Finanzierung von Projekten des Bundesministeriums der Verteidigung durch das Investitionsgesetz Kohleregionen
der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Caren Lay, Ralph Lenkert, Sören Pellmann, Victor Perli, Bernd Riexinger, Janine Wissler und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Aufgrund der Verrechnung der Mittel aus dem Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) und dem europäischen Just Transition Fund (JTF) sind die Strukturstärkungsmittel für die Kohlereviere nach Auffassung der Fragestellenden knapp. Angesichts dieser Verrechnung ist es für Bund und Länder von hoher Bedeutung sich nicht nur an die Richtlinien des InvKG, sondern auch an die Richtlinien des JTFs bei der Auswahl zu fördernder Projekte zu halten und das Ziel der Dekarbonisierung durch Förderung der Entwicklung von zukunftssicheren Technologien zu verfolgen. Dass Militärprojekte der Bundeswehr – trotz des 100 Mrd. Euro schweren Sondervermögens – aus dem InvKG finanziert werden, verkürzt nach Ansicht der Fragestellenden zukunftssicheren Projekten die Mittel im Sinne der fortschreitenden Militarisierung. Aufgrund des gemeinsamen Projekts des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) und des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI), Agentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbH, sind bereits 200 000 Euro aus den Strukturwandelmitteln an das BMVg abgeflossen (Bundestagsdrucksache 20/10320 S. 4). Zusätzlich erschwerend kommt die Klimabilanz der Bundeswehr hinzu, welche im Jahr 2022 für die Emission von 1,77 Millionen Tonnen an CO2-Äquivalenten verantwortlich ist (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/10928, S. 3). Angesichts dieser Problemlage wollen sich die Fragestellenden einen Überblick über Planungen von Projekten und bereits abgeflossene Mittel zu Projekten des Bundesministeriums der Verteidigung mittels Finanzierung aus dem InvKG verschaffen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Fallen Projekte der Bundeswehr nach Ansicht der Bundesregierung unter die Förderbereiche des § 4 InvKG?
Fallen Projekte der Bundeswehr nach Ansicht der Bundesregierung innerhalb der Förderbereiche des JTF?
Inwiefern tragen Projekte der Bundeswehr nach Ansicht der Bundesregierung zur Entwicklung zukunftssicherer Technologien und der Dekarbonisierung bei?
Hat die Liegenschaft Fliegerhorst Holzdorf/Schönewalde nach Kenntnis der Bundesregierung bereits Zuwendungen über die Förderrichtlinie erhalten, oder bestehen Planungen, sie über Zuwendungen über die Förderrichtlinie zu finanzieren, und inwiefern trägt die Liegenschaft Fliegerhorst Holzdorf/Schönewalde nach Ansicht der Bundesregierung zum Strukturwandel bei?
Hat die Liegenschaft Logistikbataillon 471 nach Kenntnis der Bundesregierung bereits Zuwendungen über die Förderrichtlinie erhalten, oder bestehen Planungen, es über Zuwendungen über die Förderrichtlinie zu finanzieren?
Inwiefern trägt die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbH nach Ansicht der Bundesregierung dem Strukturwandel außerhalb der Sicherung von Arbeitsplätzen bei?
Welche Projekte der Bundeswehr haben nach Kenntnis der Bundesregierung bereits Zuwendungen über die Förderrichtlinie erhalten (bitte nach Braunkohlerevieren und Höhe der Zuwendungen aufschlüsseln)?
Gibt es darüber hinaus nach Kenntnis der Bundesregierung Planungen, weitere Projekte der Bundeswehr durch Zuwendungen über die Förderrichtlinie zu finanzieren (bitte Projekte und Höhe der geplanten Zuwendungen angeben)?
Welche Projekte, die bereits Zuwendungen erhalten haben, stehen nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Produktion von Dual-Use-Gütern (bitte nach Braunkohlerevier und Höhe der Zuwendungen aufschlüsseln)?
Gibt es darüber hinaus nach Kenntnis der Bundesregierung Planungen, weitere Projekte, die im Zusammenhang mit der Produktion von Dual-Use-Gütern stehen, zu finanzieren (bitte Projekte und Höhe der geplanten Zuwendungen angeben)?