Arbeitsmarktintegration ukrainischer Bürgergeldempfänger
der Abgeordneten Norbert Kleinwächter, Gerrit Huy, Jürgen Pohl und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeichnet ein differenziertes Bild hinsichtlich der Integration von ukrainischen Flüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt (vgl. www.focus.de/finanzen/deutscher-erfolgsweg-buergergeld-diese-studie-wirft-ein-ganz-neues-lichtauf-die-ukrainer_id_260184729.html). Zwar geschehe die Arbeitsmarktintegration ukrainischer Flüchtlinge hierzulande im internationalen Vergleich langsamer (Beschäftigungsquote Ukrainer in Deutschland 25,2 Prozent im vierten Quartal 2023), jedoch seien mit dem deutschen Ansatz möglicherweise langfristig höhere Beschäftigungsquoten zu erzielen (vgl. ebd.). Laut IAB-Studie wirken sich u. a. eine ausgebaute Kinderbetreuungsinfrastruktur sowie ein umfassender Zugang zu Gesundheitsleistungen im Aufnahmeland ebenso positiv auf die Beschäftigungsquoten ukrainischer Flüchtlinge aus, wie ausgeprägte Englischkenntnisse in der einheimischen Bevölkerung (vgl. https://iab.de/presseinfo/arbeitsmarktintegration-ukrainischer-gefluechteter-deutschland-im-europaeischen-mittelfeld/, S. 3 ff.). In Anbetracht der anhaltenden Debatte um die nur schleppend verlaufende Arbeitsmarktintegration von Ukrainern im Bürgergeldbezug (vgl. www.welt.de/politik/deutschland/article252081408/33-000-statt-200000-Jobturbo-bringt-weniger-Ukrainer-in-Arbeit-als-geplant.html) und der wachsende Zweifel von Betrieben am Nutzen des von der Bundesregierung 2023 initiierten „Job-Turbos“ (vgl. www.merkur.de/wirtschaft/daempfer-fuer-die-ampel-neueste-umfrage-enthuellt-was-betriebe-ueber-den-jobturbo-denken-zr-93216323.html) ist aus Sicht der Fragesteller eine Evaluation der Arbeitsmarktintegration ukrainischer Flüchtlinge, der hierbei eingesetzten arbeitsmarktpolitischen Instrumente sowie der bislang erzielten Ergebnisse notwendig und geboten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen31
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Beschäftigungsquoten ukrainischer Staatsbürger in den Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte die jüngsten Ergebnisse jeweils für alle 38 OECD-Staaten sowie auch separat für alle 27 EU-Staaten auflisten)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Beschäftigungsquoten von Empfängern der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II [ALG II] bzw. Bürgergeld) mit ukrainischer Staatsbürgerschaft, die schon vor Juni 2022 im Leistungsbezug nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) waren, in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die Beschäftigungsquoten besagter Gruppe ukrainischer Staatsbürger im Grundsicherungsbezug (ALG II bzw. Bürgergeld) von 2013 bis heute jährlich ausweisen)?
Wie hat sich das Verhältnis der staatlichen Aufwendungen für Flüchtlinge insgesamt sowie für Flüchtlinge mit ukrainischer Staatsbürgerschaft zum Bruttoinlandsprodukt in Deutschland in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte in absoluten und relativen Zahlen je nach Kostenart und Kostenstelle ausweisen sowie inklusive einer Gesamtübersicht der Ausgaben aller staatlichen Ebenen: Bund, Länder, Gemeinden)?
Wie viele Empfänger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ALG II bzw. Bürgergeld) mit ukrainischer Staatsbürgerschaft wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2019 von Arbeitsagentur und Jobcentern in sozialversicherungspflichtige sowie nichtsozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermittelt (bitte die absoluten Zahlen für die Jahre von 2019 bis heute jeweils für Männer und Frauen ausweisen sowie jeweils den relativen Anteil an allen Grundsicherungsempfängern mit ukrainischer Staatsbürgerschaft angeben)?
