Aktuelle Entwicklungen beim Berufspendeln
der Abgeordneten Norbert Kleinwächter, Tobias Matthias Peterka, Jürgen Pohl, Gerrit Huy und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Aktuellen Presseberichten ist zu entnehmen, dass immer mehr Deutsche täglich zur Arbeit pendeln, wobei über 20 Millionen Menschen betroffen sind (vgl. www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/mehr-pendler-102.html). Laut einer Auswertung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) arbeiteten im Jahr 2023 etwa 20,5 Millionen Beschäftigte in einer anderen Gemeinde als ihrem Wohnort, was einen Anstieg von 140 000 Pendlern im Vergleich zum Vorjahr bedeutet (ebd.). München bleibt demnach die „Pendler-Hauptstadt“ Deutschlands, gefolgt von Frankfurt, Hamburg, Berlin und Köln. Die durchschnittliche Pendelstrecke beträgt laut dem Bericht 17,2 Kilometer, wobei einige Pendler über 30 Kilometer zurücklegen müssen. Pendeln führt zu Staus und Stress, was negative Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt haben kann (ebd.).
Vonseiten der Politik gibt es verschiedene Ansätze, das Pendelverhalten zu beeinflussen. So kann Homeoffice helfen, den Verkehr zu reduzieren, aber auch eine gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr sowie ein multimodales Angebot im ländlichen Raum sind entscheidend (vgl. www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/wissing-pendler-land-bahn-auto-ausbau-100.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Berufspendler in Deutschland in den letzten zehn Jahren entwickelt, und welche regionalen Unterschiede sind dabei festzustellen (bitte die absoluten Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung jahresweise darstellen)?
Wie gestaltet sich nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die Familiensituation von Berufspendlern, d. h. wie hoch ist der Anteil von a) Einverdienerhaushalten mit Kind bzw. Kindern, b) Einverdienerhaushalten ohne Kind bzw. Kinder, c) Mehrverdienerhaushalten mit Kind bzw. Kindern, d) Mehrverdienerhaushalten ohne Kind bzw. Kinder, bei Pendlern in Deutschland (bitte jeweils die jüngsten absoluten und relativen Zahlen ausweisen)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl sowie der Anteil der Haushalte mit a) einem Berufspendler, b) zwei Berufspendlern in den letzten zehn Jahren in Deutschland entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung jahresweise darstellen)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das durchschnittliche Einkommen (Jahresbruttolohn) von Berufspendlern in den letzten zehn Jahren in Deutschland entwickelt (bitte die absoluten Zahlen für Männer und Frauen inklusive der prozentualen Veränderung jahresweise darstellen)?
Wie viele Kilometer pendelten Arbeitnehmer 2023 im Durchschnitt zu ihrem Arbeitsort, die über einen Jahresbruttolohn von a) unter 10 000 Euro, b) 10 000 Euro bis unter 20 000 Euro, c) 20 000 Euro bis unter 50 000 Euro, d) 50 000 Euro bis unter 100 000 Euro, e) 100 000 Euro bis unter 200 000 Euro, f) 200 000 Euro bis unter 500 000 Euro, g) 500 000 Euro und mehr verfügten (bitte jeweils die zuletzt verfügbaren Zahlen ausweisen)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das durchschnittliche Einkommen von Berufspendlern bei einer Pendelstrecke zum Arbeitsort (Hin- und Rückweg) von täglich a) unter einer halben Stunde, b) unter einer Stunde, c) unter zwei Stunden, d) unter drei Stunden, e) unter vier Stunden, f) unter fünf Stunden in den letzten zehn Jahren in Deutschland entwickelt (bitte die absoluten Zahlen inklusive der jährlichen prozentualen Veränderung jeweils für Familien-Haushalte sowie für Single-Haushalte getrennt ausweisen)?
