absoluten Zahlen aufschlüsseln)?

5

Mit wie vielen unerlaubten Einreisen nach Deutschland rechnet die Bundesregierung im Jahr 2024 insgesamt, und an welchen Binnengrenzen (Landgrenzen) rechnet sie mit den stärksten Zunahmen?

6

Hat die Bundesregierung eine Erklärung dafür, warum die Gesamtzahl unerlaubter Einreisen im April 2024 ähnlich hoch im Vergleich zum Vorjahresmonat April 2023 (in diesem Monat gab es noch keine stationären oder flexiblen Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien) war und welche Gründe dafür ausschlaggebend waren (vgl. www.presseportal.de/blaulicht/pm/73990/5785627; www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-stationaere-grenzkontrollen-100.html)?

7

Wurden bisher im Jahr 2024 flexible und mobile Kontrollen der Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze reduziert, wenn ja, wann genau, wie lange, aus welchem Anlass und in welchem Umfang?

8

Wurden an anderen Landgrenzen (insbesondere der deutsch-tschechischen Landgrenze, der deutsch-österreichischen Landgrenze sowie an der deutsch-schweizerischen Landgrenze) Kontrollen der Bundespolizei reduziert, wenn ja, wann genau, wie lange, aus welchem Anlass und in welchem jeweiligen Umfang?

9

Plant die Bundesregierung eine Verlängerung der Grenzkontrollen über Dezember 2024 hinaus, und wenn ja, in Bezug auf welche Grenzen für wie lange hält die Bundesregierung die Aufrechterhaltung dieser Grenzkontrollen für notwendig, beziehungsweise welche Richtwerte oder Rückgänge in Bezug auf unerlaubt Einreisende würden ein Erfordernis für solche Kontrollen jeweils obsolet machen (www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/grenzkontrollen-tschechien-polen-schweiz-verlaengerung-nancy-faeser-100.html)?

Berlin, den 16. Juli 2024

Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion

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