Naturschutz, Tourismus, Trophäenjagd - Menschenrechtsverletzungen an indigenen Völkern in vom Bund geförderten Naturschutz- und Biodiversitätsprojekten im Globalen Süden

Welche Studien liegen der Bundesregierung dazu vor, wie sich die Ernährungssituation von indigenen Völkern durch die Etablierung und Durchsetzung von Naturschutzgebieten verändert hat (bitte die wichtigsten Studien zum Thema seit 2014 nennen)?

Falls der Bundesregierung keine derartigen Studien vorliegen, anhand welcher Indikationen und Informationen bewertet sie die Auswirkungen ihrer Unterstützung für Naturschutzprojekte auf die Ernährungssituation indigener Völker?

Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen ihrer Unterstützung für Naturschutzprojekte auf die Ernährungssituation indigener Völker?

Welche Studien liegen der Bundesregierung dazu vor, wie sich die Gleichberechtigung innerhalb indigener Gemeinden durch die Etablierung und Durchsetzung von Naturschutzgebieten verändert hat (bitte die wichtigsten Studien zum Thema seit 2014 nennen)?

Falls der Bundesregierung keine derartigen Studien vorliegen, anhand welcher Indikationen und Informationen bewertet sie die Auswirkungen ihrer Unterstützung für Naturschutzprojekte auf die Gleichberechtigung innerhalb indigener Gemeinden hat?

Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen ihrer Unterstützung für Naturschutzprojekte auf die Gleichberechtigung innerhalb indigener Gemeinden?

Welche Studien liegen der Bundesregierung dazu vor, wie sich die physische und psychische Gesundheit, inklusive Suchtverhalten, von indigenen Völkern durch die Etablierung und Durchsetzung von Naturschutzgebieten verändert hat (bitte die wichtigsten Studien zum Thema seit 2014 nennen)?

Falls der Bundesregierung keine derartigen Studien vorliegen, anhand welcher Indikationen und Informationen bewertet sie die Auswirkungen ihrer Unterstützung für Naturschutzprojekte auf die physische und psychische Gesundheit indigener Völker?

Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen ihrer Unterstützung für Naturschutzprojekte auf die physische und psychische Gesundheit indigener Völker?

Da zunehmend auch multilaterale Organisationen die Bedeutung indigener Landrechte anerkennen, unter anderem im Weltnaturabkommen der Vereinten Nationen von 2022 und im Sechsten Sachstandsbericht des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), und zahlreiche Studien belegen, dass Landrechte für indigene Völker für den Schutz der Wälder und Artenvielfalt von entscheidender Bedeutung sind, wie bewertet die Bundesregierung Studien und Berichte, die die Landrechte indigener Völker als zentrales Element für den Biodiversitätserhalt definieren?

Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Höhe und der Zeitraum der letzten zugesagten Förderung sowie der jeweilige Status als OECM bzw. die jeweilige IUCN Schutzgebietskategorie (I bis VI) auf Grundlage der Information, dass die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau)-Entwicklungsbank „weltweit deutlich mehr als 800 Schutzgebiete und sonstige effektiv gemanagte Gebiete (OECM)“ (www.kfw-entwicklungsbank.de/PDF/Download-Center/PDF-Dokumente-Broschüren/2022_Broschüre_BioDiv_DE.pdf) finanziert (bitte nach Gebieten, Höhe der Förderung, Zeitraum der letzten zugesagten Förderung, OECM-Status, Schutzgebietskategorie auflisten)?

Wie bewertet die Bundesregierung die Vereinbarkeit der unterschiedlichen IUCN-Schutzgebietskategorien bzw. OECM mit der Anerkennung indigener Landrechte und Territorien (bitte nach jeder Kategorie von Ia bis VI, Einzelbewertung von OECM auflisten)?

Wie viele Fälle von Tötungen, Folter, Vergewaltigung (inklusive Gruppenvergewaltigungen) und anderen Misshandlungen sind der Bundesregierung in von ihr unterstützten Naturschutzvorhaben in den letzten fünf Jahren durch Beschwerdeverfahren, Medienberichte, eigene Studien und Untersuchungen, durch Durchführungsorganisationen wie KfW, Engagement Global und GIZ GmbH (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit), Projektpartner und durch Informationen aus der Zivilgesellschaft bekannt geworden (bitte die Fälle nach Tatbestand, betroffenen Naturschutzvorhaben und die Art der Kenntnisnahme auflisten)?

In wie vielen Fällen richteten sich Anschuldigungen auch gegen Projektpartner (bitte die Fälle nach Tatbestand, betroffenen Naturschutzvorhaben, Projektpartner und die Art der Kenntnisnahme auflisten)?

In welchen Fällen hat die Bundesregierung diese Berichte weiter untersucht, und in welchen Fällen hat sich die Bundesregierung dabei nicht nur auf die Projektpartner gestützt, sondern auch Untersuchungen durch Dritte beauftragt oder herangezogen?

