Qualitätsansprüche der Bundeszentrale für politische Bildung bei Produktion und Veröffentlichung von Videos in sozialen Medien
der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Dr. Marc Jongen, Beatrix von Storch, Martin Hess, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Unter dem Titel „2006 – ein Sommermärchen für den Nationalismus?“ veröffentlichte die dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) unterstehende Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) auf der Plattform Instagram ein Video. Darin wurde unter anderem die These verbreitet, dass die Fußballweltmeisterschaft 2006, die hierzulande abgehalten wurde, Schuld an einem angeblichen Rechtsruck in Deutschland gewesen sein könnte. Nach teils heftiger Kritik wurde das Video durch die bpb gelöscht (vgl. https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/sommermaerchen-als-rechtsruck-bundeszentraleloescht-video/ oder www.tagesspiegel.de/sport/klinsi-und-co-schuld-am-rechtsruck-bundeszentrale-fur-politische-bildung-loscht-nach-emporung-video-11963540.html, Zugriff am 9. Juli 2024).
Auf dem Instagram-Kanal der bpb ist folgende Stellungnahme zu finden: „Wir haben das hier jüngst veröffentlichte Reel ‚2006 – ein Sommermärchen für den Nationalismus?‘ gelöscht. Die Veröffentlichung war ein Fehler. Das Video entspricht inhaltlich und in der Umsetzung nicht den Qualitätsansprüchen der Bundeszentrale für politische Bildung. Wir haben die übrigen Videos der Serie ‚Politik raus aus den Stadien‘ ebenfalls aus dem Netz genommen und werden diese einer kritischen Qualitätsprüfung unterziehen“ (www.instagram.com/p/C9AVtBUMgyH/?utm_source=ig_web_copy_link&igsh=MzRlODBiNWFlZA==, Zugriff am 9. Juli 2024).
In dem Video wurde behauptet, dass man Deutschland in der Welt vor der Weltmeisterschaft (WM) 2006 „vor allem für zwei angefangene Weltkriege und vielleicht noch den Mauerfall“ kenne. Es wurde nach dem Eindruck der Fragesteller mit ironischem Unterton kritisiert, dass die deutschen Nationalfarben sowie die Identifikation mit diesen z. B. durch das Tragen der Deutschlandflagge und von Fanartikeln durch die Fußball-WM wieder salonfähig gemacht wurden, „ohne nationalistisch“ zu wirken.
Folgt man dieser Darstellung, bedeutete dies nach Meinung der Fragesteller, dass die Identifikation mit den Nationalfarben in der Öffentlichkeit außerhalb des Fußballs als im negativen Sinne nationalistisch zu bewerten sei.
Auch wenn das Video inzwischen wieder entfernt wurde, bleibt die Frage zu klären, wie es überhaupt zu seiner Produktion und Veröffentlichung kommen konnte.
Die Kleine Anfrage hat daher zum Ziel, die angekündigte Qualitätsprüfung kritisch zu begleiten. Nach Ansicht der Fragesteller ist die Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung bereits in der Vergangenheit durch eine fehlende parteipolitische Neutralität und linkslastige Tendenzen aufgefallen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Abteilung bei der Bundezentrale für politische Bildung bzw. wer wurde durch die Bundeszentrale für politische Bildung mit der Erstellung und Veröffentlichung der Videoserie „Politik raus aus den Stadien“ nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung beauftragt?
Wie begründet es die Bundeszentrale für politische Bildung nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung, dass die Veröffentlichung des Videos „2006 – ein Sommermärchen für den Nationalismus?“ ein Fehler war?
a) Inwiefern genügte das Video „inhaltlich“ nicht den „Qualitätsansprüchen“ der Bundeszentrale für politische Bildung?
b) Inwiefern genügte das Video „in der Umsetzung“ nicht den „Qualitätsansprüchen“ der Bundeszentrale für politische Bildung?
Wie viele Videos wurden im Rahmen der Videoserie „Politik raus aus den Stadien“ nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung erstellt, und in welchen Medien wurden sie veröffentlicht (bitte Medien, Titel der Videos, Inhaltsbeschreibung der Videos und jeweiliges Datum der Veröffentlichung auflisten)?
Welche Zielgruppe haben diese Videos zum Gegenstand gehabt, und inwiefern sollte damit der Auftrag der Bundeszentrale für politische Bildung (gemäß § 2 des Erlasses über die Bundeszentrale für politische Bildung vom 24. Januar 2001) erfüllt werden?
Welche Finanzmittel wurden für die Erstellung der Videoserie in Anspruch genommen?
Wann soll die angekündigte Qualitätsprüfung der Videoreihe nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung durchgeführt werden?
Wer ist mit der Qualitätsprüfung nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung beauftragt worden, bzw. wer soll damit beauftragt werden?
Nach welchen Maßstäben soll nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung die Qualitätsprüfung durchgeführt werden?
Welche Kosten sind für die Durchführung der Qualitätsprüfung nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung veranschlagt?