Wie viele Bürgergeldempfänger mit ukrainischer Staatsbürgerschaft haben 2023 eine Maßnahme zur
a) Berufswahl und Ausbildung,
b) Aktivierung und beruflichen Eingliederung,
c) beruflichen Weiterbildung,
d) Erlangung eines Schulabschlusses,
e) abschlussbezogenen Nachqualifizierung erfolgreich absolviert, und wie hoch ist jeweils deren Anteil an allen Bürgergeldempfängern mit ukrainischer Staatsbürgerschaft (bitte jeweils die absoluten und relativen Zahlen ausweisen)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der von Empfängern der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ALG II bzw. Bürgergeld) mit ukrainischer Staatsbürgerschaft eingelösten Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheine (AVGS) sowie der eingelösten Bildungsgutscheine (BGS) in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte jeweils die absoluten und relativen Zahlen ausweisen)?
Wie viele Bürgergeldempfänger mit ukrainischer Staatsbürgerschaft absolvieren nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig Integrations- und Deutschsprachkurse berufsbegleitend, und wie groß ist deren Anteil an allen ukrainischen Teilnehmern von Integrations- und Deutschsprachkursen (bitte die absoluten und relativen Zahlen unterschieden nach Männern und Frauen ausweisen)?
Wie viele Empfänger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ALG II bzw. Bürgergeld) mit ukrainischer Staatsbürgerschaft haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren in einem Mangelberuf bzw. Engpassberuf (gemäß der jährlichen Engpassanalyse der Bundesagentur für Arbeit) eine
a) Beschäftigung aufgenommen,
b) Ausbildung begonnen,
c) Ausbildung erfolgreich abgeschlossen,
d) Ausbildung abgebrochen,
e) Ausbildung endgültig nicht bestanden, (bitte jeweils die absoluten Zahlen unterschieden nach Männern und Frauen sowie jeweils den relativen Anteil an allen Grundsicherungsempfängern mit ukrainischer Staatsbürgerschaft ausweisen)?
Wie viele Empfänger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ALG II bzw. Bürgergeld) mit ukrainischer Staatsbürgerschaft wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2019 aufgrund von Pflichtverletzungen gemäß SGB II sanktioniert (bitte die absoluten und relativen Zahlen sowie unterschieden nach Art der Pflichtverletzung [Meldeversäumnis bzw. Verletzung von Mitwirkungspflichten] inklusive der durchschnittlichen Höhe der jeweiligen Leistungsminderung ausweisen)?
Wie viele Bürgergeldempfänger mit ukrainischer Staatsbürgerschaft konnten von den Jobcentern 2023 und 2024 in einfache Beschäftigung (Tätigkeiten mit geringen Qualifikationsanforderungen, wie z. B. Helfertätigkeiten) vermittelt werden (bitte jeweils die absoluten Zahlen unterschieden nach Männern und Frauen sowie jeweils den relativen Anteil an allen Grundsicherungsempfängern mit ukrainischer Staatsbürgerschaft ausweisen)?
Wie viele Frauen mit ukrainischer Staatsbürgerschaft im SGB-II-Leistungsbezug (ALG II bzw. Bürgergeld), die Kinder haben, konnten in den letzten zehn Jahren in Beschäftigung auf dem deutschen Arbeitsmarkt integriert werden (bitte jährlich die absoluten Zahlen sowie jeweils den relativen Anteil an allen Empfängerinnen von SGB-II-Leistungen mit ukrainischer Staatsbürgerschaft sowie unterschieden nach Integration in den ersten und zweiten Arbeitsmarkt ausweisen)?
Fehlen nach Einschätzung der Bundesregierung gegenwärtig in Deutschland Kita-Plätze, um die Arbeitsmarktintegration ukrainischer Mütter im Bürgergeldbezug bestmöglich zu fördern bzw. zu gewährleisten, wenn ja, wie viele Kita-Plätze fehlen hierfür aktuell, und in welcher Größenordnung wären Investitionen seitens des Bundes, der Länder und der Kommunen zur Gewährleistung der notwendigen Kinderbetreuungsstruktur notwendig (bitte die neuesten Zahlen gemäß Bedarfsanalyse unterschieden nach Bund und Bundesländern aufschlüsseln sowie unter Angabe der entsprechenden Finanzplanung für Bund, Länder und Kommunen ausweisen)?