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung für den „Legacy Landscapes Fund“ (LLF) nach Berichten über Folter und Vergewaltigung durch Mitarbeiter des LLF-Durchführungspartners African Parks (AP) im Odzala-Kokoua Nationalpark?

Zahlt die Bundesregierung über den LLF Gehälter oder Prämien für African-Parks-Ranger im Odzala-Kokoua Nationalpark, und wie kann sie dies nachverfolgen?

Wie bewertet die Bundesregierung ihre Zusammenarbeit mit AP vor dem Hintergrund jüngster Erkenntnisse (www.thetimes.co.uk/article/bc0d472eb6e2-4ff4-bb19-9393ef33fd51), die auf Dutzende von Missbrauchsfällen durch aktuelle und ehemalige Mitarbeiter von African Parks begangen worden sollen?

Wann hat die Bundesregierung generell alle Dokumente und Vorbereitungsunterlagen des Legacy-Landscapes-Fund-Kuratoriums als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft, und was sind die rechtlichen und sachlichen Gründe für diese Entscheidung?

Hat die Bundesregierung seit April 2023 weitere Zahlungen zur Unterstützung des Kahuzi-Biega Nationalparks (KBNP) geleistet, und/oder beabsichtigt sie, weitere Zahlungen zu leisten, obwohl seitdem erneut Menschenrechtsverletzungen an indigenen Batwa bekannt geworden sind?

Wie hat sich der Zustand der Biodiversität auf dem Gebiet des KBNP nach Kenntnis der Bundesregierung seit der Förderung durch die Bundesregierung entwickelt, und welche Ursachen sieht sie dafür?

Welche Naturschutzgebiete hat die Bundesregierung bis heute über die Okapi Fund finanziell unterstützt?

Wie bewertet die Bundesregierung die Transformation des Projektpartners TANAPA (Tanzania National Parks Authority) in eine Organisation mit – wie es beispielsweise der Vorsitzende des TANAPA Board of Trustees, George Waitara, im Jahr 2023 ausdrückte – „paramilitärischem“ Ansatz im Naturschutz?

Wie bewertet die Bundesregierung die Situation im Ngorongoro Conservation Area (NCA), und welche Empfehlungen hat sie zum Erhalt der Artenvielfalt und der Rechte der Massai an die tansanische Regierung gegeben?

In welche Naturschutzprojekte in Tansania hat die Bundesregierung seit 2015 wie viel Geld investiert, und wer waren bzw. sind die Projektpartner?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Einhaltung der Rechte der Massai im Zusammenhang mit Naturschutzgebieten in Tansania?

Welche Maßnahmen und Organisationen unterstützt die Bundesregierung in der Kaziranga-Karbi Anglong Landscape im Rahmen des Integrierten Programms zum Schutz von Tigerlebensräumen?

Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung des Nationalparks Kaziranga „zu einem Labor für den militarisierten Waldschutz in Indien“?

Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2019 ergriffen, um Menschenrechtsverletzungen an indigenen Völkern in Biodiversitätsprojekten vorzubeugen oder zu beenden (bitte nach Maßnahmen, Datum des Inkrafttretens und betroffenem Einzelprojekt auflisten)?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2019 ergriffen, um Landrechte indigener Völker in und um Naturschutzprojekte zu fördern (bitte nach Maßnahmen, Datum des Inkrafttretens und betroffenes Einzelprojekt auflisten)?

Wie bewertet die Bundesregierung Kritik indigener Völker an Projektpartnern der Bundesregierung wie WWF („Sie haben uns von der Grenze des Parks erzählt, aber niemand kam, um unsere Zustimmung zu bitten“, siehe https://assets.survivalinternational.org/documents/1854/190205-community-letter-eu-letter-rd.pdf), ZGF („giftige Stacheln in unserem Fleisch”, siehe: https://vimeo.com/873716059), oder African Parks („Sie [African Parks Ranger] kommen hierher mit ihren Gewehren und Waffen. Sie machen uns Angst und bereiten uns großes Unbehagen. Es ist wie eine Invasion“, siehe www.dailymail.co.uk/news/article-13013547/I-raped-ranger-Harrys-Africa-charity-held-baby-harrowing-details-claims-torture-revealed-IAN-BIRRELL-video-dispatch-Congo-jungle.html)?

Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode, um die Landrechte indigener Völker in und um Naturschutzprojekte konkret zu fördern?

Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode, um die Mitbestimmung indigener Völker in und um Naturschutzprojekte zu fördern?

Wie bewertet die Bundesregierung die derzeitige Umsetzung von Sorgfaltspflichten durch den WWF, und wie bewertet sie mögliche Kritik an der Stellung der WWF-Ombudsperson?