Arbeitsweise und Ermittlungstätigkeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, Jörg Cezanne, Ates Gürpinar, Sören Pellmann, Heidi Reichinnek, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ist dafür zuständig, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung zu bekämpfen. Bei Kontrollen werden unterschiedliche Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten geprüft, die sich sowohl gegen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber als auch gegen Beschäftigte richten können. Ziel ist es, Ordnung und faire Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt herzustellen sowie Beschäftigte vor Dumpinglöhnen und Ausbeutung ihrer Arbeitskraft zu schützen (www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_III/19_Legislaturperiode/2019-07-17-Gesetz-zur-Staerkung-der-FKS/0-Gesetz.html).
Um dieses Ziel effektiv zu erreichen, empfiehlt eine Studie des Europäischen Parlaments, dass Vollzugsbehörden, die für die Durchsetzung von fundamentalen Arbeitsrechten zuständig sind, nicht gleichzeitig für die Verfolgung von Beschäftigten (zum Beispiel wegen aufenthaltsrechtlicher Delikte) zuständig sein sollten (www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2022/702670/IPOL_STU(2022)702670_EN.pdf).
Die Fragestellenden wollen sich mit dieser Kleinen Anfrage ein Bild von der Arbeitsweise und Ermittlungstätigkeit der FKS machen. Das besondere Interesse bei der FKS-Jahresbilanz gilt der Aufteilung nach Branchen und Delikten sowie der regionalen Aufgliederung nach Hauptzollämtern.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Wie viele Ermittlungsverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten aufgrund welcher Delikte sind infolge der Prüfungen durch die FKS im Jahr 2023 insgesamt eingeleitet worden (bitte sowohl die Gesamtzahl ausweisen als auch nach Branchen und Bußgeldtatbeständen sowie nach Kenntnis der Bundesregierung nach jeweiligem Verfahrensausgang – Einstellung, Verwarnung, Bußgeld oder Einziehungsbescheid – und nach Hauptzollämtern in den jeweiligen Bundesländern differenzieren)?
Wie viele strafrechtliche Ermittlungsverfahren (§ 14 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes) aufgrund welcher Delikte wurden infolge der Prüfungen durch die FKS im Jahr 2023 insgesamt eingeleitet (bitte sowohl die Gesamtzahl ausweisen als auch nach Branchen sowie nach Kenntnis der Bundesregierung nach jeweiligem Verfahrensausgang – Einstellung, Verwarnung, Bußgeld oder Einziehungsbescheid – und nach Hauptzollämtern in den jeweiligen Bundesländern differenzieren)?
In welcher Höhe wurden Bußgelder im Jahr 2023 insgesamt sowie differenziert nach Ordnungswidrigkeiten nach Kenntnis der Bundesregierung festgesetzt, und welche Summen wurden davon tatsächlich vollstreckt (bitte sowohl die Gesamtzahl ausweisen als auch nach Branchen differenzieren und nach Hauptzollämtern in den jeweiligen Bundesländern getrennt ausweisen)?