Erwerbstätigkeit, Bezug von Sozialleistungen und Rentenbezüge bei Aussiedlern und Spätaussiedlern
der Abgeordneten Eugen Schmidt, Roger Beckamp, René Springer und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Seit 1950 sind weit mehr als 4,5 Millionen Deutsche aus den Ländern Ostmitteleuropas bzw. aus der Sowjetunion (UdSSR) und ihren Nachfolgestaaten in die Bundesrepublik Deutschland gekommen, darunter allein etwa 2 Millionen Landsleute in den 1990er-Jahren (www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61643/spaetaussiedler/). Allein seit dem Jahr 2000 sind fast 600 000 Deutsche aus Ostmitteleuropa bzw. den Nachfolgestaaten der Sowjetunion in ihre alte Heimat zurückgekehrt, nach Deutschland (www.bund-der-vertriebenen.de/fakten/spaetaussiedler/aktuelle-aussiedlerstatistik).
Aussiedler und Spätaussiedler bezogen laut Angaben der Bundesregierung in der Vergangenheit deutlich unterdurchschnittlich häufig Sozialleistungen und waren unterdurchschnittlich häufig erwerbslos (Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksache 20/2772, Anlagen 1 und 2, und Bundestagsdrucksache 20/9022, Tabellen 1 bis 4). Auf der anderen Seite sind sie nach dem Eindruck der Fragesteller aufgrund der erheblichen Kürzungen der Rentenanwartschaften im Zuge des sog. Wachstumsförderungs- und Beschäftigungsförderungsgesetzes vom 1. Oktober 1996 überdurchschnittlich häufig von Altersarmut betroffen.
Die Fragesteller wenden sich wiederum an die Bundesregierung, um aktuelle und tragfähige Zahlengrundlagen über die ihres Erachtens vernachlässigte Personengruppe zu erlangen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Wie viele Aussiedler bzw. Spätaussiedler haben 2023 ihren überwiegenden Lebensunterhalt durch Leistungen nach dem Zweiten bzw. dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II bzw. SGB XII) bestritten (bitte nach Geschlecht und Altersgruppen aufschlüsseln und Rentner als eigene Kategorie angeben)?
Wie viele Ausländer haben 2023 ihren überwiegenden Lebensunterhalt durch Leistungen nach dem Zweiten bzw. dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestritten (bitte nach Geschlecht und Altersgruppen aufschlüsseln und Rentner als eigene Kategorie angeben)?
Wie viele Menschen insgesamt haben 2023 ihren überwiegenden Lebensunterhalt durch Leistungen nach dem Zweiten bzw. dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestritten (bitte nach Geschlecht und Altersgruppen aufschlüsseln und Rentner als eigene Kategorie angeben)?
Wie viele Aussiedler bzw. Spätaussiedler haben 2023 Wohngeld oder ggf. andere Sozialleistungen erhalten (bitte nach Geschlecht und Altersgruppen aufschlüsseln und Rentner als eigene Kategorie angeben)?
Wie viele Ausländer haben 2023 Wohngeld oder ggf. andere Sozialleistungen erhalten (bitte nach Geschlecht und Altersgruppen aufschlüsseln und Rentner als eigene Kategorie angeben)?
Wie viele Menschen insgesamt haben 2023 Wohngeld oder ggf. andere Sozialleistungen erhalten (bitte nach Geschlecht und Altersgruppen aufschlüsseln und Rentner als eigene Kategorie angeben)?
Welchen Anteil an der Gesamtbevölkerung besaßen die in den Fragen 1 und 2 erfragten Personengruppen, welchen Anteil an den erfragten Leistungsempfängern bzw. an der Leistungshöhe (bitte nach den in den Fragen 1 bis 6 erfragten Daten angeben)?
Wie hat sich erstens die Erwerbstätigenquote von Aussiedlern und Spätaussiedlern, zweitens die von Ausländern und drittens die der Gesamtbevölkerung 2023 entwickelt (bitte nach den in den Fragen 1 bis 3 erfragten Daten angeben)?
Wie stellt sich erstens die Erwerbslosenquote von Aussiedlern und Spätaussiedlern, zweitens die von Ausländern und drittens die der Gesamtbevölkerung 2023 dar (bitte nach den in den Fragen 1 bis 3 erfragten Daten angeben)?
