Militärische Ausbildung und Bewaffnung der Ukraine

Wie viele Angehörige der ukrainischen Streitkräfte wurden seit Beginn der EUMAM-Mission (EUMAM = European Union Military Assistance Mission) in Deutschland bis zum Stichtag ausgebildet (bitte nach Anzahl und Liegenschaft der Ausbildung aufschlüsseln)?

a) In welchen militärischen Einheiten waren die in Deutschland ausgebildeten ukrainischen Soldaten vor Ausbildungsbeginn organisiert (bitte nach Truppengattungen der Teilstreitkräfte [Name der zugehörigen Brigade, des Bataillons, der Division] aufschlüsseln)?

b) In welchen militärischen Einheiten sind die in Deutschland ausgebildeten ukrainischen Soldaten nach Abschluss ihrer Ausbildung organisiert (bitte nach Truppengattungen der Teilstreitkräfte [Name der zugehörigen Brigade, des Bataillons, der Division] aufschlüsseln)?

Wie viele Angehörige der ukrainischen Streitkräfte sollen bis zum Ende des zweijährigen EUMAM-Mandats in Deutschland ausgebildet werden (bitte nach Anzahl, an welchen Waffengattungen und nach Liegenschaft der Ausbildung aufschlüsseln)?

Wie viele ukrainische Soldatinnen und Soldaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausbildung im Rahmen von EUMAM vorzeitig beendet, und wie hoch war der Anteil an Desertierenden (bitte nach Liegenschaft und Grund der Beendigung auflisten)?

Welche politischen Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus einem Medienbericht, wonach ein in Neubrandenburg modernisierter Panzerwagen (Mowag-Eagle) der ukrainischen Sanitätseinheit „Ulf“, die zu den „Da Vinci Wolves“ in der 67. mechanisierten Brigade des rechtsextremen „Rechten Sektor“ gehört, im Einsatz ist (www.nzz.ch/schweiz/panzerwagen-aus-der-schweiz-landet-in-der-ukraine-beim-rechten-sektor-ld.1731862)?

Hat die Bundesregierung nach dem öffentlichen Bekanntwerden dieses Falls Gespräche mit der Ukraine aufgenommen, um zu verhindern, dass aus Deutschland gelieferte Waffen oder Waffen, die in deutschem Bestand waren, an rechtsextreme militärische Verbände in der Ukraine geliefert werden?

Bei wie vielen ukrainischen Soldaten wurde nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen ihrer Ausbildung bis zum Stichtag die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder Symbole festgestellt, und wie viele Soldaten wurden aufgrund dessen aus dem Dienst entfernt?

Wie viele Angehörige der ukrainischen Armee sind seit Beginn von „EU-MAM Ukraine“ bis zum Stichtag nach Kenntnis der Bundesregierung nach der Beendigung ihrer Ausbildung in Deutschland in die Ukraine zurückgekehrt?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob ukrainische Soldaten, die auf US-amerikanischen Militärbasen in Deutschland ausgebildet wurden, nach Abschluss ihrer Ausbildung nicht in die Ukraine zurückgekehrt sind?

Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche Behörden über desertierende ukrainische Soldaten, die auf US-amerikanischen Militärbasen ausgebildet wurden, informiert, und wenn ja, wie viele Fälle von Desertierenden sind bekannt?

Sind der Bundesregierung seit Beginn der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine Verstöße seitens der Ukraine gegen die Abgabevereinbarungen und die darin enthaltene Endverbleibsvereinbarung bekannt geworden, wenn ja, inwiefern, und in welchem Umfang?

Verfügt die Bundesrepublik Deutschland bezüglich der Endverbleibsvereinbarung über die Möglichkeit, Inspektionen vor Ort durchzuführen, und wenn ja, wurden diese durchgeführt (bitte nach Datum, Ort und Waffensystem aufschlüsseln)?

Hat die Bundesregierung eine Überprüfung der von Deutschland gelieferten Waffensysteme an die Ukraine vornehmen lassen, nachdem bekannt geworden ist, dass der Generalinspekteur des US-Verteidigungsministeriums, Robert P. Storch, aus einem Bericht zitiert, laut dem „man bei 59 Prozent der zu kontrollierenden Waffenlieferungen keine sicheren Angaben zum Verbleib machen“ könne (www.fr.de/politik/verbleib-waffen-ueberwachung-transport-usa-waffenlieferungen-ukraine-hilfe-pentagon-bericht-zr-92772879.html)?

a) Führt die Bundesregierung ebenfalls eine entsprechende Statistik über die von Deutschland gelieferten Waffensysteme, um eine Aussage über den Verbleib dieser Waffensysteme tätigen zu können, und wenn ja, bei wie vielen Systemen können Aussagen über den Verbleib gemacht werden?

b) Wenn die Antwort zu Frage 11a Nein lautet, warum wird eine derartige Statistik nicht geführt?

Welche Informationen liegen der Bundesregierung über den Verbleib der von Deutschland gelieferten 500 Fliegerfäuste vom Typ Stinger vor, und wann hat sich die Bundesregierung diesbezüglich Informationen eingeholt?

