Remigrationsprogramme zur Förderung der freiwilligen Ausreise von Ausländern

Welche Programme des Bundes, eines oder mehrerer Bundesländer oder beispielsweise von Kommunen (files.returningfromgermany.de/files/LHM%20Coming%20Home%20Infofolder%20polyglott_Neuauflage_2019_12_web.pdf) zur Förderung einer freiwilligen Ausreise von Ausländern gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland neben dem REAG/GARP-Programm, und wie sind sie nach Kenntnis der Bundesregierung ausgestattet?

Welche Ausgaben entstanden für den Bund für Reisekosten, die „Auszahlung einer beträchtlichen finanziellen Unterstützung“ sowie für die „Übernahme medizinischer Kosten“ in ihr Heimatland zurückreisender Personen, und wie vielen Menschen kamen sie zugute (bitte für die Jahre ab 2015 für die zehn wichtigsten Länder aufschlüsseln, vgl. www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Rueckkehr/freiwillige-rueckkehr-informationsblatt-rueckkehrende.pdf?__blob=publicationFile&v=12)?

Welche Ausgaben für den Bund entstanden für berufliche Qualifizierungsmaßnahmen, Hilfe bei der Arbeitsplatzsuche, Unterstützung bei der Gründung eines kleinen Unternehmens, Unterstützung im Bereich Wohnen sowie bei der Beratung und Unterstützung bei sozialen und medizinischen Angelegenheiten für bereits in ihre jeweiligen Heimatländer remigrierten Personen (bitte für die Jahre ab 2015 für die zehn wichtigsten Länder aufschlüsseln; www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Rueckkehr/freiwillige-rueckkehr-informationsblatt-rueckkehrende.pdf?__blob=publicationFile&v=12)?

Aus welchem Grund bzw. welchen Gründen ist die Zahl der geförderten Ausreisen zwischen 2017 und 2024 beträchtlich gesunken, die jährlichen Programmkosten je geförderter Ausreise aber beträchtlich gestiegen (Antwort auf die Schriftliche Frage 56 auf Bundestagsdrucksache 20/11833)?

Unter welchen Voraussetzungen werden im Rahmen von REAG/GARP gewährte Leistungen zurückgefordert, und in wie vielen Fällen ist dies seit 2017 erfolgt (bitte in Jahresscheiben nebst den entsprechenden Summen und der Nationalität der zuvor geförderten Personen angeben, vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 56 auf Bundestagsdrucksache 20/11833)?

Wie haben sich die in Frage 5 erfragten zurückgeforderten Summen und die tatsächlich zurückgezahlten Summen entwickelt (bitte für die Jahre seit 2017 aufschlüsseln und die Nationalität angeben)?

In wie vielen Fällen hat der Bund den Rechtsweg beschritten, um zurückgeforderte Leistungen (vgl. Frage 5) zu erhalten (bitte in Jahren seit 2017 angeben)?

In wie vielen Fällen und in welcher Höhe wurden REAG/GARP-Leistungen seit 2017 beantragt, aber nicht oder nur vermindert gewährt, und welche Nationalitäten besaßen die jeweiligen Antragsteller (bitte in Jahresscheiben angeben, vgl. die Antwort auf die Schriftliche Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 20/11833)?

In wie vielen Fällen und in welcher Höhe wurden Leistungen nach anderen Remigrationsprogrammen des Bundes seit 2017 beantragt, aber nicht oder nur vermindert gewährt, und welche Nationalitäten besaßen die jeweiligen Antragsteller (bitte in Jahresscheiben angeben und nach Programm aufschlüsseln)?

In wie vielen Fällen und in welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Leistungen von Remigrationsprogrammen der Länder und Kommunen seit 2017 beantragt, aber nicht oder nur vermindert gewährt, und welche Nationalitäten besaßen die jeweiligen Antragsteller (bitte in Jahresscheiben angeben und nach Programm aufschlüsseln)?

Wie viele Personen, deren Ausreise durch ein Bundesprogramm gefördert worden war, sind nach Kenntnis der Bundesregierung zu einem späteren Zeitpunkt wieder eingereist (bitte nach Jahr und den zehn häufigsten Nationalitäten aufschlüsseln)?

Wie viele Personen, deren Ausreise nach Kenntnis der Bundesregierung durch ein Programm eines Landes oder einer Kommune gefördert worden war, sind nach Kenntnis der Bundesregierung zu einem späteren Zeitpunkt wieder eingereist (bitte nach Jahr und den zehn häufigsten Nationalitäten aufschlüsseln)?

Aus welchem Grund können von der finanziellen Unterstützung und der Unterstützung im Bereich Wohnen nach der freiwilligen Rückkehr Staatsangehörige nur recht weniger Länder profitieren (files.returningfromgermany.de/files/Infoblatt%20REAGGARP_SHPlus%202023.pdf)?

Hat sich die Zielländerliste in den vergangenen Jahren ggf. verändert, und wenn ja, inwiefern, und warum?

Wurde die Wirksamkeit der verschiedenen Remigrationsprogramme des Bundes evaluiert, wenn ja, wann, von wem, und mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?

Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die Wirksamkeit der verschiedenen Remigrationsprogramme der Länder und Kommunen evaluiert, wenn ja, wann, von wem, und mit welchem Ergebnis?

Wie bewertet die Bundesregierung ihre bisherigen Erfahrungen mit den verschiedenen Remigrationsprogrammen?

Welche Remigrationsprogramme anderer Staaten oder etwa der EU gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung, und wie sind diese inhaltlich und finanziell ausgestattet (www.spiegel.de/politik/deutschland/rueckkehrhilfe-fuer-fluechtlinge-wer-kriegt-wie-viel-geld-a-1079175.html)?

Wertet die Bundesregierung ggf. Erfahrungen anderer Staaten mit Remigrationsprogrammen aus, wie etwa die Finnlands oder der Schweiz (www.spiegel.de/politik/deutschland/rueckkehrhilfe-fuer-fluechtlinge-wer-kriegt-wie-viel-geld-a-1079175.html), und wenn ja, mit welchem Ergebnis, bzw. steht sie ggf. mit Regierungen anderer Staaten diesbezüglich in Kontakt, und wenn dies der Fall ist, mit welchen, bzw. mit welchen Ergebnissen, bzw. warum ist dies ggf. nicht der Fall?