Wie viele der männlichen und weiblichen Bürgergeldempfänger mit ukrainischer Staatsbürgerschaft verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über gesundheitliche Einschränkungen, die ihnen eine Arbeitsaufnahme in den nächsten drei, sechs und zwölf Monaten unmöglich macht (bitte jeweils die absoluten und relativen Zahlen gemessen an der Gesamtzahl aller Bürgergeldempfänger mit ukrainischer Staatsbürgerschaft ausweisen)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern (vor dem 1. Januar 2023 ALG II) mit ukrainischer Staatsbürgerschaft in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte jeweils die jährlichen Kosten pro Kopf sowie insgesamt ausweisen)?
In welchem Umfang erstattete der Bund (Bundesagentur für Arbeit) den Krankenkassen in den letzten fünf Jahren die für Grundsicherungsempfänger (Empfänger ALG II bzw. Bürgergeld) mit ukrainischer Staatsbürgerschaft anfallenden Gesundheitskosten (bitte jahresweise die absoluten Zahlen sowie den prozentualen Anteil an den jeweils tatsächlich entstandenen Gesundheitskosten pro Kopf und insgesamt ausweisen)?
Wie viele der männlichen Bürgergeldempfänger mit ukrainischer Staatsbürgerschaft sind nach Kenntnis der Bundesregierung nach ukrainischem Recht im wehrfähigen Alter bzw. wehrfähig (bitte die absoluten und relativen Zahlen bezogen auf die Gesamtzahl aller männlichen Bürgergeldempfänger mit ukrainischer Staatsbürgerschaft sowie bezogen auf alle Bürgergeldempfänger mit ukrainischer Staatsbürgerschaft insgesamt ausweisen)?
Wie hoch wären nach Einschätzung der Bundesregierung die Einsparungen für den deutschen Steuerzahler, würden alle saktuell im wehrfähigen Alter befindlichen Männer bzw. alle wehrfähigen Männer mit ukrainischer Staatsbürgerschaft im Bürgergeldbezug ab sofort den Kriegsdienst in der Ukraine antreten und damit kein Bürgergeld in Deutschland mehr beziehen (bitte die absoluten Zahlen möglicher Einsparungen jeweils pro Quartal und Jahr prospektiv bis 2027 ausweisen)?
Hat die ukrainische Regierung bislang eine der Frage 17 entsprechende Forderung der Rücksendung wehrpflichtiger Staatsbürger in die Ukraine an die Bundesrepublik Deutschland gestellt, und wenn ja, wie hat die Bundesregierung hierauf geantwortet?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung 2023 und 2024 die durchschnittlichen Mietkosten (Kosten der Unterkunft) von Bürgergeldempfängern mit ukrainischer Staatsbürgerschaft (bitte die aktuellen Zahlen jeweils für Single-Haushalte sowie für Haushalte mit ein, zwei, drei und mehr Kindern nach Dezilen unterteilt ausweisen)?
Wie lange dauert nach Kenntnis der Bundesregierung die Integration von Bürgergeldempfängern mit ukrainischer Staatsbürgerschaft in Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt im Durchschnitt (bitte die aktuellen Daten jeweils für Männer und Frauen sowie, wenn möglich, mit Angabe der durchschnittlichen Verweildauer in der jeweiligen Beschäftigung ausweisen)?
Wie lange dauert nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt die Anerkennung von in der Ukraine erworbener Berufsqualifikationen bei
a) der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB),
b) den Industrie- und Handelskammern (IHK),
c) den Ärztekammern,
d) den Handwerkskammern,
e) den Berufsverbänden,
f) sonstigen staatlichen und privaten Anerkennungsstellen (bitte jeweils für die fünf am häufigsten zur Anerkennung beantragten Berufsqualifikationen vom Zeitpunkt der Eröffnung des Anerkennungsverfahrens bis zur Aushändigung des Anerkennungsbescheides jeweils für Buchstabe a bis f ausweisen)?
