Zurückhaltung von Informationen zur Löschung von E-Mails und Kalendereinträgen von Bundeskanzler Olaf Scholz
der Abgeordneten Kay Gottschalk, Albrecht Glaser, Jörn König, Jan Wenzel Schmidt, Norbert Kleinwächter, Martin Hess und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Einem „WELT“-Artikel vom Samstag, den 24. August 2024 (www.welt.de/politik/deutschland/plus253149990/Geloeschte-Mailpostfaecher-Als-Scholz-betroffen-war-hielt-das-Innenministerium-Informationen-zurueck.html) ist zu entnehmen, dass die E-Mails von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aus seiner Zeit als Bundesminister der Finanzen nach seinem Ausscheiden aus diesem Amt beim Bundesministerium der Finanzen gelöscht worden sein sollen, dies jedoch wider besseres Wissen bei der Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/5425 vorsätzlich nicht eingestanden wurde. Anstatt die Frage richtig zu beantworten, wurde lediglich geantwortet: „Die angefragten Daten liegen in statistischer Form nicht vor“.
Die „WELT“ berichtet, dass die Abänderung des Antwortentwurfs aufgrund der „Betroffenheit des BK Scholz“ vorgenommen worden sei (s. o.):
- „Wie die Dokumente zeigen, sorgte damals der Umgang mit Informationen über die Mails des früheren Finanzministers und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz für Ärger. Tagelang blockierten das Bundeskanzleramt und das Finanzministerium einen ersten Antwortentwurf des Innenministeriums, der mehrere konkrete Angaben der verschiedenen Ministerien enthielt.
- Als Grund für das fehlende grüne Licht von Bundeskanzleramt und Finanzministerium erwähnte die zuständige Oberamtsrätin aus dem Faeser-Ressort in einer Mail vom 25. Januar 2023 ausdrücklich die »Betroffenheit BK Scholz« bei drei der Fragen – in denen es auch um möglicherweise gelöschte Mails und Textnachrichten des heutigen Kanzlers ging. […] Dass das Thema aus Sicht des Scholz-Umfeldes sensibel war, erschließt sich leicht. Bereits Mitte 2022 waren in der Öffentlichkeit Fragen aufgetaucht, ob Mails des heutigen Kanzlers zur Cum-Ex-Affäre verschwunden sein könnten.
- Um die Widerstände in Bundeskanzleramt und Finanzministerium zu überwinden, fand das Innenministerium schließlich einen Ausweg, der aber auf Kosten der Transparenz ging. Die Behörde strich in dem Antwortentwurf für den Bundestag nicht nur die konkreten Angaben zu Scholz, sondern zu den Löschpraktiken in allen Ministerien. Er genüge auch so »immer noch den parlamentsverfassungsrechtlichen Anforderungen« und sei für den Kanzler und das Finanzministerium »so jetzt hoffentlich mitzeichnungsfähig«, schrieb die Oberamtsrätin im Innenministerium.
- Die am Ende veröffentlichte Antwort fiel sehr pauschal aus. Es gebe »keine Regelungen für die Löschung von E-Mail-Postfächern der Mitglieder der Bundesregierung nach Beendigung des Amtsverhältnisses«, hieß es im endgültigen offiziellen Text.
- Die Bestätigung, dass es die Löschungen gab, obwohl dafür keine Regelung existiert – fehlte in der Antwort, ebenso alle Angaben zu Details. »Die angefragten Daten liegen in statistischer Form nicht vor«, schrieb die Behörde von Nancy Faeser nun dem Bundestag. Dass der Regierung sehr wohl bereits das Ergebnis einer ersten Abfrage aller Ministerien vorlag, verschwieg das Innenministerium“ (www.welt.de/politik/deutschland/plus253149990/Geloeschte-Mailpostfaecher-Als-Scholz-betroffen-war-hielt-das-Innenministerium-Informationen-zurueck.html).
Des Weiteren berichtet die „WELT“ am 26. Mai 2023:
- „Der Trend in Europa geht […] in Richtung mehr Transparenz. Auch in Dänemark war es ein Skandal, der zu einer Reform führte. Im ersten Jahr der Corona-Pandemie hatte die Regierung unter Premierministerin Mette Frederiksen 17 Millionen Nerze töten lassen, aus Furcht vor Ansteckungsrisiken. Später stellte sich heraus, dass es dafür keine Rechtsgrundlage gab. Auch hier waren Textnachrichten der Regierungschefin verschwunden. Die Dänen nannten sie darauf »Slette Mette« – Lösch-Mette. Sogar ein Videospiel verewigte diesen Spitznamen.
- Mit Wirkung ab Oktober 2022 stellt nun eine dänische Richtlinie klar, dass neben Mails auch Textnachrichten von Ministern aufbewahrt werden müssen. Ähnlich wie die Niederländer finden auch die Dänen, dass man die elektronische Korrespondenz von Ministern länger sichern muss als die von einfachen Ministerialbediensteten. Berlin hingegen wird erst einmal weiter fleißig Löscharbeit verrichten. Das neue Modell etwa im Nachbarland Niederlande ist dem Bundesinnenministerium nach eigener Aussage »weder bekannt noch wurde eine Übernahme geprüft«. Eine Änderung der hiesigen Praxis, so das Ministerium, sei »nicht geplant“ (www.welt.de/politik/deutschland/plus245551134/Regierungskommunikation-Opposition-will-E-Mails-von-Kanzler-Scholz-rekonstruieren.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass es die E-Mails, auf die sich die „WELT“ in ihrem Artikel bezieht, tatsächlich gibt, und sie den von der „WELT“ berichteten Inhalt aufweisen (www.welt.de/politik/deutschland/plus253149990/Geloeschte-Mailpostfaecher-Als-Scholz-betroffen-war-hielt-das-Innenministerium-Informationen-zurueck.html)?
