Mögliche Förderungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz im Jahr 2023 zur Erreichung der Transformation zur sogenannten sozialökologischen Marktwirtschaft
der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, Sebastian Münzenmaier, Bernd Schattner, Kay-Uwe Ziegler und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Gegenstand der Zuwendungen des Bundes ist die finanzielle Unterstützung von nichtstaatlichen Maßnahmen und Institutionen außerhalb der Staatsverwaltung, an denen der Bund ein erhebliches Interesse hat. Zentrale Normen des Zuwendungsrechts sind § 23 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und § 44 BHO in Verbindung mit den entsprechend erlassenen Verwaltungsvorschriften, daneben ist aber auch das Verfassungsrecht, insbesondere das Rechtsstaatsprinzip von Relevanz (vgl. Müller/Richter/Ziekow, Handbuch des Zuwendungsrechts, A. Grundlagen, Randnummer 1 ff.).
Zuwendungen, die aus Mitteln des Einzelplans 09 gewährt werden, haben den Zweck, die wirtschaftspolitischen Ziele der Bundesregierung zu unterstützen. Hierzu gehört das Setzen von Impulsen für ein dauerhaftes, tragfähiges Wachstum und für Wohlstand.
Laut Vorwort des Einzelplans 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz im Bundeshaushaltsgesetz 2024 gehört nach Ansicht der Bundesregierung zu diesen Zielen ebenfalls, einen entscheidenden Beitrag zur Fortentwicklung und Einhaltung anspruchsvoller Klimaziele zu leisten.
In diesem Rahmen verfolgt die Bundesregierung laut Jahreswirtschaftsbericht (JWB) 2024 das Ziel der Transformation der Wirtschaft hin zu Treibhausgasneutralität (vgl. u. a. JWB 2024, S. 11) und weitergehender das Ziel der Transformation zur sozial-ökologischen Marktwirtschaft (vgl. u. a. JWB 2024, S. 38).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welche Instrumente und Mittel verwendet die Bundesregierung, um das beispielsweise im Jahreswirtschaftsbericht 2024 angegebene Ziel der Transformation zur sozial-ökologischen Marktwirtschaft zu unterstützen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Verwendet die Bundesregierung Mittel aus dem Bundeshaushalt, um das Ziel der Transformation zur sozial-ökologischen Marktwirtschaft zu erreichen?
a) Wenn ja, aus welchen Haushaltstiteln im Einzelplan 09 wurden im Jahr 2023 Zuwendungen für Projekte gewährt, die nach Ansicht der Bundesregierung einen Beitrag zur Erreichung des Ziels der Transformation zur sozial-ökologischen Marktwirtschaft leisten, und wie hoch waren die jeweiligen Ausgaben im Jahr 2023 (bitte tabellarisch Nummer und Namen des Titels sowie geleistete Ausgaben angeben)?
b) Wenn ja, welche konkreten Förderziele in den jeweiligen Fördergrundlagen der Haushaltstitel im Einzelplan 09 (beispielsweise in Förderrichtlinien) leisten nach Ansicht der Bundesregierung einen direkten oder indirekten Beitrag zur Transformation zur sozial-ökologischen Marktwirtschaft?
c) Existieren Kennungen beispielsweise in den Förderkennzeichen oder innerhalb von Projektnummern, die Projekte oder Ausgaben kennzeichnen, die das Ziel der Transformation zur sozial-ökologischen Marktwirtschaft direkt oder indirekt unterstützen, und wenn ja, welche konkreten Kennungen nutzt die Bundesregierung (bitte aufschlüsseln)?
Werden aus dem Haushaltstitel 0901 683 01 „Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen (IGP)“ Projekte finanziert, die einen direkten oder indirekten Beitrag zur Transformation zur sozial-ökologischen Marktwirtschaft leisten?
a) Wenn ja, welche Zuwendungen wurden im Jahr 2023 aus diesem Haushaltstitel gewährt (bitte nach Förderkennzeichen, Projektträger, Zuwendungsart, Zuwendungsempfänger, Thema bzw. Titel des geförderten Projekts oder Programms, Gesamtförderzeitraum und Höhe der Zuwendung aufschlüsseln sowie Fördergrundlage angeben)?
b) Wie hoch war der Ansatz für diesen Haushaltstitel für das Jahr 2023 im entsprechenden Bundeshaushaltsgesetz (Soll), und wie hoch waren die Ausgaben im Jahr 2023 (Ist)?
Werden aus dem Haushaltstitel 0902 882 01 „Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW)“ Projekte finanziert, die einen direkten oder indirekten Beitrag zur Transformation zur sozial-ökologischen Marktwirtschaft leisten?
a) Wenn ja, welche Zuwendungen wurden im Jahr 2023 aus diesem Haushaltstitel gewährt (bitte nach Förderkennzeichen, Projektträger, Zuwendungsart, Zuwendungsempfänger, Thema bzw. Titel des geförderten Projekts oder Programms, Gesamtförderzeitraum und Höhe der Zuwendung aufschlüsseln sowie Fördergrundlage angeben)?
b) Wie hoch war der Ansatz für diesen Haushaltstitel für das Jahr 2023 im entsprechenden Bundeshaushaltsgesetz (Soll), und wie hoch waren die Ausgaben im Jahr 2023 (Ist)?
Werden aus dem Haushaltstitel 0902 882 05 „Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ – Sonderprogramm“ Projekte finanziert, die einen direkten oder indirekten Beitrag zur Transformation zur sozial-ökologischen Marktwirtschaft leisten?
a) Wenn ja, welche Zuwendungen wurden im Jahr 2023 aus diesem Haushaltstitel gewährt (bitte nach Förderkennzeichen, Projektträger, Zuwendungsart, Zuwendungsempfänger, Thema bzw. Titel des geförderten Projekts oder Programms, Gesamtförderzeitraum und Höhe der Zuwendung aufschlüsseln sowie Fördergrundlage angeben)?
b) Wie hoch war der Ansatz für diesen Haushaltstitel für das Jahr 2023 im entsprechenden Bundeshaushaltsgesetz (Soll), und wie hoch waren die Ausgaben im Jahr 2023 (Ist)?