Niger und die Sahel-Politik der Bundesregierung
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Christian Leye, Amira Mohamed Ali, Zaklin Nastic, Jessica Tatti, Alexander Ulrich und der Gruppe BSW
Vorbemerkung
Seit dem vergangenen Jahr hält Deutschland den Vorsitz der 2017 von Deutschland, Frankreich und der Europäischen Union (EU) ins Leben gerufenen Sahel-Allianz, die die fünf Sahel-Staaten Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad umfasst. Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Svenja Schulze (SPD) übernahm die Präsidentschaft der Sahel-Allianz bei der Generalversammlung 2023 in Nouakchott, Mauretanien, von Spanien. Der Unterstützer-Verbund zählt inzwischen 18 Mitglieder, darunter auch internationale Organisationen wie die Weltbank (www.bmz.de/de/laender/sahel-allianz).
Als letztes Land im zentralen Sahel galt Niger bis zum 26. Juli 2023 auch bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Stabilitätsanker (www.dw.com/de/scholz-lobt-bundeswehr-f%C3%BCr-einsatz-im-niger/a-61905526). Deutschland und andere westliche Partner engagierten sich in den letzten Jahren verstärkt in der Ertüchtigung von Nigers Armee. Noch am 28. April 2023 hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP dem Antrag der Bundesregierung auf Beteiligung der Bundeswehr an der militärischen Partnerschaftsmission EUMPM (EU Military Partnership Mission) in Niger zugestimmt (www.bundestag.de/ausschuesse/a12_verteidigung/auslandseinsaetze/auslandseinsaetze/eumpm-niger-948884, Bundestagsdrucksache 20/6571). In diesem Antrag wurde dem Niger eine im regionalen Vergleich relative politische Stabilität bescheinigt. Zudem lobte die Bundesregierung die Erfolge der am 31. Dezember 2022 beendeten Spezialkräfteausbildung (JSOTF GAZELLE) in Tillia, den Aufbau der Unteroffizierschule ENSOA sowie die Befähigung eines nigrischen Führungsunterstützungsbataillons für die mobile Grenzsicherung und die Stärkung der parlamentarischen Aufsicht über den Sicherheitssektor, welche im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung unterstützt wurden. Weitere Ertüchtigungsprojekte zur Unterstützung des zivilen und militärischen Sicherheitskräfteaufwuchses in der Republik Niger wurden für die kommenden Jahre angekündigt (Bundestagsdrucksache 20/6201, S. 4).
Nun hat sich nach Mali und Burkina Faso auch in Niger die vom Westen ausgebildete Armee an die Macht geputscht, allerdings mit Rückhalt in großen Teilen der Bevölkerung (www.swp-berlin.org/publications/products/aktuell/2024A19_SahelPolitik.pdf, S. 2). Die neuen Militärmachthaber setzten den Abzug der französischen Streitkräfte aus dem Land durch. Frankreich zog seine insgesamt 1 500 französischen Soldaten im Land bis Ende 2023 ab (AFP vom 22. Dezember 2023). Diese verloren damit, nachdem sie zuvor schon Mali und Burkina Faso hatten räumen müssen, ihre letzte noch verbliebene Basis im zentralen Sahel, wo bis vor kurzem noch mehrere Tausend französische Soldaten im Einsatz waren. Die USA hatten noch zum Unmut Frankreichs eine neue Botschafterin nach Niamey entsandt und seine dort stationierten Soldaten auf einen Luftwaffenstützpunkt im Norden des Landes verlegt (www.swp-berlin.org/assets/africa/publications/kurzanalysen/MTA_KA07_Tschoerner_Militaerputsch_final.pdf, S. 7). Doch inzwischen wurden auch die USA zum Abzug der mehr als 1 100 in Niger stationierten amerikanischen Soldaten bis Mitte September 2024 gezwungen (dpa vom 19. Mai 2024).
Auch die Europäische Union ist mittlerweile nicht mehr mit Polizei (EUCAP Sahel Niger) und Militär (EUMPM) im Sahel präsent. Nachdem sie ihren Ausbildungseinsatz in Mali hatte einstellen müssen, kündigte im Dezember 2023 auch die nigrische Regierung ihre langjährige Polizei- und Militärkooperation mit der EU auf.