Wie viele Berufspendler legen nach Kenntnis der Bundesregierung ausnahmslos an jedem Arbeitstag (also ohne Unterbrechungen) eine Distanz von mehr als a) 50 km, b) 100 km, c) 150 km zu ihrem Arbeitsort zurück?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Pendeldistanzen von Erwerbstätigen in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte jeweils unterschieden nach Bund und Bundesländern ausweisen)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren die Zahl von Berufspendlern entwickelt, die multimodale Mobilitätsdienstleistungen im Rahmen des täglichen Pendelverkehrs nutzen, und wie viele Personen davon nutzen dabei mindestens ein Mal täglich Angebote öffentlicher Verkehrsmittel (bitte die absoluten Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung jahresweise aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Infrastruktur für Berufspendler zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf den öffentlichen Nahverkehr, und welche Finanzierungsanteile entfallen dabei auf Bund, Länder und Kommunen (bitte alle noch in der 20. Wahlperiode geplanten Maßnahmen inklusive der entsprechenden Finanzplanung darlegen)?
Welche monatlichen Kosten (z. B. für Benzin, öffentliche Verkehrsmittel oder Parkgebühren etc.) verursacht nach Kenntnis der Bundesregierung Berufspendeln im Durchschnitt für den einzelnen Pendler, und wie haben sich die Pro-Kopf-Kosten in den letzten zehn Jahren entwickelt?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Steuereinnahmen für den Bund aus dem Berufspendeln (bitte alle Steuereinnahmen aus der Kfz-Steuer, Kraftstoffsteuer, CO2-Steuer usw. für die Jahre 2023 und 2024 ausweisen)?
Wie viele Berufspendler erlitten nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren aufgrund des Berufspendelns gesundheitliche Einschränkungen, die ihnen eine Fortführung ihrer Erwerbstätigkeit a) vorübergehend oder b) dauerhaft unmöglich machten (bitte die absoluten Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung jahresweise aufschlüsseln)?
Plant die Bundesregierung gesundheitsfördernde Maßnahmen bzw. Programme, mit deren Hilfe Unternehmen Angebote zur Stressbewältigung und Gesundheitsförderung für berufspendelnde Mitarbeiter anbieten können, um die negativen Auswirkungen des Pendelns auf die Gesundheit der Mitarbeiter zu minimieren, und wenn ja, welche Maßnahmen befinden sich derzeit in konkreter Planung (bitte alle diesbezüglich noch in der 20. Wahlperiode geplanten Maßnahmen inklusive der entsprechenden Finanzierungsanteile für Bund, Länder und Kommunen darstellen)?
Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass die Bedürfnisse von Berufspendlern und insbesondere von Pendlern in ländlichen Regionen in der zukünftigen Verkehrspolitik angemessen berücksichtigt werden (bitte alle diesbezüglich noch in der 20. Wahlperiode geplanten Maßnahmen inklusive der entsprechenden Finanzierungsplanung für Bund, Länder und Kommunen darstellen)?
Welche Auswirkungen hat nach Einschätzung der Bundesregierung die geplante Neuregelung der Zumutbarkeitsgrenzen für Bürgergeldempfänger in Anlehnung an § 140 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III), d. h. die geplante Erhöhung der maximal zumutbaren Pendelzeit von bisher 2,5 Stunden auf 3 Stunden täglich (bitte die Anzahl der in diesem Zusammenhang erwarteten Beschäftigungsaufnahmen bis 2030 ausweisen)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren die Zahl der Arbeitnehmer in Deutschland entwickelt, die die Pendlerpauschale nutzten (bitte die absoluten Zahlen für Männer und Frauen inklusive der prozentualen Veränderung jahresweise aufschlüsseln)?
Plant die Bundesregierung eine Erhöhung der Pendlerpauschale oder zusätzliche steuerliche Entlastungen, welche die finanziellen Belastungen für Berufspendler reduzieren könnten, wenn ja, in welcher Höhe, und wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung Unterstützungsangebote für Familien, wie z. B. Betreuungsangebote für Kinder oder flexible Urlaubsregelungen, die Berufspendlern helfen können, Beruf und Familie besser zu vereinbaren, wenn ja, welche Angebote befinden sich derzeit in konkreter Planung, und welche Finanzierungsanteile entfallen dabei auf Bund, Länder und Kommunen (bitte alle noch in der 20. Wahlperiode geplanten Maßnahmen inklusive der entsprechenden Finanzplanung darlegen)?