Wie viele Bürgergeldempfänger mit ukrainischer Staatsbürgerschaft verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über fortgeschrittene Englischkenntnisse, die ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung hierzulande erleichtern könnten (bitte jeweils die absoluten und relativen Zahlen unterschieden nach Sprachniveau A1, A2, B1, B2, C1, C2 gemäß dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (www.europaeischer-referenzrahmen.de/index.php) ausweisen)?
Wie hoch wären nach Schätzung der Bundesregierung die jährlichen Einsparungen für den deutschen Steuerzahler, erhielten ukrainische Flüchtlinge ab sofort Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz anstelle von SGB-II-Leistungen (Bürgergeldbezug; bitte die Summen möglicher Einsparungen prospektiv jeweils für die Jahre von 2024 bis 2030 ausweisen)?
Wie viele Personen mit ukrainischer Staatsbürgerschaft sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Familienzusammenführung in den letzten fünf Jahren nach Deutschland eingereist (bitte die Zahlen jährlich unterschieden nach Männern, Frauen und Kindern ausweisen)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl von SGB-II-Leistungsempfängern (Empfänger von ALG II bzw. Bürgergeld) mit ukrainischer Staatsbürgerschaft in den letzten zehn Jahren entwickelt, die im Zusammenhang mit Schwarzarbeit dem Zoll gemeldet und aufgrund entsprechender Straftaten verurteilt worden sind (bitte die absoluten Zahlen inklusive der durchschnittlichen Schadenssummen und verhängten Strafen ausweisen)?
Welche Kosten sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit Einführung des sogenannten Job-Turbos durch diesen entstanden (bitte für die Jahre 2023 und 2024 jeweils unterschieden nach Kostenart und Kostenstelle aufschlüsseln)?
Haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung Bürgergeldempfänger (vor dem 1. Januar 2023 ALG II) mit ukrainischer Staatsbürgerschaft aufgrund der Rückkehr in die Ukraine seit 2019 aus dem SGB-II-Leistungsbezug abgemeldet, und wenn ja, wie viele Personen waren das?
Haben SGB-II-Leistungsempfänger mit ukrainischer Staatsbürgerschaft (Empfänger von ALG II bzw. Bürgergeld) nach Kenntnis der Bundesregierung Rückkehrhilfen bzw. Reintegrationshilfen von der Bundesrepublik Deutschland für eine Rückkehr in die Ukraine erhalten, wenn ja, wie viele Personen waren das in den letzten zehn Jahren, und wie hoch waren jeweils die Rückkehrhilfen bzw. die Reintegrationshilfen im Durchschnitt (bitte die aktuellen Zahlen der jeweiligen Gesamtkosten sowie der Pro-Kopf-Kosten jahresweise aufschlüsseln)?
Wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Vermögenssituation von SGB-II-Leistungsempfängern mit ukrainischer Staatsbürgerschaft durch die Jobcenter geprüft, wenn ja, inwiefern, und wie hoch ist das Vermögen ukrainischer SGB-II-Leistungsempfänger im Durchschnitt (bitte die neuesten Zahlen jeweils für Männer und Frauen getrennt sowie die jeweilige Quote vollständig durchgeführter Vermögensprüfungen und lediglich erfragter Vermögensnachweise angeben)?
Wie viele volljährige Empfänger von SGB-II-Leistungen mit ukrainischer Staatsbürgerschaft verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über Immobilienvermögen, Firmenbeteiligungen oder Wertpapiere bzw. angelegtes Finanzvermögen von über 15 000 Euro in der Ukraine, und welchem Anteil entspricht das an der Gesamtzahl der volljährigen ukrainischen SGB-II-Leistungsempfänger (bitte getrennt nach Männern und Frauen sowie nach vollständig durchgeführten Vermögensprüfungen und lediglich erfragten Vermögensnachweisen angeben)?
Wie viele Handys bzw. Smartphones von ukrainischen Migranten im wehrpflichtigen Alter wurden in Deutschland seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs ausgelesen, um Informationen über Schleppernetzwerke, Akteure und Routen zu erlangen (bitte die absoluten Zahlen für die Jahre von 2022 bis 2024 getrennt ausweisen)?