Mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer bei Fleischprodukten
der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Protschka, Peter Felser, Bernd Schattner, Frank Rinck, Dietmar Friedhoff, Steffen Janich, Enrico Komning, Uwe Schulz, Kay Gottschalk, Barbara Benkstein, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Rainer Rothfuß, Martin Hess, Gerrit Huy, Gereon Bollmann, Dr. Malte Kaufmann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir wirbt aktuell für ein Entlastungspaket für die Landwirte – nach Einschätzung der Fragesteller auch als Reaktion auf die massiven Proteste der Landwirte gegen das Ende von Dieselvergünstigungen.
In einer Folge des Formats „Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard“ auf WELT TV erklärt der Bundeslandwirtschaftsminister, er halte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von derzeit 7 Prozent auf 9 oder 10 Prozent für verkraftbar für die Verbraucher: „Ich finde, das merken sie kaum“ (www.welt.de/politik/deutschland/article252338210/Cem-Oezdemir-plaediert-fuer-Anhebung-der-Mehrwertsteuer-auf-Fleischprodukte.html). Weiter erklärte Cem Özdemir: „Wenn wir das Geld gezielt nehmen für den Umbau der Ställe, könnte es dazu beitragen, dass der Wunsch der überwiegenden Mehrheit der Verbraucher sich erfüllt, dass die Tiere besser gehalten werden.“ Gleichzeitig würde man auf diese Weise die Bauern nicht allein lassen, für die sich das rechnen müsse (ebd.).
Der Bundeslandwirtschaftsminister erkennt an, dass der Umbau der Ställe viel Geld kostet und sich die Landwirte zum Teil für Jahrzehnte verschulden (ebd.). Das, so Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, könnten die Bauern nicht aus den Erlösen der Fleischverkäufe finanzieren (ebd.).
Die Forderung, die Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte zu erhöhen, hatte ursprünglich der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Joachim Rukwied aufgebracht (www.welt.de/wirtschaft/article252233854/Hoehere-Mehrwertsteuer-auf-Fleisch-Fuer-Cem-Oezdemir-ein-kluger-Vorschlag.html). Joachim Rukwied war vor seiner Tätigkeit als der Präsident des Deutschen Bauernverbandes kommunalpolitisch für die CDU tätig (www.welt.de/wirtschaft/plus252372182/Landwirtschaft-Hoehere-Steuer-auf-Fleisch-Das-ist-intellektuell-unterkomplex.html).
Die Politik solle zugleich auch eine Vereinbarung dazu treffen, „dass dieses Geld ausschließlich in der Tierhaltung landet für den Umbau der Ställe, für höhere Haltungsformen“ (www.welt.de/wirtschaft/article252233854/Hoehere-Mehrwertsteuer-auf-Fleisch-Fuer-Cem-Oezdemir-ein-kluger-Vorschlag.html).
Die Ampel-Koalition soll bereits als Anschub 1 Mrd. Euro für die Schweinehaltung reserviert haben (ebd.).
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir erklärte auch, die Mehrwertsteuer auf Fleisch schrittweise zu erhöhen und gleichzeitig bei Obst und Gemüse auf null zu setzen, „hätte auch eine gesundheitsförderliche Lenkungswirkung und unterstützt so auch die Ackerbauern und den Gartenbau“ (www.welt.de/politik/deutschland/article250962348/Ernaehrung-Wird-Fleisch-jetzt-teurer-Expertenkommission-befuerwortet-hoehere-Mehrwertsteuer.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Plant die Bundesregierung die Einführung einer Umsatzsteuererhöhung auf Fleisch?
a) Wenn ja, um wie viel Prozent soll der ermäßigte Steuersatz von derzeit 7 Prozent angehoben werden, und ab wann soll die Steuererhöhung bindend werden?
b) Wenn nein, was sind die Beweggründe der Bundesregierung dafür, die Mehrwertsteuer auf Fleisch nicht anzuheben?
Hat die Bundesregierung, sofern sie die Frage 1 bejaht hat, Berechnungen darüber angestellt, wie hoch die jährlichen Steuereinnahmen für das Jahr 2024 und für das Jahr 2025 wären, wenn man die Mehrwertsteuer auf Fleisch von 7 auf 9 bzw. von 7 auf 10 Prozent erhöhen würde, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gelangt?
Welche Fleischsorten bzw. welche Zubereitungen aus Fleisch (Fleisch- und Wurstwaren) sollen, für den Fall, dass eine Steuererhöhung für Fleischprodukte geplant ist, unter die Erhöhung der Mehrwertsteuer fallen?
Hat die Bundesregierung, sofern sie die Frage 1 bejaht hat, Berechnungen darüber angestellt, wie hoch der Anteil der Steuereinnahmen wäre, der letztlich Projekten zur Förderung von Tierhaltung bereitstehen soll, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gelangt?
Hat sich das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, falls eine Steuererhöhung für Fleischprodukte geplant ist, eine Auffassung zu der Frage gebildet, welche Vorhaben mit den zusätzlichen Steuereinnahmen aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch konkret finanziert werden sollen und in welcher Höhe diese finanziert werden sollen, und wenn ja, wie lautet diese (bitte nach Art der Vorhaben, Höhe der Finanzierung, Bundesländern, Zielen und Zwecken der Finanzierung, Empfängern der Finanzierungen und Angabe, ob die Finanzierung als Kredit oder als (Projekt-)Förderung erfolgen soll, aufschlüsseln), und welche Vorhaben priorisiert das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft dabei gegebenenfalls in seiner Umsetzung?
