Ausmaß und Struktur geringfügiger Beschäftigung in Deutschland
der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, Christian Görke, Ates Gürpinar, Sören Pellmann, Heidi Reichinnek, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Minijobs sind nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller unsicher, oft niedrig entlohnt, bieten kaum Aufstiegsperspektiven und führen im Ergebnis zu Minirenten. Hinzu kommt, dass mehrheitlich Frauen betroffen sind, die ihr Erwerbspotential nicht voll ausschöpfen. In Zeiten fehlender Fachkräfte ist das nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller umso mehr eine nicht hinnehmbare Situation. Wissenschaftler und Forschungsinstitute mahnen daher seit Langem eine Reform der Minijobs an. Zuletzt hatte der Präsident des Bundessozialgerichts, Prof. Dr. Rainer Schlegel, eine Abschaffung der Minijobs gefordert und zur Begründung auf die schlechte Altersabsicherung und die erschwerte berufliche Weiterentwicklung hingewiesen (www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/abschaffung-minijob-sozialgericht-rente-100.html).
Nichtsdestotrotz stieg die Verdienstgrenze für Minijobs im Januar 2024 durch die Anpassung des Mindestlohns von 12 Euro auf 12,41 Euro auf derzeit 538 Euro und wird zukünftig mit jeder Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns „dynamisch“ mitwachsen (www.bmas.de/DE/Soziales/Sozialversicherung/Geringfuegige-Beschaeftigung/mini-jobs.html). Mit diesem Beschluss der Bundesregierung dürften sich nach Meinung der Fragestellerinnen und Fragesteller die bekannten Probleme mit der Sonderbeschäftigungsform Minijob auch in der Zukunft fortsetzen.
Mit der Kleinen Anfrage wollen sich die Fragestellerinnen und Fragesteller daher ein genaues Bild über das aktuelle Ausmaß, die Struktur und Problemlagen der geringfügigen Beschäftigung machen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Wie hoch lag nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2019 die Anzahl der Minijobs in Deutschland (bitte jeweils Jahreswerte ausweisen und nach ausschließlich geringfügig beschäftigt, im Nebenjob geringfügig beschäftigt und zeitgeringfügig beschäftigt sowie nach Geschlecht und Alter – auch über 65 Jahre – sowie für das nach Bundesgebiet und Ost und West differenzieren)?
Wie hoch lag nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2019 der prozentuale Anteil von geringfügig Beschäftigten an allen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten (bitte jeweils Jahreswerte ausweisen und nach ausschließlich geringfügig beschäftigt und im Nebenjob geringfügig beschäftigt differenzieren sowie nach Geschlecht und Alter – auch über 65 Jahre – sowie für das Bundesgebiet und Ost und West differenzieren)?
Wie viele ausschließlich geringfügig Beschäftigte zahlten nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2019 jeweils Beiträge zur Rentenversicherung (bitte jeweils in absoluten Zahlen und anteilig sowie Jahreswerte ausweisen und nach Geschlecht und Alter sowie für das Bundesgebiet und Ost und West differenzieren)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse dazu, ob, und wenn ja, wie viele Minijobberinnen oder Minijobber nach vorheriger Befreiung in die Rentenversicherungspflicht zurückkehren?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Menschen, die aufgrund einer Befreiung von der Rentenversicherungspflicht im Minijob ihren Anspruch auf Erwerbsminderungsrente verwirken und bei Berufsunfähigkeit keine Rente erhalten?
Wie lange ist nach aktuellsten verfügbaren Daten die durchschnittliche Beschäftigungsdauer von Minijobberinnen oder Minijobbern in Deutschland, und wie stellt sich der Verbleib der Minijobberinnen oder Minijobber nach Beendigung ihrer geringfügigen Beschäftigung dar (bitte seit 2019 Jahreswerte ausweisen sowie nach Alter und Geschlecht sowie nach ausschließlich geringfügig beschäftigt, im Nebenjob geringfügig beschäftigt und zeitgeringfügig beschäftigt differenzieren)?
Wie hoch lag nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2019 der prozentuale Anteil von geringfügig entlohnten Beschäftigten im Nebenjob an allen geringfügig entlohnten Beschäftigten (bitte jeweils Jahreswerte ausweisen und nach Alter und Geschlecht sowie für das Bundesgebiet und Ost und West differenzieren)?
Wie hoch lag nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2019 der prozentuale Anteil von jungen Beschäftigten bis 25 Jahre, die ausschließlich geringfügig beschäftigt sind (bitte jeweils Jahreswerte ausweisen und nach Geschlecht sowie für das Bundesgebiet und Ost und West differenzieren)?
Welche sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2019 die zehn Wirtschaftszweige mit der höchsten Anzahl sowie dem höchsten Anteil an Minijob-Beschäftigten (bitte jeweils Jahreswerte ausweisen und nach ausschließlich geringfügig beschäftigt, im Nebenjob geringfügig beschäftigt und zeitgeringfügig beschäftigt sowie nach Geschlecht und Alter – auch über 65 Jahre – sowie für das Bundesgebiet und Ost und West differenzieren)?
Welche Qualifikationsniveaus haben Minijob-Beschäftigte nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte jeweils Jahreswerte ausweisen und nach ausschließlich geringfügig beschäftigt, im Nebenjob geringfügig beschäftigt und zeitgeringfügig beschäftigt sowie nach Geschlecht und Alter – auch über 65 Jahre – sowie für das Bundesgebiet und Ost und West differenzieren), und wie stellen sich die Qualifikationsniveaus im Vergleich dazu in der Gesamtwirtschaft dar?
