Reise des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz nach Südkorea und in die Volksrepublik China
der Abgeordneten Uwe Schulz, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Enrico Komning, Dr. Michael Espendiller, Sebastian Münzenmaier, Bernd Schattner, Kay-Uwe Ziegler und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Laut Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) brach der Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, im Juni 2024 zu einer fünftägigen Reise nach Südkorea (Seoul) und China (Peking, Shanghai, Hangzhou) auf. Der Bundesminister traf sich dort nach Angaben des BMWK mit Regierungsmitgliedern beider Länder, mit Vertreterinnen und Vertretern der EU sowie vor Ort aktiven deutschen und europäischen Unternehmen. Der Bundeswirtschaftsminister soll in Begleitung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie einer Wirtschaftsdelegation gereist sein (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2024/06/20240619-bundesminister-habeck-reise-suedkorea-china.html).
Zur Reise selbst wird der Bundeswirtschaftsminister wie folgt zitiert (ebd.): „Die Reise nach Ostasien unterstreicht unser breites, diversifiziertes Interesse an der Region. Mit Südkorea verbindet uns eine enge Wertepartnerschaft. Das Land ist unser zweitwichtigster Exportmarkt in Asien und technologisch in Zukunftsbereichen weit fortgeschritten. Unser Ziel ist, die Zusammenarbeit bei Wirtschaft, Wirtschaftssicherheit und Klima zu vertiefen und neue Potenziale zu erschließen. ... China ist ein unverzichtbarer Partner bei globalen Herausforderungen, wie der Bekämpfung des Klimawandels. China ist auch bei Sicherheitsfragen ein wichtiger geopolitischer Akteur, etwa, wenn es um Konflikte wie den russischen Angriff auf die Ukraine geht. Gleichzeitig hat China für viele deutsche Unternehmen weiterhin eine große Bedeutung als Produktionsstandort, Innovationszentrum und als Beschaffungs- und Absatzmarkt. Deshalb ist es wichtig, dass wir im Gespräch bleiben und auch über faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen sprechen“ (ebd.).
Laut Medienbericht warnte dabei der Vizekanzler die chinesische Regierung vor wirtschaftlichen Konsequenzen im Zusammenhang mit ihrer Unterstützung für Russland (www.merkur.de/wirtschaft/habeck-warnt-china-vor-konsequenzen-von-russland-kurs-zr-93145109.html). Deutsche und europäische Sicherheitsinteressen seien durch Russlands Krieg gegen die Ukraine direkt berührt. In dem Artikel wird der Vizekanzler wie folgt zitiert: „Wir würden anders und sicherlich nicht ganz so hart vorgehen bei der Analyse, wo wir Abhängigkeiten von Rohstoffen, von technischen Gütern haben, wenn es diesen Krieg beziehungsweise die Unterstützung in diesen Krieg von China gegenüber Russland nicht geben würde.“ Die Dinge ließen sich nicht trennen. „Auch unser Verhältnis, unser direktes Verhältnis, ist jetzt schon negativ beeinflusst“ (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Wer hat an der Reise des Vizekanzlers und Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, nach Südkorea und in die Volksrepublik China teilgenommen, welche Personen (einschließlich der Mitglieder des Deutschen Bundestages) und welche Vertreter von Unternehmen waren Teil der Wirtschaftsdelegation (bitte auflisten, wer mitgeflogen ist)?
Wurden Mitglieder des Deutschen Bundestages für eine Teilnahme an der Reise angefragt, und wenn ja, welche?
Welcher Fraktion des Deutschen Bundestages gehörten die mitreisenden Abgeordneten an, und ist der Bundesregierung (BMWK) bekannt, ob die mitreisenden Mitglieder des Deutschen Bundestages über Einzeldienstreisen des Deutschen Bundestages nach Südkorea und China reisten, und wenn ja, welche Abgeordneten welcher Fraktion flogen nach Kenntnis der Bundesregierung über Einzeldienstreisen nach Südkorea und China?
Gab es einen Austausch zu der Reise zwischen der Leitungsabteilung des BMWK (einschließlich des Bundesminister- und der Staatssekretärbüros) und den jeweiligen Abgeordneten bzw. Abgeordnetenbüros der Fraktionen der mitgereisten Mitglieder des Deutschen Bundestages?
Gab es während der Reise gemeinsame Termine von Bundesminister Dr. Robert Habeck und den mitreisenden Abgeordneten der Fraktionen, und wenn ja, von wem wurden diese Termine im Vorfeld organisiert?
Wer hat die Teilnehmer der Reise ausgewählt?
Welche Personen oder Institutionen wurden als Teilnehmer angefragt, und in welchem Rahmen werden die Teilnehmer einer Wirtschafts- und der Pressedelegation ausgewählt, und wie muss man sich ein Interessenbekundungsverfahren oder Reiseinitiative der Bundesregierung oder an die Bundesregierung vorstellen?
a) Welche der angefragten Personen oder Institutionen haben die Reise abgesagt?
b) Wurde der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) generell und dessen Präsident, Dr. Siegfried Russwurm, im Speziellen als Teilnehmer der Reise angefragt, und wenn nein, warum wurde der BDI als Interessenvertretung der deutschen Industrie nicht angefragt?
c) Wurde die Enpal B. V. als Wärmepumpen-Lobbyist als Teilnehmer der Reise angefragt, und wenn ja, warum (www.nius.de/news/wirbel-umwerbe-foto-fuer-waermepumpen-die-gruene-lobby-akte-von-enpal/b817853e-0d91-49bb-a0a1-f356a7537d17)?
d) Wurde die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) als Teilnehmer der Reise angefragt, und wenn nein, warum wurde die DIHK als Interessenvertretung der gewerblichen deutschen Wirtschaft nicht angefragt?
Gab es vor der China-Reise des Bundeswirtschaftsministers Dr. Robert Habeck einen Austausch mit dem Bundeskanzleramt und anderen Bundesministerien und deren Leitungsabteilungen (einschließlich der Bundesminister- und der Staatssekretärbüros), und welche Inhalte hatte ein ggf. diesbezüglich stattgefundener Austausch vor allem vor dem Hintergrund, dass Bundeskanzler Olaf Scholz erst im April dieses Jahres eine China-Reise (www.bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles/scholz-reise-nach-china-2269462) angetreten hat (bitte die Mitglieder der Bundesregierung, mit denen ein Austausch geführt wurde, welche Personen dabei involviert waren und den Inhalt der Gespräche aufschlüsseln)?
Gab es vor der China-Reise des Bundeswirtschaftsministers Dr. Robert Habeck einen Austausch mit der EU-Kommission vor allem vor dem Hintergrund der von der EU geplanten Sonder- bzw. Strafzölle auf E-Autos chinesischer Produktion als Reaktion auf unfaire Subventionspraktiken der Volksrepublik China, und wenn ja, welchen konkreten Austausch bzw. welche Abmachungen gab es diesbezüglich (www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-zoelle-eautos-china-100.html)?
Welche Vertreter der südkoreanischen Regierung bzw. der südkoreanischen Wirtschaft wurden bei der Reise getroffen, und welche konkreten Themen wurden dabei besprochen?
Welche konkreten Erkenntnisse konnte die Bundesregierung aufgrund der Gespräche mit Vertretern der südkoreanischen Regierung bzw. der südkoreanischen Wirtschaft gewinnen, und welche Schlüsse für ihr zukünftiges Handeln zieht die Bundesregierung daraus?
Wurden bei der Reise nach Südkorea explizite Zusagen durch die Bundesregierung gegenüber Südkorea gemacht, und wenn ja, um welche und in welchem Umfang handelt es sich dabei?
Wie versteht die Bundesregierung die Aussage des Bundeswirtschaftsministers Dr. Robert Habeck, der die Volksrepublik China vor einem „unfairen Wettbewerb mit staatlicher Bevorzugung“ warnte, und in welchem Verhältnis stehen dazu die staatlichen Unterstützungen der europäischen und deutschen Wirtschaft durch die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union im Zusammenspiel von Net Zero Industry Act und Green Deal der EU, und welche konkreten Erkenntnisse und Ergebnisse konnte die Bundesregierung daraus gewinnen (www.merkur.de/wirtschaft/habeck-warnt-china-vor-konsequenzen-von-russland-kurs-zr-93145109.html)?
Wurde von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck gegenüber chinesischen Regierungsvertretern wirklich eine Warnung ausgesprochen (siehe Vorbemerkungen der Fragesteller)?
a) Wenn ja, was konkret wollte der Bundeswirtschaftsminister mit seiner Warnung gegenüber den Vertretern der chinesischen Regierung erreichen, und konterkariert eine solche Tonart nicht die diplomatischen, verhandlungsstrategischen oder wirtschaftlichen Gepflogenheiten gegenüber Handelspartnern?
b) Wenn ja, stand die Warnung des Bundeswirtschaftsministers im direkten Zusammenhang mit den EU-Sonder- bzw. Strafzöllen auf E-Autos chinesischer Produktion, und wie schätzt die Bundesregierung die Möglichkeit eines drohenden Wirtschaftskriegs mit der Volksrepublik China ein, und sind bei der Analyse dieses Szenarios derartige Ansprachen durch die Bundesregierung förderlich?
c) Ist nach Einschätzung der Bundesregierung die deutsche als auch die europäische Wirtschaft und der Wirtschaftsstandort Deutschland und Europa resilient genug, um einen etwaigen Handelskrieg mit der Volksrepublik China standhalten zu können, und wenn ja, woran macht die Bundesregierung dies fest?
Welche konkreten Handlungsempfehlungen und Vorschriften für Delegationsreisen gibt es in der Bundesregierung (bitte etwaige interne und unterschiedliche Vorschriften und Handlungsempfehlungen, die für Delegationsreisen relevant sind, auflisten)?