Für Deutschland spielte der Bundeswehrstützpunkt in der nigrischen Hauptstadt Niamey eine wichtige Rolle für den Abzug deutscher Soldaten aus Mali im Rahmen der United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali (MINUSMA). Die Bundeswehr war an dieser seit 2013 laufenden Mission beteiligt, die auf Druck der Militärregierung Malis Ende 2023 beendet wurde. Nach Angaben des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) waren zu diesem Zeitpunkt in Niamey noch 120 Menschen für die Bundeswehr im Einsatz (AFP vom 19. Dezember 2023). Nach Verhandlungen der Bundesregierung mit der Militärregierung in Niger kam es zu einem vorübergehenden Abkommen im Mai 2024, das bis zum 31. August 2024 gilt. Eine langfristige Vereinbarung über die weitere militärische Nutzung des Lufttransportstützpunktes in Nigers Hauptstadt Niamey scheiterte aber nun. So soll der von Niger übermittelte Abkommensentwurf der Bundesregierung nicht als Grundlage für Verhandlungen über ein Statusabkommen weder vom Charakter noch vom Inhalt her ausgereicht haben, insbesondere, weil Immunitäten für deutsche Soldatinnen und Soldaten darin nicht gewährt würden. Außerdem habe vor dem Hintergrund weit auseinandergehender Positionen die Zeit zur Aushandlung eines neuen Statusabkommens gefehlt (dpa vom 6. Juli 2024).
Im Januar 2024 verkündeten die drei Sahel-Staaten Mali, Niger und Burkina Faso, aus der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS auszutreten. Inzwischen haben sich die drei Staaten auf einen Vertragstext zur Bildung einer Konföderation, Allianz der Sahel-Staaten (Alliance des États du Sahel – AES), geeinigt (dpa vom 6. Juli 2024).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen37
Trifft es zu, dass die Sahel-Allianz ihre diesjährige Generalversammlung am 16. Juli in Berlin abgehalten hat (https://table.media/africa/news/sahel-allianz-generalversammlung-mitte-juli-in-berlin/)?
Gehören die Sahel-Länder Mali, Burkina Faso und Niger nach wie vor zur Sahel-Allianz?
Wurden Vertreterinnen bzw. Vertreter der Militärregierungen oder sonstiger Organisationen und Institutionen der Sahel-Länder Mali, Burkina Faso und Niger zur diesjährigen Generalversammlung der Sahel-Allianz am 16. Juli in Berlin eingeladen, und wenn ja, wer (bitte die eingeladenen Personen namentlich einschließlich der entsprechenden Funktion, Organisation bzw. Institution auflisten)?
Welche Vertreterinnen bzw. Vertreter der Militärregierungen oder sonstiger Organisationen und Institutionen der Sahel-Länder Mali, Burkina Faso und Niger haben an der diesjährigen Generalversammlung der Sahel-Allianz am 16. Juli in Berlin teilgenommen (bitte die eingeladenen Personen namentlich einschließlich der entsprechenden Funktion, Organisation bzw. Institution auflisten)?
Welche weiteren Regierungsvertreterinnen bzw. Regierungsvertreter weiterer Länder oder sonstiger Organisationen und Institutionen haben an der diesjährigen Generalversammlung der Sahel-Allianz am 16. Juli in Berlin – teilgenommen (bitte die eingeladenen Personen namentlich einschließlich der entsprechenden Funktion, Organisation bzw. Institution auflisten)?
Bleibt die Bundesregierung bei ihrem Herangehen, keine länderbezogenen Strategien für den Sahel zu erarbeiten, sondern die strategische Ausrichtung des deutschen Engagements in diesen Ländern lediglich im Rahmen der Sahel-Strategie der Bundesregierung zwischen den betroffenen Ressorts in unterschiedlichen Foren abzustimmen (Antwort zu Frage 35 auf Bundestagsdrucksache 20/4790)?
Welche Konsequenzen hatte die Bundesregierung aus der Auswertung des Berichts der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) mit Blick auf Verbesserungsmöglichkeiten konkret für Niger gezogen, der Umsetzungsdefizite im deutschen Regierungshandeln bezüglich der in den Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ formulierten prozeduralen und inhaltlichen Ziele in Mali und Niger aufgezeigt hatte (Antwort zu Frage 36 auf Bundestagsdrucksache 20/4790)?