Welche Tätigkeitsniveaus haben Minijob-Beschäftigte nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte jeweils Jahreswerte ausweisen und nach ausschließlich geringfügig beschäftigt, im Nebenjob geringfügig beschäftigt und zeitgeringfügig beschäftigt sowie nach Geschlecht und Alter – auch über 65 Jahre – sowie für das Bundesgebiet und Ost und West differenzieren), und wie stellen sich die Tätigkeitsniveaus im Vergleich dazu in der Gesamtwirtschaft dar?
Welcher Anteil der Minijob-Beschäftigten arbeitet nach Kenntnis der Bundesregierung unterhalb seines Qualifikationsniveaus (bitte jeweils Jahreswerte ausweisen und nach ausschließlich geringfügig beschäftigt, im Nebenjob geringfügig beschäftigt und zeitgeringfügig beschäftigt sowie nach Geschlecht und Alter – auch über 65 Jahre – sowie für das Bundesgebiet und Ost und West differenzieren), und wie stellt sich die Situation im Vergleich dazu in der Gesamtwirtschaft dar?
Wie hoch lagen nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl und der Anteil von Minijobberinnen oder Minijobbern mit einem befristeten Arbeitsvertrag an allen Minijobberinnen oder Minijobbern, und wie stellt sich der Anteil der befristet Beschäftigten an allen Beschäftigten im Vergleich dazu in der Gesamtwirtschaft dar (bitte jeweils Jahreswerte und die aktuellsten verfügbaren Monatswerte ausweisen und nach ausschließlich geringfügig beschäftigt, im Nebenjob geringfügig beschäftigt und zeitgeringfügig beschäftigt sowie nach Geschlecht und Alter – auch über 65 Jahre – sowie für das Bundesgebiet und Ost und West differenzieren)?
Wie hoch lagen nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2019 die Anzahl und der Anteil von Minijob-Beschäftigten, die auf den Bruttostundenlohn bezogen unterhalb der Niedriglohnschwelle entlohnt wurden, an allen Minijobberinnen und Minijobbern, und wie stellt sich der Anteil der Niedriglohnbeziehenden an allen Beschäftigten im Vergleich dazu in der Gesamtwirtschaft dar (bitte Jahreswerte und nach ausschließlich geringfügig beschäftigt, im Nebenjob geringfügig beschäftigt und zeitgeringfügig beschäftigt sowie nach Geschlecht und Alter – auch über 65 Jahre – sowie für das Bundesgebiet und Ost und West differenzieren)?
Wie hoch lag nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2019 der durchschnittliche Bruttostundenlohn von Minijobberinnen und Minijobbern (bitte jeweils für ausschließlich und im Nebenjob geringfügig entlohnte Beschäftigte sowie für zeitgeringfügig Beschäftigte getrennt ausweisen), und wie hoch war dieser im Vergleich dazu in der Gesamtwirtschaft (bitte jeweils Jahreswerte ausweisen sowie nach Geschlecht und Alter – auch über 65 Jahre – sowie für das Bundesgebiet und Ost und West differenzieren)?
Wie viele Stunden arbeiteten Minijobberinnen und Minijobber nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2019 durchschnittlich pro Woche (bitte jeweils Jahreswerte und die aktuellsten verfügbaren Monatswerte ausweisen und nach ausschließlich geringfügig beschäftigt, im Nebenjob geringfügig beschäftigt und zeitgeringfügig beschäftigt sowie nach Geschlecht und Alter – auch über 65 Jahre – sowie für das Bundesgebiet und Ost und West differenzieren)?
Wie hoch lag nach Kenntnis der Bundesregierung das gesamte Arbeitsvolumen von geringfügig Beschäftigten seit 2019, und welchem Vollzeitäquivalent entspricht dies (bitte jeweils Jahreswerte ausweisen und nach ausschließlich geringfügig beschäftigt, im Nebenjob geringfügig beschäftigt und zeitgeringfügig beschäftigt differenzieren)?
Wie hoch wären rein rechnerisch nach den letzten verfügbaren Daten die zusätzlichen Einnahmen in der Sozialversicherung nach Kenntnis der Bundesregierung, wenn ein kinderloser Minijob-Beschäftigter mit dem durchschnittlichen Verdienst eines Minijobbers von der ersten Stunde an voll sozialversicherungspflichtig wäre (bitte nach Sozialversicherungszweigen aufschlüsseln)?
Wie viele Minijob-Beschäftigte müssen nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2019 aufstockende Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beziehen, und wie hoch waren jeweils die Finanzmittel, die für aufstockende Leistungen nach SGB II an Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem geringfügig Beschäftigten verausgabt wurden (bitte jeweils Jahreswerte ausweisen und nach ausschließlich geringfügig beschäftigt, im Nebenjob geringfügig beschäftigt und zeitgeringfügig beschäftigt sowie nach Geschlecht und Alter – auch über 65 Jahre – sowie für das Bundesgebiet und Ost und West differenzieren und die fünf Wirtschaftszweige mit den höchsten Zahlbeträgen getrennt ausweisen)?
Wie viele der zuvor sozialversicherungspflichtig Beschäftigten haben nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Anhebung der Minijob-Grenze auf 520 Euro im Oktober 2022 bzw. 538 Euro seit Januar 2024 ihren sozialversicherungsrechtlichen Status eingebüßt (bitte nach Geschlecht differenzieren)?
Wie viele geringfügig Beschäftigte wechselten nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2019 in ein reguläres, sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis über (bitte jeweils Jahreswerte und die aktuellsten verfügbaren Monatswerte ausweisen sowie nach Geschlecht und Alter sowie für das Bundesgebiet und Ost und West differenzieren)?
Warum hält die Bundesregierung weiter an Minijobs fest (bitte im Hinblick auf gleichstellungspolitische Effekte der Beschäftigungsform und Fachkräfte- bzw. Arbeitskräftemangel begründen)?