Wie soll nach Auffassung des Bundeslandwirtschaftsministeriums haushaltsrechtlich (Zweckbindung) gewährleistet werden, dass die Mehreinnahmen infolge der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch ausschließlich für Projekte in der Tierhaltung, für den Umbau der Ställe und für höhere Haltungsformen verwendet werden, sofern die Bundesregierung eine Steuererhöhung für Fleischprodukte plant und wenn man berücksichtigt, dass die Mehrwertsteuer eine allgemeine Steuereinnahme ist, die zum Teil in die Länderhaushalte fließt?
Plant die Bundesregierung, sofern sie eine Fleischsteuer einführen will, diese zeitlich befristet zu erheben?
a) Wenn ja, welchen Zeitraum setzt die Bundesregierung hierfür an, und welche Endpunkte müssen dazu erreicht werden?
b) Wenn nein, warum soll die Fleischsteuer als nach Ansicht der Fragesteller zusätzliche Belastung der Verbraucher dauerhaft erhoben werden?
Welche Vorteile hätte die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch für den Verbraucher nach Auffassung des Bundeslandwirtschaftsministeriums gegebenenfalls, und auf welche wissenschaftlichen, empirischen Tatsachen bzw. auf welches wissenschaftliche, empirische Tatsachenmaterial stützt sich diese Auffassung (bitte die Studien und Gutachten jeweils mit Titel, Veröffentlichungsdatum und Downloadlink nennen)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, welche Nachteile eine Fleischsteuer gegebenenfalls für die Verbraucher nach sich ziehen würde?
a) Wenn ja, welche negativen Effekte sind hier zu nennen, und woher stammen die Erkenntnisse von etwaigen Folgen für die Verbraucher?
b) Wenn nein, warum hat sie keine Kenntnisse darüber und begrüßt ungeachtet dessen den Vorschlag der Einführung einer Fleischsteuer?
Hat die Bundesregierung, sofern sie die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte plant, die Rechtsfrage geprüft, ob eine strikte Bindung von Einnahmen aus Steuern für bestimmte Zwecke nach dem Haushaltsgrundsätzegesetz sowie nach der Bundeshaushaltsordnung grundsätzlich zulässig wäre?
a) Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gelangt, und unter welchen Voraussetzungen ist eine Zweckbindung von Steuereinnahmen rechtlich zulässig?
b) Wenn nein, warum nicht?
Wie wird sich die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch, sofern diese geplant ist, nach Auffassung des Bundeslandwirtschaftsministeriums gegebenenfalls auf Menschen mit niedrigem Einkommen unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Nahrungsmittel zwischen Mai 2023 und Mai 2024 um 0,6 Prozent teurer geworden und die Preise seit Sommer 2021 besonders stark angestiegen sind (www.verbraucherzentrale.de/wissen/lebensmittel/lebensmittelproduktion/steigende-lebensmittelpreise-fakten-ursachen-tipps-71788#:~:text=Nahrungsmittel%20sind%20zwischen%20Mai%202023,Sommer%202021%20besonders%20stark%20an.), auswirken?
Liegen dem Bundeslandwirtschaftsministerium Studien oder sonstige wissenschaftliche Erkenntnisse zu den möglichen Folgen einer etwaigen Mehrwertsteuererhöhung auf Fleisch für Bürger vor, insbesondere für Menschen mit niedrigem Einkommen, wenn ja, wo sind diese veröffentlicht, und wenn nein, ist beabsichtigt, derartige Studien zur Folgenabwägung einer möglichen Steuererhöhung in Auftrag zu geben?
Wie viel Fleisch sollte nach Auffassung des Bundeslandwirtschaftsministers bzw. der Bundesregierung ein Erwachsener bzw. ein Kind pro Woche essen, um eine gesunde Ernährung zu gewährleisten, und auf welche wissenschaftlichen Studien stützt sich diese Auffassung (bitte angeben, wo und wann diese Studien veröffentlicht wurden, und den jeweiligen Downloadlink nennen)?
Wie definiert die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium für Gesundheit eine gesunde Ernährung, und auf welchen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht diese Definition (bitte Studien und Gutachten jeweils mit Titel, Veröffentlichungsdatum, Downloadlink nennen)?
Was ist unter einer „gesundheitsförderliche[n] Lenkungswirkung“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) der Mehrwertsteuererhöhung auf Fleisch zu verstehen, bzw. was konkret soll das Ziel dieser Lenkungswirkung sein?
Liegen der Bundesregierung bzw. dem Bundeslandwirtschaftsministerium Erkenntnisse bzw. aktuelle Zahlen dazu vor, wie viel Geld eine durchschnittliche Familie mit zwei Kindern im Monat für Lebensmittel aufbringen muss und wie hoch das monatliche Nettoeinkommen einer solchen Familie im Durchschnitt ist, und wenn ja, welche?