Milliarden-Investition des taiwanesischen Chipherstellers TSMC in Sachsen und Umfragewerte der Partei Alternative für Deutschland (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/8936)
der Abgeordneten Edgar Naujok, Eugen Schmidt, Barbara Benkstein, Steffen Janich, Beatrix von Storch, Stefan Keuter, René Springer und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Fragesteller nehmen die Antwort der Bundesregierung, übermittelt durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) unter Führung des Bundesministers Dr. Robert Habeck, auf die Kleine Anfrage „Ausländische Milliardeninvestitionen in Ostdeutschland und Umfragewerte der Partei Alternative für Deutschland“ auf Bundestagsdrucksache 20/8936 zum Anlass für Nachfragen.
In der Kleinen Anfrage wurden Aussagen der Präsidenten führender, öffentlich finanzierter Wirtschaftsforschungsinstitute Deutschlands zitiert, nach denen ein politischer Rechtsruck in Deutschland zu wirtschaftlichem Schaden und geringerem Wohlstand führe, insbesondere in Ostdeutschland.
Wertschätzung von Diversität und Attraktivität für Zuwanderung seien wichtig für Innovationen und damit für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, so die Institute. Weiter wird in der Kleinen Anfrage geschildert, dass diese Erzählweise in deutschen Medien und auch von führenden Politikern der Bundesregierung, wie z. B. der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser (Die AfD wird zum „Chancen-Tod gerade für die Regionen, die wirtschaftlichen Aufschwung brauchen“) oder dem Bundesminister der Finanzen Christian Lindner, aufgegriffen wird.
Demgegenüber stehen in jüngster Vergangenheit jedoch Investitionen von mehreren Dutzend Milliarden Euro deutscher und ausländischer Unternehmen, sämtlich mit erheblichen Beihilfezahlungen durch den Bund, gerade in diejenigen ostdeutschen Bundesländer, in denen die AfD nach Meinungsumfragen die stärkste Partei ist, so die Kleine Anfrage weiter.
In ihrer Antwort zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD bestätigt die Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/10101, dass „In Bezug auf die mit rechtspopulistischer und rechtsextremer Politik verbundenen Standortrisiken Bundesminister Lindner und Bundesministerin Faeser die Auffassung von verschiedenen Ökonominnen und Ökonomen teilen […], zum Beispiel des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung oder des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle“.
Gleichwohl muss die Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/8936 in ihrer Antwort zu Frage 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD einräumen, dass ihr keinerlei Analysen in Form von empirischen Befunden dieser Ökonomen und ihrer Institute vorliegen, die einen Zusammenhang von AfD-Umfragewerten und Investitionsabsichten von Unternehmen in Sachsen belegen.
Zusätzlich muss die Bundesregierung in ihrer Antwort zu Frage 9 (ebd.) einräumen, dass ihr ebenso wenig Analysen in Form von empirischen Befunden oder theoretischen Studien dieser Ökonomen und ihrer Institute vorliegen, die einen Zusammenhang zwischen Innovationsstärke und Diversität eines Landes belegen.
Ebenso kommt die Bundesregierung ferner bereits im übernächsten Satz ihrer Antwort zu dem Schluss, dass „auf Basis der der Bundesregierung bekannten Befunde und Studien“ kein Zusammenhang zwischen Innovationsstärke und Diversität eines Landes ableitbar sei.
Fragen zu diesem offensichtlichen Widerspruch zwischen veröffentlichter Politiker- und Expertenmeinung zu einem möglichen „Standortrisiko“ AfD einerseits und tatsächlichen Investitionsentscheidungen von deutschen und ausländischen Unternehmen andererseits beantwortet das BMWK nach Ansicht der Fragesteller ausweichend bis gar nicht.
In ihrer Antwort zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/8936 kommt die Bundesregierung lediglich zu dem Schluss, dass „Auswahl und Bewertung von Standortfaktoren im Rahmen von Projektvorhaben in der Verantwortung der Unternehmen“ lägen. Gemäß ihrer Antwort zu Frage 10 einer weiteren Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/10101 versichert die Bundesregierung, dass sie „in ihren Gesprächen mit investierenden und entsprechend interessierten ausländischen Unternehmen generell auf alle relevanten positiven Standortfaktoren hinweist“.
Für aus Bundesmitteln finanzwirksame Maßnahmen würden jedoch gemäß § 7 – Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung – Absatz 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung (VV-BHO) angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchgeführt, welche „auf einer Gesamtschau aller Daten und Fakten zu einem Projekt basieren“ (Antwort der Bundesregierung zu Frage 3a auf Bundestagsdrucksache 20/10101).
In ihrer Antwort zu Frage 5a auf Bundestagsdrucksache 20/10101 muss die Bundesregierung ferner einräumen, dass das von den Bundesministern Christian Lindner und Nancy Faeser in Bezug genommene Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) das am schlechtesten bewertete wirtschaftswissenschaftliche Institut der Leibniz-Gemeinschaft ist und über keine wissenschaftliche „Exzellenz“ verfügt, im Gegensatz zu den anderen fünf bewerteten wirtschaftswissenschaftlichen Instituten der Leibniz-Gemeinschaft.
Das ebenfalls von den Bundesministern Christian Lindner und Nancy Faeser in Bezug genommene Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) wurde gemäß Antwort zu Frage 5b (ebd.) hinsichtlich einer Erweiterung um die Themen Green Finance und Digitalisierung gar als „nicht hinreichend“ abgeurteilt.
