Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für ausländische Bürgergeldbezieher
der Abgeordneten Martin Sichert, Kay-Uwe Ziegler, Dr. Christina Baum, Thomas Dietz, Jörg Schneider, Martin Reichardt, Carolin Bachmann, Frank Rinck, Jürgen Braun, Gereon Bollmann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
In Deutschland erhalten Flüchtlinge Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, während das Bürgergeld grundsätzlich für Menschen mit festem Wohnsitz in Deutschland vorgesehen ist. Eine Ausnahme hiervon bilden Flüchtlinge aus der Ukraine, denen so nach Ausbruch des Krieges mit Russland ein schnellerer Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht wird (www.fr.de/wirtschaft/buergergeld-fuer-asylbewerber-gefordert-wie-viel-geld-fluechtlinge-aktuell-bekommen-93217097.html, abgerufen 20. August 2024).
Der Staat überträgt die Kosten der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern größtenteils auf die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Diese tragen dafür faktisch eine jährliche Last von etwa 9 Mrd. Euro. Dies geht aus einem Gutachten des Iges-Instituts hervor, das im Auftrag des GKV-Spitzenverbandes erstellt und im Mai 2024 in Berlin vorgestellt wurde. In dem Gutachten wurden die Ausgaben und die Gegenfinanzierung der GKV im Jahr 2022 für Empfänger des damaligen Arbeitslosengeldes II (ALG II) untersucht. „Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, forderte, ‚die systematische Unterfinanzierung‘ zulasten der Beitragszahlenden zu beenden. Es sei Aufgabe des Staates, die Versorgung von bedürftigen Bürgern zu sichern“ (www.aok.de/pp/gg/update/krankenkassen-zahlen-fuer-buergergeldbezieher/, abgerufen 20. August 2024).
Auch für Zahnersatz oder Implantate übernimmt im Härtefall gemäß § 55 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) die gesetzliche Krankenkasse die Kosten für Empfänger von Sozialleistungen.
Die GKV befindet sich aktuell in einer erheblichen finanziellen Schieflage. Die Finanznot der GKV resultiert dabei nicht nur aus der allgemeinen Preissteigerung. Der Staat verlagert zunehmend Ausgaben, die er eigentlich selbst tragen müsste, auf die Beitragszahler. Allein in diesem Jahr fehlen der GKV über 9 Mrd. Euro, weil der Bund zu niedrige Beiträge für Bürgergeldempfänger zur Krankenversicherung leistet.
Allein im ersten Quartal dieses Jahres musste beispielsweise die mkk – meine krankenkasse für Arzneimittel 9,26 Prozent mehr ausgeben als vorausberechnet. „Die Ausgaben für Krankenhausbehandlungen stiegen um 8,27 Prozent“ (vgl. www.meine-krankenkasse.de/presse-politik/pressemitteilungen/pressemitteilungen-aktuell/mkk-meine-krankenkasse-passt-beitrag-an/, abgerufen 20. August 2024).
„In beiden Sozialversicherungen gebe es eine stärkere Ausgabendynamik als bisher erwartet, berichtete der Chef der drittgrößten gesetzlichen Krankenkasse. In der Krankenversicherung werde bis zum Ende des Jahres ein Defizit von bis zu 2,5 Mrd. Euro auflaufen. Das sei eine ‚sehr vorsichtige Schätzung‘.“ Weiter heißt es: „‚Eigentlich versuchen Regierungen immer, die Beiträge in einem Wahljahr stabil zu halten. Aber diesmal läuft es auf saftige Erhöhungen der Sozialabgaben hinaus‘, sagte der Kassenchef. Er warnte Lauterbach davor, die Krankenkassen mit neuen Mehrausgaben zu belasten“ (www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/dak-krankenkasse-beitraege-2025-100.html, abgerufen 20. August 2024).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Höhe der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für ausländische Bürgergeldbezieher bzw. Empfänger von Sozialleistungen ohne deutsche Staatsangehörigkeit nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in den Jahren 2014 bis 2023, und wenn ja, welche (bitte ggf. die Kosten für Zahnersatz und Implantate gesondert ausweisen und alle Angaben nach Nationalität und Jahr aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für alle Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die in den Jahren 2014 bis 2023 nicht selbst in die Krankenversicherung eingezahlt haben, und wenn ja, welche (bitte die Kosten für Zahnersatz und Implantate gesondert ausweisen und alle Angaben nach Nationalität und Jahr aufschlüsseln)?