Ist es zutreffend, was die „WELT“ berichtet, dass „[…] das Bundeskanzleramt und das Finanzministerium einen ersten Antwortentwurf des Innenministeriums, der mehrere konkrete Angaben der verschiedenen Ministerien enthielt [tagelang blockierten]“ (www.welt.de/politik/deutschland/plus253149990/Geloeschte-Mailpostfaecher-Als-Scholz-betroffen-war-hielt-das-Innenministerium-Informationen-zurueck.html)?
Ist es zutreffend, was die „WELT“ berichtet, dass „[…] die Oberamtsrätin aus dem Faeser-Ressort in einer Mail vom 25. Januar 2023 ausdrücklich die „Betroffenheit BK Scholz“ [, wobei BK für Bundeskanzler steht] bei drei der Fragen – in denen es auch um möglicherweise gelöschte Mails und Textnachrichten des heutigen Kanzlers ging [, als Grund für das fehlende grüne Licht von Bundeskanzleramt und Finanzministerium erwähnte]“ (www.welt.de/politik/deutschland/plus253149990/Geloeschte-Mailpostfaecher-Als-Scholz-betroffen-war-hielt-das-Innenministerium-Informationen-zurueck.html)?
a) Wenn ja, worin bestand nach Erkenntnissen der Bundesregierung die „Betroffenheit“ von Bundeskanzler Olaf Scholz, die zur Änderung der Beantwortung von Frage 1 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5425 führte (www.welt.de/politik/deutschland/plus253149990/Geloeschte-Mailpostfaecher-Als-Scholz-betroffen-war-hielt-das-Innenministerium-Informationen-zurueck.html)?
b) Wenn nein, was wurde tatsächlich geschrieben?
Ist es zutreffend, was die „WELT“ berichtet, dass „[…] das von Christian Lindner (FDP) geführte Finanzministerium [am 19. Januar 2023 in einer E-Mail an das Bundesministerium des Innern und für Heimat schrieb:] »Es wurden seit 2015 keine Postfächer der ehemaligen Amtsinhaber (hier Minister) Dr. Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz gelöscht«“ und dass, „[d]as Lindner-Ministerium […] [diese Meldung] ausweislich der internen Unterlagen bereits im Januar 2023 in einer weiteren Mail an das Innenressort wieder zurück[zog] […]“ (www.welt.de/politik/deutschland/plus253149990/Geloeschte-Mailpostfaecher-Als-Scholz-betroffen-war-hielt-das-Innenministerium-Informationen-zurueck.html)?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass zum Zeitpunkt der Anfrage aus dem federführenden Bundesinnenministerium an das Bundesfinanzministerium bezüglich der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5160 die E-Mails und Kalendereinträge von Olaf Scholz sowie von seinem Amtsvorgänger als Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble – wie anfänglich dem Bundesinnenministerium seitens des Bundesfinanzministeriums mitgeteilt (siehe Zitat in Frage 4) – noch nicht gelöscht waren?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass der Bundesfinanzminister Christian Lindner und bzw. oder einer seiner Staatssekretäre über den Verlauf der Beantwortung der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5425 informiert waren und ggf. die Änderungen selbst angeregt bzw. angewiesen haben?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz und bzw. oder einer seiner Mitarbeiter über den Verlauf der Beantwortung der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5425 informiert waren und ggf. die Änderungen selbst formell oder informell angeregt haben?
Welche E-Mail-Postfächer und Kalendereinträge von Amtsinhabern und ausgeschiedenen Amtsinhabern wurden seit 2015 in den Bundesministerien gelöscht (bitte nach Namen der Amtsinhaber, Amt, Datum der Löschung aufschlüsseln, das Bundesministerium bzw. die Behörde, die die Löschung veranlasst und durchgeführt hat, die Rechtsgrundlage für die Löschung und die Art des Postfaches – dienstlich, privat usw. – angeben, insofern die Informationen bereits vorliegen, siehe dazu Vorbemerkung der Fragesteller, oder mittlerweile beschafft werden können)?
Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung noch andere Kleine Anfragen aus dieser oder der vorherigen Legislaturperiode, die trotz vieler konkreter Rückmeldungen der angefragten Behörden lediglich mit „Die angefragten Daten liegen in statistischer Form nicht vor“ oder anderweitig ausweichend bzw. falsch beantwortet wurden, und wenn ja, welche?
Wäre es nach Erkenntnissen der Bundesregierung technisch möglich, gelöschte E-Mails und Kalendereinträge von ausgeschiedenen Bundesregierungsmitgliedern wiederherzustellen bzw. zu rekonstruieren?
Sind der Bundesregierung die neuen Modelle hinsichtlich des Verbots von Löschungen von E-Mails etc. von Bundesregierungsmitgliedern, z. B. in den Niederlanden oder in Dänemark, bekannt, und wird oder wurde eine Übernahme geprüft (www.welt.de/politik/deutschland/plus245551134/Regierungskommunikation-Opposition-will-E-Mails-von-Kanzler-Scholz-rekonstruieren.html)?
a) Wenn ja, mit welchem Ausgang?
b) Wenn nein, warum nicht?