Wie ist das aktuelle Meinungsbild innerhalb der NATO zu einer möglichen Ausweitung der seit Ende Mai von einigen NATO-Mitgliedern erteilten Erlaubnis an die Ukraine, mit westlichen Waffen geringerer Reichweite und regional begrenzt militärische Ziele auf russischem Territorium anzugreifen, auf Raketen mit größerer Reichweite und weiter von der Front entfernte russische Ziele?

a) Gab es hierzu Diskussionen und/oder Vereinbarungen auf dem jüngsten NATO-Gipfel in Washington?

b) Hält die Bundesregierung an ihrer Position fest, dass Waffen aus deutschen Lieferungen an die Ukraine nur regional begrenzt für derartige Angriffe eingesetzt werden dürfen, und wenn nein, warum nicht?

c) In welcher Form existieren Absprachen zwischen der Ukraine und ihren westlichen Partnern über „legitime Ziele“ und Angriffe?

d) Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche und wie viele Angriffe die Ukraine mit aus Deutschland gelieferten Systemen durchgeführt hat (bitte gesondert aufschlüsseln)?

e) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der vom neuen britischen Premier Keir Starmer am Rande des NATO-Gipfels angekündigte Erlaubnis, „dass die Ukraine von Großbritannien gelieferte Raketen mit längerer Reichweite auf militärische Ziele in Russland abfeuern kann“ (www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/ukraine-liveticker-china-kritisiert-nato-abschlusserklaerung-faz-19030454.html) im Hinblick auf mögliche Eskalationsrisiken durch russische Gegenmaßnahmen?

Aus welchen Gründen lehnt die Bundesregierung bisher (Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 43 des Abgeordneten Andrej Hunko, Fragestunde am 26. Juni 2024, Plenarprotokoll 20/177) die Ausbildung ukrainischer Soldaten im Rahmen von EUMAM durch EU- oder NATO-Truppen auf ukrainischem Staatsgebiet ab, wie dies von der Ukraine sowie einzelnen EU- und NATO-Staaten seit Monaten gefordert wird (www.german-foreign-policy.com/news/detail/9575), und wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der EU und der NATO das Meinungsbild zu dieser Frage?

Inwieweit wird sich Deutschland bzw. die Bundeswehr an dem vom damaligen NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Juni 2024 angekündigten und auf dem NATO-Gipfel beschlossenen Aufbau des Kommandos „NATO Security Assistance and Training for Ukraine“ (NSATU) im NATO-Hauptquartier in Wiesbaden beteiligen, in dessen Rahmen zukünftig Ausbildungs- und Trainingsmissionen sowie die Koordination von Militärhilfen aus NATO-Staaten an die Ukraine koordiniert werden sollen?

a) Wie viele Offiziere und Soldaten der Bundeswehr werden für das NSATU-Kommando bereitgestellt, das nach Medienberichten (u. a. www.deutschlandfunk.de/was-das-neue-nato-hauptquartier-in-wiesbaden-leisten-soll-100.html) bis zu 700 Soldaten aus „NATO und Partnerländern“ umfassen soll, und welche Aufgaben werden die Bundeswehrsoldaten in diesem Rahmen übernehmen (bitte nach Aufgaben und Funktionen aufschlüsseln)?

b) Welche „Partnerländer“, die nicht NATO-Mitglied sind, werden mit welchen Kontingenten und für welche Aufgaben an NSATU beteiligt sein?

c) Welches NATO-Land wird mit der operativen Führung von NSATU beauftragt werden?

d) Welche Rolle werden US-Streitkräfte künftig in diesem Kommando spielen?

Welche Ausbildungs- und Trainingsmissionen ukrainischer Soldaten werden künftig operativ am Standort in Wiesbaden durchgeführt werden?

In welchem Zeitraum soll der Aufbau von NSATU bzw. die „Übergabe“ der Ukraine-Koordination von der Ramstein-Gruppe unter US-Federführung an die NATO abgeschlossen sein?

Welche Mehrkosten werden der NATO durch den geplanten Aufwuchs des Personals von gegenwärtig ca. 300 auf 700 Soldaten entstehen?

a) Welche Investitionen sind für den Ausbau des Standorts notwendig?

b) Wie groß ist der Anteil Deutschlands an diesen Kosten, und sind diese in der Haushaltsplanung und mittelfristigen Planung bereits berücksichtigt?

In welchem Bezug stehen die auf dem NATO-Gipfel versprochenen Militärhilfen in Höhe von 40 Mrd. Euro für 2024 („Pledge of Long-Term Security Assistance for Ukraine“, Annex zur Abschlusserklärung des Gipfels von Washington, www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_227678.htm) zu den von der EU und ihren Mitgliedstaaten u. a. auf ihrem letzten Gipfel Ende Juni 2024 angekündigten Militärhilfen u. a. aus der Europäischen Friedensfazilität sowie aus bilateralen Zusagen?

a) Welche bereits über EU-, NATO- oder bilaterale Zusagen angekündigten Militärhilfen sind in das „40-Mrd.-Paket“ der NATO eingerechnet (bitte aufschlüsseln)?

b) Sind bilateral, über die NATO oder EU-Institutionen im Jahr 2024 bereits ausgezahlte Hilfen in das Paket eingeflossen, und wenn ja, in welcher Höhe?

c) Wird Deutschland zur Einlösung dieses Versprechens über die bereits eingegangenen Verpflichtungen hinaus gehende Militärhilfen leisten müssen?