Warum wurden innerhalb von drei Monaten zwei Delegationsreisen der Bundesregierung in die Volksrepublik China durchgeführt (www.bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles/scholz-reise-nach-china-2269462)?
a) Aus welchen konkreten Gründen sind der Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck und die Delegation, die mit dem Bundeswirtschaftsminister im Juni 2024 mitgeflogen ist, nicht bei der Reise des Bundeskanzlers vom 14. bis 16. April 2024 mitgereist bzw. haben teilgenommen?
b) Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass aufgrund von zwei aufeinanderfolgenden Dienstreisen der Bundesregierung nach China im Außenverhältnis eine heterogene Haltung gezeigt wird, die die Bundesregierung und somit das Ansehen und den Wirtschaftsstandort Deutschland diskreditiert, und wenn nein, warum nicht?
c) Wie viel CO2 wurde durch die Delegationsreise des BMWK nach Südostasien nach Kenntnis der Bundesregierung ausgestoßen, und wäre für eine Verringerung des CO2-Ausstoßes eine Zusammenlegung von Dienstreisen – z. B. Wirtschaftsdelegation und Bundeskanzler – nach Ansicht der Bundesregierung sinnvoller, vor allem im Hinblick auf die CO2-Bilanz der Bundesregierung, und wenn nein, warum nicht?
Welche konkreten Themen standen in Bezug auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland, der EU und China im Mittelpunkt der Gespräche mit den Vertretern der chinesischen Regierung, wurden dabei auch Gespräche über technologische und innovative Schlüssel- und Zukunftsbranchen und deren Wachstumspotenziale geführt, und welche Erkenntnisse für ihr weiteres Handeln konnte die Bundesregierung daraus ziehen (bitte die konkreten Gesprächsthemen und Inhalte und über welche Schlüssel- und Zukunftsbranchen gesprochen wurde, auflisten)?
Welche konkreten Themen bzw. Ziele aus der China-Strategie der Bundesregierung (www.auswaertiges-amt.de/blob/2608578/810fdade376b1467f20bdb697b2acd58/china-strategie-data.pdf) wurden explizit durch Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck oder durch die mitgereiste Wirtschaftsdelegation angesprochen, und welche Ergebnisse und Erkenntnisse konnten dabei erzielt werden, und inwiefern können dadurch Rückschlüsse für die Wirtschaft und den Industriestandort Deutschland und der EU gezogen werden?
Wann ist generell mit einer Evaluierung der China-Strategie zu rechnen (Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 auf Bundesdrucksache 20/11981), und wann und in welchen Berichten hat die Bundesregierung den Deutschen Bundestag regelmäßig über Fortschritte zur Umsetzung der China-Strategie unterrichtet?
a) Muss nach Ansicht der Bundesregierung die China-Strategie der Bundesregierung überarbeitet werden, und wenn ja, in welcher Weise will die Bundesregierung diese überarbeiten, und wer ist federführend mit einer diesbezüglichen Änderung betraut?
b) Sollte nach Ansicht der Bundesregierung bei einer etwaig geplanten Änderung der China-Strategie auf strategische Partner (z. B. EU, USA, Großbritannien usw.) zurückgegriffen und abgestimmt werden, und wenn ja, welche konkreten Inhalte sollte nach Ansicht der Bundesregierung eine etwaige Neuausrichtung der China-Strategie beinhalten, und wann ist ggf. mit einer Umsetzung zu rechnen?
Welche konkreten Inhalte hatten die Gespräche mit Industrieminister Jin Zhuanglong, Handelsminister Wang Wentao und Ministerpräsidenten Li Qiang?
Wurden von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck oder von der mitgereisten Handelsdelegation auch Themen in Bezug auf einen gleichberechtigten Marktzugang angesprochen, welche auch schon bei der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz thematisiert wurden, und wenn ja, welche Erkenntnisse konnte der Bundeswirtschaftsminister daraus für die deutsche Wirtschaft und den Wirtschaftsstandort Deutschland ableiten (www.bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles/scholz-reise-nach-china-2269462)?
Wurden von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck oder von der mitgereisten Handelsdelegation auch die von der EU der chinesischen Regierung vorgeworfenen unfaire Praktiken angesprochen, und wenn ja, welche Erkenntnisse konnte der Bundeswirtschaftsminister daraus für die deutsche Wirtschaft und den Wirtschaftsstandort Deutschland ableiten (www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-zoelle-eautos-china-100.html)?
Wurden von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck oder von der mitgereisten Handelsdelegation auch Themen in Bezug auf den Schutz geistigen Eigentums und die Notwendigkeit verlässlicher rechtlicher Rahmenbedingungen, die Menschenrechtslage, das europäische Lieferkettengesetz angesprochen, welche auch schon bei der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz thematisiert wurden, und wenn ja, welche Erkenntnisse konnte der Bundeswirtschaftsminister daraus für die deutsche Wirtschaft und den Wirtschaftsstandort Deutschland ableiten (www.bundeskanzler.de/bkde/aktuelles/scholz-reise-nach-china-2269462)?
Wurde vom BMWK ein Bericht oder eine Mitteilung über die Erkenntnisse der Gespräche in Bezug auf das Wirtschaftsthema „gleichberechtigter Marktzugang“ an die Bundesministerien oder an den Deutschen Bundestag übermittelt, und wenn nein, warum nicht?
Welche konkreten Ziele konnten mit der Reise von Bundesminister Dr. Robert Habeck erreicht werden, und welche nicht?