Steuerschäden Cum-Ex und Cum-Cum
der Abgeordneten Christian Görke, Dr. André Hahn, Dr. Gesine Lötzsch, Ina Latendorf, Caren Lay, Ralph Lenkert, Sören Pellmann, Victor Perli, Bernd Riexinger, Janine Wissler und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie hoch sind die mittlerweile bekannte Anzahl der Cum-Ex-Verdachtsfälle in Deutschland sowie die mit diesen Fällen verbundenen Volumina an möglichen Betrugsschäden nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte sowohl Anzahl als auch Volumina nach Bundesländern angeben)?
In wie vielen Cum-Ex-Verdachtsfällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Ermittlungen aufgenommen und entstandene Steuerschäden zurückgeholt (bitte nach Bundesländern auflisten)?
Auf welche Summe belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die bisher aus Cum-Ex-Verdachtsfällen zurückgeholten Steuerschäden (bitte nach Bundesländern auflisten)?
Wie hoch sind die mittlerweile bekannte Anzahl der Cum-Cum-Verdachtsfälle in Deutschland sowie die mit diesen Fällen verbundenen Volumina an möglichen Betrugsschäden nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte sowohl Anzahl als auch Volumina nach Bundesländern angeben)?
In wie vielen Cum-Cum-Verdachtsfällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Ermittlungen aufgenommen und entstandene Steuerschäden zurückgeholt (bitte nach Bundesländern auflisten)?
Auf welche Summe belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die bisher aus Cum-Cum-Verdachtsfällen zurückgeholten Steuerschäden (bitte nach Bundesländern auflisten)?
Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die Aufarbeitung und die Rückholung von Steuerschäden zu beschleunigen, und wenn ja, welche?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Verhältnis aus entstandenen und zurückgeholten Steuerschäden aus Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften?