Forschungsanstrengungen zur Impfstoffentwicklung gegen die Vogelgrippe und zur Anpassung des Virus an Säugetiere sowie Maßnahmen und Entschädigungen bei einem Geflügelpestausbruch
der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Protschka, Peter Felser, Bernd Schattner, Dietmar Friedhoff, Steffen Janich, Enrico Komning, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die hochansteckende Vogelgrippe betrifft vornehmlich Vögel, kann jedoch vereinzelt auch Menschen und andere Säugetiere infizieren (vgl. www.agrarheute.com/tag/vogelgrippe, www.hamburg.de/tierschutz-tiergesundheit/14545634/gefluegelpest/). Aktuell gibt es Berichte über Vogelgrippe-Infektionen bei Kühen in den USA (vgl. www.handelsblatt.com/technik/medizin/vogelgrippe-in-deutschland-kursierende-variante-des-virus-kann-kuehe-infizieren/100047021.html). Mindestens 67 Viehbestände in neun US-Bundesstaaten sind demnach bereits infiziert (vgl. www.msn.com/de-de/gesundheit/other/ehemaliger-cdc-direktor-warnt-vor-vogelgrippe-es-ist-keine-frage-des-ob-sondern-eher-des-wann/ar-BB1oQL8V).
In Europa wurden zwischen Juli und Oktober 2023 Ausbrüche der Vogelgrippe auf 27 Pelztierfarmen in Finnland nachgewiesen (vgl. www.rnz.de/ratgeber/wissen_artikel,-Krankheit-Vogelgrippe-bei-Pelztieren-Anpassung-an-Saeugetiere-staerker-_arid,1359903.html). Wissenschaftler entdeckten zudem Anfang des Jahres 2024 die Vogelgrippe erstmals bei Säugetieren nahe der Antarktis, bei See-Elefanten und Seebären (vgl. www.tagesschau.de/wissen/forschung/vogelgrippe-subantarktis-100.html).
Dr. Robert Redfield, ehemaliger Direktor des US-Center for Disease Control (CDC), warnte nun, dass eine zukünftige Pandemie von der Vogelgrippe ausgehen könnte (vgl. www.msn.com/de-de/gesundheit/other/ehemaliger-cdc-direktor-warnt-vor-vogelgrippe-es-ist-keine-frage-des-ob-sondern-eher-des-wann/ar-BB1oQL8V). Experten betonen, dass die Krankheit derzeit nicht von Mensch zu Mensch übertragen wird, jedoch könnte das Virus mutieren und in Zukunft eine größere Bedrohung darstellen (ebd.).
In Deutschland wurden zuletzt Anfang Februar 2024 Ausbrüche der Vogelgrippe in Schleswig-Holstein und Hessen bestätigt (vgl. www.agrarheute.com/tier/vogelgrippe-ausbrueche-schleswig-holstein-hessen-529519). Behörden haben daraufhin Sperr-, Schutz- und Überwachungszonen eingerichtet (ebd.). Aktuell ist in Niedersachsen eine hochansteckende Form der Vogelgrippe ausgebrochen, weshalb bereits rund 91 000 Legehennen getötet werden mussten (vgl. www.kreiszeitung.de/lokales/niedersachsen/vogelgrippe-in-niedersachsen-millionen-tiere-auf-10-kilometern-unter-ueberwachung-gefluegelpest-ansteckung-93166461.html).
Seit September 2023 läuft in den Niederlanden eine Studie zur Wirksamkeit zweier Impfstoffe gegen die Geflügelpest, durchgeführt von Wageningen Bioveterinary Research (vgl. www.dgs-magazin.de/aktuelles/news/article-7946068-4627/gefluegelpest-feldversuch-bestaetigt-hohe-wirksamkeit-der-impfstoffe-.html). Die ersten Ergebnisse zeigen, dass die Impfstoffe Legehennen acht Wochen nach der Impfung wirksam schützen. Getestet werden die Impfstoffe VECTROMUNE® AI von CEVA Animale und VAXXITEK HVT-IBD-H5 von Boehringer Ingelheim, wobei bisher keine geimpften Hühner infiziert wurden. Aufgrund der positiven Ergebnisse der ersten Untersuchung plant das niederländische Landwirtschaftsministerium bereits die nächsten Schritte, um die Impfung gegen die Geflügelpest in den Niederlanden zu ermöglichen und ein Überwachungsprogramm zu etablieren. Eine Pilotstudie mit einer größeren Gruppe kommerzieller Geflügelbetriebe ist nach dem Sommer 2024 angesetzt (ebd.).