Im August 2023 wurde bekannt, dass der weltgrößte Auftragsfertiger der Chipindustrie, das taiwanesische Unternehmen TSMC, 10 Mrd. Euro in eine neue Fabrik in Dresden investieren und damit 2 000 Arbeitsplätze schaffen wird. Medienberichten zufolge habe sich der Vorstand des taiwanesischen Unternehmens für diesen Standort in Sachsen ausgesprochen (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/halbleiter-taiwanesischer-chipkonzern-tsmc-kommt-nach-deutschland-/29306926.html). Ferner wolle das Unternehmen „nahe an den Kunden“ des deutschen Automobil- und Maschinenbaus sein, so der Firmenchef C. C. Wei (www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/tsmc-in-dresden-eu-kommission-genehmigt-milliardensubvention-fuer-fabrik-a-44cc5646-2dc3-4c6b-8f80-c914df9363c0).
Nach Auffassung der Fragesteller zeigt sich damit, dass die größten Auslandsinvestitionen vor allem in diejenigen Bundesländer fließen, in denen die AfD eine führende Partei ist und die die besten Bildungssysteme aufweisen.
Im August 2024 erfolgte der Spatenstich zum Bau der Fabrik sowie die beihilferechtliche Genehmigung deutscher Staatshilfen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) in Höhe von bis zu 5 Mrd. Euro durch die EU (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2024/08/20240820-genehmigung-chipfabrik.html). Laut Bundesregierung solle dadurch wesentlich zur Versorgungssicherheit und Technologiesouveränität „Europas“ beigetragen werden (ebd.).
Gleichwohl klafft in dem haushaltsfremden Schuldeninstrument „Klima- und Transformationsfonds“ in Höhe von geplanten 34,5 Mrd. Euro für das Jahr 2025 derzeit noch eine Finanzierungslücke in Höhe von 12 Mrd. Euro (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/auch-im-klimafonds-ktf-klafft-eine-grosse-milliardenluecke-19928889.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Hat die Bundesregierung, entsprechend ihrer Antwort zu Frage 3a auf Bundestagsdrucksache 20/10101 (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen gemäß § 7 Absatz 2 VV-BHO hinsichtlich der Bewilligung von bis zu 5 Mrd. Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds für die Ansiedlung des Unternehmens TSMC in Dresden durchgeführt, und wenn ja, hat sie bei ihrer entsprechenden „Gesamtschau aller Daten und Fakten“ zu diesem Projekt auch die „mit rechtspopulistischer und rechtsextremer Politik verbundenen Standortrisiken“ bewertet, die zuvor bereits von Bundesministern und wirtschaftswissenschaftlichen Institutsleitern angemahnt wurden (ebd.)?
Wenn eine solche Gesamtschau und Bewertung der mit rechtspopulistischer und rechtsextremer Politik verbundenen Standortrisiken erfolgte, zu welchem Ergebnis ist diese Bewertung gekommen?
Wenn eine solche Gesamtschau und Bewertung der mit rechtspopulistischer und rechtsextremer Politik verbundenen Standortrisiken erfolgte, wurden dabei auch die hohen Umfragewerte der AfD erörtert, und wenn nein, warum nicht?
Wenn keine Bewertung der mit rechtspopulistischer und rechtsextremer Politik verbundenen Standortrisiken im Rahmen der Gesamtschau erfolgte, wie begründet die Bundesregierung dieses Vorgehen?
Ist Bundesinnenministerin Nancy Faeser das im Grundgesetz Artikel 65 beschriebene Ressortprinzip bekannt, handelt die Bundesministerin nach diesem Gesetz, wenn ja, wie oft, und aus welchen Gründen äußert sich die Bundesinnenministerin zu wirtschaftspolitischen Aspekten wie Unternehmensansiedlungen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Aus welchen Gründen berufen sich sowohl Bundesinnenministerin Nancy Faeser als auch Bundesfinanzminister Christian Lindner bei ihrer Lageeinschätzung zu wirtschaftspolitischen Themen auf das wissenschaftlich am schlechtesten bewertete deutsche wirtschaftswissenschaftliche Institut (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Hat die Bundesregierung das Unternehmen TSMC bei ihren Gesprächen zur Ansiedlung in Dresden entsprechend ihrer Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 20/10101 (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) auf die hohen Umfragewerte der Rechtsstaats- und Soziale Marktwirtschaftspartei AfD als relevanten positiven Standortfaktor hingewiesen, und wenn nein, warum nicht?
Wird angesichts der deutschen Staatshilfen für TSMC in Höhe von bis zu 5 Mrd. Euro, bei Eigenmitteln des Unternehmens von lediglich 3,5 Mrd. Euro, der wesentliche Umfang der künftig hergestellten Computerchips zwecks Resilienz auch an deutsche Unternehmen verkauft werden oder soll insbesondere zur Versorgungssicherheit und Technologiesouveränität „Europas“ beigetragen werden, so wie es das Bundeswirtschaftsministerium formuliert hat (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Ist angesichts der Finanzierungslücke in Höhe von 12 Mrd. Euro bei dem „Klima- und Transformationsfonds“ in Höhe von geplanten 34,5 Mrd. Euro für das Jahr 2025 (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) die Mitbereitstellung für den Bau der TSMC-Fabrik gesichert?