Welche dienstlichen Kontakte von Mitgliedern und/oder Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung (einschließlich des Bundeskanzleramtes) und der Bundesministerien (insbesondere des Auswärtigen Amts und des BMVg sowie der Bundeswehr) gab es im Rahmen von Veranstaltungen, Sitzungen, Beratungen, Dienstreisen etc. nach dem Militärputsch in Niger am 26. Juli 2023 mit Mitgliedern und/oder Vertreterinnen und Vertretern des Nationalrats für die Rettung des Vaterlandes (CNSP; bitte tabellarisch mit Datum, Ort, teilnehmenden Personen und konkretem Gesprächsgegenstand aufführen)?
War der Versuch, ein neues Abkommen zum Streitkräfte-Aufenthalt der Bundeswehr in Niger zu verhandeln, bereits eine Konsequenz aus dem vom Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius erklärten Ansatz, Menschenrechtsverletzungen weiterhin anzuprangern, aber sich durch diese Menschenrechtsverletzungen „nicht jedes Mal von der strategischen Ausrichtung unserer Politik, unseres Engagements abbringen“ zu lassen (www.bmvg.de/de/aktuelles/vernetzte-sicherheit-sahel-region-wie-kann-es-weitergehen-5760954)?
Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch darin, dass das Bundesverteidigungsministerium trotz Aufhebung der Immunität des vom Militär abgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum durch den Staatsgerichtshof (epd vom 14. Juni 2024) mit der Militärführung in Niger über ein neues Streitkräfte-Abkommen verhandelt, während die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock ihre volle Unterstützung für die demokratische Entwicklung Nigers deutlich gemacht hat, wozu auch die umgehende Freilassung von Präsident Mohamed Bazoum gehöre (www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2610418)?
Sieht die Bundesregierung in Niger ein Land, das mit Deutschland auf Augenhöhe zusammenarbeiten will, in dem die Rahmenbedingungen stimmen und wo auch die eigenen Sicherheitsinteressen adressiert werden, sodass Deutschland nicht nur bereits im Dezember 2023 eine Fortsetzung von Kooperationsprojekten angeboten hat (dpa vom 19. Dezember 2023), sondern seine Kapazitäten bei Ausbildungs- und Ausstattungshilfen, militärischer Beratung, Ertüchtigung, mobilen Trainingsteams – Deutschlands Instrumente der bilateralen militärischen Unterstützung – eher erweitern müsste (www.bmvg.de/de/aktuelles/vernetzte-sicherheit-sahel-region-wiekann-es-weitergehen-5760954)?
War der Versuch, ein neues Abkommen zum Streitkräfte-Aufenthalt der Bundeswehr in Niger zu verhandeln, bereits eine Konsequenz aus dem vom Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius erklärten Ansatz, Russland nicht das Feld zu überlassen, indem Niger nicht durch die reflexartige Kündigung der Zusammenarbeit als Reaktion auf einen nicht verfassungsgemäßen Regierungswechsel mutwillig in die Arme Russlands getrieben wird (www.bmvg.de/de/aktuelles/vernetzte-sicherheit-sahel-region-wie-kann-es-weitergehen-5760954)?
Legen die Verhandlungen seitens des Bundesverteidigungsministers Boris Pistorius und des BMVg mit der nigrischen Militärführung hinsichtlich eines neuen Abkommens zum Streitkräfte-Aufenthalt der Bundeswehr in Niger nach Auffassung der Bundesregierung nahe, dass die Bundesregierung die Militärführung in Niger politisch als legitime Vertretung des anerkannten Staates ansieht?
Wie viele Spezialkräfte der nigrischen Armee sind seit Beginn des Einsatzes 2018 ausgebildet worden und wie viele Ausbilder sind in Niger bis zur Aussetzung des Bundeswehrmandats geschult worden (www.dw.com/de/scholz-lobt-bundeswehr-f%C3%BCr-einsatz-im-niger/a-61905526)?
Trifft es zu, dass Deutschland in den vergangenen Jahren rund 100 Mio. Euro in den Ausbau des Lufttransportstützpunktes in Niamey mit einem Abstellplatz für die Transportflugzeuge vom Typ A400M der Luftwaffe, mit Lagerstätten für Großgerät und klimatisierten Unterkünften für Soldatinnen und Soldaten investiert hat (www.spiegel.de/politik/deutschland/niger-boris-pistorius-laesst-geheimverhandlungen-mit-den-putschisten-fuehren-a-b8da1dbc-5654-43d7-a008-febc7b64218a)?