Zudem beschafft die EU-Kommission (EU = Europäische Union) aktuell im Namen von 15 EU- und EWR-Mitgliedstaaten (EWR = Europäischer Wirtschaftsraum) Impfstoff für Menschen gegen zoonotische Influenza zur Verhütung von Vogelgrippe, um gefährdetes Personal von Geflügelfarmen oder bestimmte Tierärzte zu schützen (vgl. https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_24_3168). Deutschland beteiligt sich nicht an dieser Initiative (vgl. https://table.media/agrifood/news/__trashed-61/). Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben die Parteien vereinbart, dass der Bund in länderübergreifenden Krisen- und Seuchenfällen wie der Afrikanischen Schweinepest eine koordinierende und unterstützende Funktion wahrnimmt und rechtliche Mängel beseitigt (vgl. Koalitionsvertrag, www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, S. 35, Landwirtschaft und Ernährung). Vor dem Hintergrund neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse und der Bedenken von Fachleuten bezüglich der Anpassung der Vogelgrippe an Säugetiere sollten aus Sicht der Fragesteller verstärkt Vorbeugemaßnahmen ergriffen werden, um frühzeitig auf mögliche Gefahren hinweisen zu können.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Unternimmt die Bundesregierung koordinierende und unterstützende Maßnahmen, um die Länder bei der Bekämpfung von auftretenden Fällen von Vogelgrippe in landwirtschaftlichen Betrieben zu unterstützen, und wenn ja, welche (vgl. Koalitionsvertrag, www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, S. 35, Landwirtschaft und Ernährung)?
Wie lautet nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand in der EU bezüglich der Entwicklung von Impfstoff gegen die Vogelgrippe zur Anwendung bei Geflügel in landwirtschaftlichen Betrieben?
Wird in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell ein Impfstoff gegen die Vogelgrippe zur Anwendung bei Geflügel in landwirtschaftlichen Betrieben entwickelt, um diese Seuche in Zukunft in geflügelhaltenden Betrieben besser bekämpfen zu können, wenn ja, von welchem Forschungsinstitut bzw. von welcher Firma, und fördert die Bundesregierung dies?
Plant die Bundesregierung, sich an Forschungsprojekten zu beteiligen, um die Entwicklung eines geeigneten Impfstoffs gegen die Vogelgrippe für Geflügel in landwirtschaftlichen Betrieben zu fördern?
Sind der Bundesregierung die zwei Impfstoffe gegen die Vogelgrippe zur Anwendung bei Geflügel in landwirtschaftlichen Betrieben, die in den Niederlanden getestet wurden, bekannt, die nach den ersten Ergebnissen zeigen, dass die Impfstoffe Legehennen acht Wochen nach der Impfung wirksam schützen, und wenn ja, welches Potenzial haben diese Impfstoffe aus Sicht der Bundesregierung, um zeitnah präventiv gegen die Vogelgrippe vorgehen zu können (vgl. www.dgs-magazin.de/aktuelles/news/article-7946068-4627/gefluegelpest-feldversuch-bestaetigt-hohe-wirksamkeit-der-impfstoffe-.html)?
Unternimmt die Bundesregierung Schritte, um den Einsatz von Vogelgrippe-Impfstoffen zur Anwendung bei Geflügel in landwirtschaftlichen Betrieben in Deutschland zu prüfen und möglicherweise ein nationales Impfprogramm zu entwickeln, und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung die Möglichkeit evaluiert, die Geflügelpest in Deutschland zeitnah mit einem geeigneten Markerimpfstoff für Geflügel zu bekämpfen, was aus Sicht der Fragesteller wirksam und tierschutzgerecht wäre, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gelangt?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass die in Deutschland kursierende Vogelgrippe-Virusvariante Kühe infizieren kann, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung hieraus (vgl. www.handelsblatt.com/technik/medizin/vogelgrippe-in-deutschland-kursierende-variante-des-virus-kann-kuehe-infizieren/100047021.html)?
Wie hoch waren bisher die Kosten für die Versuche zu Vogelgrippe-Infektionen bei Kühen auf der Insel Riems beim Friedrich-Loeffler-Institut, welche neuen Erkenntnisse konnten aus diesen gewonnen werden, und haben die Ergebnisse Einfluss auf das politische Handeln der Bundesregierung (vgl. www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Versuche-zur-Vogelgrippe-auf-Riems-Kuehe-koennen-erkranken,vogelgrippe758.html)?
Welche Symptome konnten nach Kenntnis der Bundesregierung bei den an der Vogelgrippe erkrankten Kühen beobachtet werden, sind infizierte Kühe verstorben, und sind bei den genesenen Kühen bisher Folgeerkrankungen aufgetreten?
Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um die Forschung zur Übertragung des Vogelgrippe-Virus auf Kühe und unter Kühen zu intensivieren, und wenn ja, welche spezifischen Forschungsprojekte und Förderprogramme werden in diesem Zusammenhang initiiert?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Weltgesundheitsorganisation dazu rät, den Verzehr von Rohmilch aufgrund der Verbreitung des Vogelgrippe-Virus bei Kühen in den USA zu vermeiden, und wenn ja, plant die Bundesregierung, die Bevölkerung dahin gehend aufzuklären (vgl. www.deutschlandfunk.de/fachleute-besorgt-ueber-anpassung-des-virus-an-saeugetiere-100.html)?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass Analysen des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten eine deutliche Anpassung des Vogelgrippe-Virus an Säugetiere aufzeigen, und wenn ja, welche Schlussfolgerung für ihr Handeln zieht die Bundesregierung hieraus (vgl. www.deutschlandfunk.de/fachleute-besorgt-ueber-anpassung-des-virus-an-saeugetiere-100.html)?
Fördert die Bundesregierung Forschungsprogramme im Bereich der Anpassung des Vogelgrippe-Virus an verschiedene Säugetiere, wenn ja, welche (vgl. www.boerse.de/nachrichten/Vogelgrippe-in-Finnland-staerkere-Anpassung-an-Saeugetiere/36198547), und wenn nein, wieso nicht?
Welche Säugetierarten haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung bis dato mit dem Vogelgrippe-Virus infiziert, und bei welchen hat sich dieser so angepasst, dass sich eine Säugetierart untereinander anstecken konnte?
Aus welchen exakten Gründen beteiligt sich Deutschland nicht an der Anschaffung von Impfstoff gegen zoonotische Influenza zur Anwendung beim Menschen zur Verhütung von Vogelgrippe, um gefährdetes Personal von Geflügelfarmen oder bestimmte Tierärzte zu schützen (vgl. https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_24_3168, www.tagesspiegel.de/gesundheit/moegliche-ausbrueche-in-europa-verhindern-eu-sichert-sich-hunderttausende-dosen-vogelgrippe-impfstoff-11803592.html)?
Welche Gründe gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung dafür, dass der Entschädigungshöchstsatz nach § 16 Absatz 2 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) für Geflügelhalter seit längerem mit einer Entschädigung von maximal 50 Euro je Tier nahezu unverändert geblieben ist, obwohl der gemeine Wert von Zuchtgänsen im Alter von zwei bis vier Jahren vor Beginn der Brutsaison bis zu 155 Euro je Tier beträgt und die letzten zwei Gesetzesinitiativen zur Verbesserung der Entschädigung im Fall einer Geflügelseuche eine Anpassung des § 16 Absatz 2 TierSchG zur Erhöhung des maximalen gemeinen Tierwerts für Geflügel gefordert haben (vgl. Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste WD 5 - 3000 - 046/23, Bundestagsdrucksache 20/2338)?
Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die geltenden maximalen Entschädigungsregelungen landwirtschaftliche Betriebe im Seuchenfall nicht existenziell bedrohen, insbesondere bei einem Ausbruch der Vogelgrippe?
Erwägt die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf zur Erweiterung oder Anpassung der Rechtsgrundlagen des Tiergesundheitsgesetz zu erarbeiten, um den speziellen Bedürfnissen von Betrieben mit hochwertigen Zucht- und Linienzuchttieren gerecht zu werden und den realen Wert dieser Tiere besser widerzuspiegeln (vgl. Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste WD 5 - 3000 - 046/23)?
Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um betroffene Betriebe, die durch die Vogelgrippe wirtschaftliche Schäden erlitten haben, zu unterstützen, und wenn ja, welche?
Welche längerfristigen Präventionspläne hat die Bundesregierung ggf. entwickelt, um zukünftige Ausbrüche der Vogelgrippe in der landwirtschaftlichen Tierhaltung in Deutschland effektiv zu verhindern?
Steht die Bundesregierung aktuell im Austausch mit dem Niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und dem dort eingerichteten sogenannten Tierseuchen-Logistikzentrum, um bei der Bekämpfung der in Niedersachsen ausgebrochenen Vogelgrippe schnellstmöglich bei Bedarf mit koordinierenden und unterstützenden Maßnahmen eingreifen zu können, wenn ja, welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung hieraus (vgl. www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/Hochansteckende-Vogelgrippe-15-Millionen-Tiere-in-Ueberwachungszone,vogelgrippe766.html), und wenn nein, wieso nicht?