Welches Budget wurde mit der im Jahr 2013 mit dem Einsatz MINUSMA der Vereinten Nationen einhergehenden Etablierung des Lufttransportstützpunktes in der nigrischen Hauptstadt Niamey (www.bundeswehr.de/de/einsaetze-bundeswehr/niger-eumpm) bis Ende Mai 2024 verausgabt (siehe Bundestagsdrucksache 20/6201; bitte neben dem Gesamtwert auch jährlich unter Angabe der Betriebs-, Miet- bzw. Pachtkosten auflisten)?
Welches Budget bezüglich der zusätzlichen Kosten für den Verbleib der Bundeswehrsoldaten auf dem Lufttransportstützpunkt in Niamey seit der zum 31. Mai 2024 ausgelaufenen MINUSMA-Bundestagsmandat endenden Gültigkeit des bestehenden Stationierungsabkommens (Status of Forces Agreement) mit Niger ist im Rahmen der geschlossenen Übergangsvereinbarung bis Ende August 2024 veranschlagt (www.spiegel.de/ausland/niger-bundeswehr-kann-lufttransportstuetzpunkt-weiter-nutzen-a-a3a6ac49-43ae-48aa-8077-f427020b3e35)?
Wie hoch war der deutsche Beitrag zu den gemeinsamen (EU-)Kosten für die EUMPM Niger in den Jahren 2023 und 2024 (siehe Bundestagsdrucksache 20/6201; bitte die finanziellen Beiträge für beide Jahre getrennt auflisten)?
In welcher Höhe entstanden Kosten für einsatzbedingte Zusatzausgaben für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EUMPM Niger für den Zeitraum 28. April 2023 bis 31. Mai 2024 (bitte entsprechend den Jahren 2023 und 2024 getrennt auflisten)?
Seit wann engagiert sich die Bundeswehr im Rahmen der Mission TORIMA (Taktisch-operativ regional integrierte Military Assistance) auch bilateral außerhalb der EUMPM Niger (siehe Bundestagsdrucksache 20/6201)?
Ist bzw. wird das Engagement der Bundeswehr im Rahmen der Mission TORIMA beendet, und wenn ja, seit wann ist es bzw. zu wann wird es beendet?
In welcher Höhe entstanden welche Kosten im Rahmen der nicht exekutiven Mission TORIMA, deren Zweck die Unterstützung der nigrischen Spezialkräfteschule in der Ausbildungsorganisation durch Einzelpersonal der Spezialkräfte der Bundeswehr am Centre d’Entrainement des Forces Spéciales in Tillia gewesen sein soll (Bundestagsdrucksache 20/6201)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die aus Niger abziehenden Soldaten der US-Armee zur Basis des US Africa Command in Deutschland verlegt werden (Reuters vom 3. Mai 2024), und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse – beispielsweise durch den Vertragstext – über die Ausrichtung der von Burkina Faso, Mali und Niger gebildeten AES, die sich primär als militärischen Beistandspakt verstehen, aber auch eine stärkere wirtschaftliche Integration anstreben soll (www.swp-berlin.org/assets/africa/publications/kurzanalysen/MTA_KA07_Tschoerner_Militaerputsch_final.pdf, S. 9)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die bilaterale italienische Mission MISIN auch nach der Machtübernahme durch das Militär im Juli 2023 in Niger aktiv ist (https://iari.site/2024/05/28/the-misin-mission-in-niger-an-opportunity-for-italy/)?
Erfolgte inzwischen die Löschung der biometrischen Daten von Personen in Mali, die dem vorgeschriebenen Überprüfungsverfahren im Rahmen der Zugangskontrolle unterlagen – lokal Beschäftigte, Ortskräfte, sogenannte Tagelöhner („Daily Worker“) –, nachdem der Zweck der Speicherung erloschen ist und somit sämtliche Datensätze spätestens bei Missionsende durch das Deutsche Einsatzkontingent hätten gelöscht werden müssen (Antworten zu den Fragen 1 und 10 auf Bundestagsdrucksache 20/7865)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die UN-Mission MINUSMA bei ihrem Abzug aus Mali, anders als vertraglich geregelt, Camps in Gegenden zurückgelassen hat, die von den Tuareg-Rebellen kontrolliert wurden (epd vom 27. Februar 2024)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob neben der Stadt Kidal, die seit 2014 unter Kontrolle der Tuareg war und jetzt von der Armee verwaltet wird, auch alle ehemaligen MINUSMA-Camps nun den malischen Streitkräften unterstehen (epd vom 27. Februar 2024), und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die aktuelle Situation bezüglich der infolge der Forderung des Präsidenten von Benin Patrice Talon einer militärischen Intervention von ECOWAS-Truppen gegen die Putschisten in Niger durch Nigers Militärführer geschlossenen Grenzen zum Nachbarstaat Benin (www.dw.com/de/niger-benin-handel-blockade-roh%C3%B6l-china/a-69076353), und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die Schließung der nigrisch-beninischen Grenzen in den vergangenen Monaten vor allem die Staatseinnahmen Benins beeinträchtigt und für erhöhte Lebensmittelkosten gesorgt hat (www.dw.com/de/niger-benin-handel-blockade-roh%C3%B6l-china/a-69076353)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob Benin die Öffnung der Grenzen zu Niger gefordert und die Blockade der Ölexporte des Nachbarlands über die Pipeline zwischen Agadem, im Osten Nigers, und Sèmè Kpodji, im Süden Benins, als Druckmittel gegen Niger eingesetzt hat (www.dw.com/de/niger-benin-handel-blockade-roh%C3%B6l-china/a-69076353)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Gruppe „Front Patriotique de Libération“ (FPL) in Niger, die vor allem in der Grenzregion zu Benin aktiv sein soll (www.facebook.com/ufpr.ne/?locale=eu_ES), und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob sich die FPL analog zu einem Angriff auf eine Militärstellung in Séguédine im Norden Nigers (www.rfi.fr/fr/afrique/20240618-niger-le-front-patriotique-pour-la-lib%C3%A9ration-revendique-l-attaque-du-pipeline) auch zu einem Anschlag in der Nacht zum 16. Juni 2024 auf eine Pipeline zwischen Agadem, im Osten Nigers, und Sèmè Kpodji, im Süden Benins, bekannt hat (www.facebook.com/photo?fbid=773050218348656&set=a.224424426544574&locale=eu_ES), und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die FPL Kontakte zum französischen Militär in der Sahel-Region hat, vor dem Hintergrund des Vorwurfs, französische Ausbilder würden zur Militärführung in Niger in Opposition stehende Gruppen in Benin trainieren (www.lemonde.fr/afrique/article/2024/06/18/au-niger-un-mouvement-rebelle-annonce-avoir-mis-hors-d-usage-une-partie-d-un-oleoduc_6241087_3212.html)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob sich französisches Militär im Norden Benins, wo das Land an Burkina Faso und Niger und im Osten an Nigeria grenzt, befindet, vor dem Hintergrund, dass französische Soldaten schon 2023 in Tanguieta und Kandi in Nordbenin gesichtet worden sein und als „Ausbilder“ agieren sollen (https://monde-diplomatique.de/artikel/!5918345) und Frankreichs Verbündete wie Benin mit Ausbildung und Technik weiter unterstützt werden sollen (www.tagesspiegel.de/internationales/frankreichs-entscheidung-zu-abzug-aus-niger-bodentruppen-im-kampfeinsatz-wird-es-im-sahel-nicht-mehr-geben-10525369.html), und wenn ja, welche?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass Niger am 20. Juni 2024 die Lizenz zur Ausbeutung einer der weltweit größten Uranminen mit geschätzten Reserven von 200 000 Tonnen durch die Firma Orano in d’Imouraren, die sich mehrheitlich in französischer Hand befindet, zurückgezogen hat (www.lemonde.fr/afrique/article/2024/06/20/le-niger-retire-a-l-entreprisefrancaise-orano-le-permis-d-exploitation-d-une-grande-mine-d-uranium_6241856_3212.html), und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung ggf. über Auswirkungen des Ausbeutungsstopps auf den europäischen Uranmarkt, vor dem Hintergrund, dass Niger nach Kasachstan das zweitgrößte Lieferland für die europäischen Atomkraftwerke ist (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1324521/umfrage/uranimport-in-die-eu-aus-ausgewaehlten-laendern/#:~:text=Im%20Jahr%202022%20importierte%20die,aller%20Uranimporte%20in%20die%20EU.)?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass seit Anfang Juli 2024 auch das kanadische Unternehmen GoviEX Uranium Inc. keine Genehmigung mehr für den Betrieb der Uranmine Madaouela hat (KNA vom 9. Juli 2024), und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung ggf. über Auswirkungen, und was erwartet die Bundesregierung von diesem Lizenzentzug auf den europäischen Uranmarkt?