Welchen Altersdurchschnitt besaßen die Spätaussiedler zum Zeitpunkt ihrer Übersiedlung nach Deutschland im Jahr 2023?
Besitzt die Bundesregierung mittlerweile Kenntnis über den Altersdurchschnitt der Deutschen in den Ländern Ostmitteleuropas bzw. den Nachfolgstaaten der UdSSR (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 20/9022; bitte ggf. nach Ländern aufschlüsseln)?
Wie viele Aussiedler bzw. Spätaussiedler gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland, wie viele davon sind Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung mit Anwartschaften bzw. Ansprüchen nach dem Fremdrentengesetz (FRG), und wie viele Versicherte dieser Gruppe beziehen bereits eine Rente nach dem FRG?
Wie viele der Anwartschaften nach dem FRG bzw. der bereits gezahlten FRG-Renten sind in der Höhe nach § 22 Absatz 4 FRG bzw. § 22b FRG abgesenkt (bitte jeweils für den 31. Dezember der Jahre 2020, 2021, 2022 und 2023 angeben)?
Wie viele Spätaussiedler waren berechtigt, eine Einmalzahlung aus dem sog. Härtefallfonds zu erhalten, wie viele haben Anträge gestellt, wie viele Anträge wurden bewilligt bzw. abgelehnt bzw. sind noch in Bearbeitung (www.bva.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Buerger/Migration-Integration/Spaetaussiedler/Meldung_19_Januar_2023.html; bitte nach Bundesländern und jeweils ausgezahlter Summe aufschlüsseln)?
Wie viele Renten nach dem Fremdrentengesetz wurden im Zeitraum von 2017 bis 2023 nach Kenntnis der Bundesregierung ausgezahlt (bitte nach Jahresscheiben, Kosten, Jahr der Einreise, Anzahl und Herkunftsländern der Bezieher aufschlüsseln)?
Welche durchschnittliche Rentenzahlung erhielten 2023 deutsche Versicherte, deren letzte Zeit nach dem Fremdrentengesetz in Staaten Ostmitteleuropas oder der früheren UdSSR lag,
a) wenn sie für den Zeitraum von unter zehn Jahren Entgeltpunkte für Berufstätigkeit im Aussiedlungsgebiet nach dem FRG erhalten,
b) wenn sie für den Zeitraum zwischen zehn und 20 Jahren Entgeltpunkte für Berufstätigkeit im Aussiedlungsgebiet nach dem FRG erhalten,
c) wenn sie für den Zeitraum von 20 bis 30 Jahren Entgeltpunkte für Berufstätigkeit im Aussiedlungsgebiet nach dem FRG erhalten,
d) wenn sie für den Zeitraum von über 30 Jahren Entgeltpunkte für Berufstätigkeit im Aussiedlungsgebiet nach dem FRG erhalten?
Wie viele Rentner erhielten nach Kenntnis der Bundesregierung eine Grundsicherung im Alter (bitte für die Jahre 2022 und 2023 mit der durchschnittlichen Höhe angeben)?
Ist der Bundesregierung mittlerweile bekannt, wie viele Aussiedler bzw. Spätaussiedler eine Grundsicherung im Alter erhielten (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 20/9022; bitte für die Jahre 2022 und 2023 mit der durchschnittlichen Höhe angeben)?
Wie viele Rentner erhielten nach Kenntnis der Bundesregierung am 31. Dezember 2023 einen Grundrentenzuschlag (bitte nach Beträgen analog zur Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 20/9022 aufschlüsseln)?
Wie viele Aussiedler bzw. Spätaussiedler, die eine Altersrente beziehen, erhielten nach Kenntnis der Bundesregierung 2023 einen Grundrentenzuschlag (bitte nach Beträgen analog zur Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 20/9022 aufschlüsseln)?
Um wie viele Prozentpunkte durchschnittlich erhöhte sich am 31. Dezember 2023 die Rente von Beziehern des Grundrentenzuschlags im Allgemeinen und von rentenbeziehenden Aussiedlern bzw. Spätaussiedlern im Besonderen?
Wie viele Aussiedler bzw. Spätaussiedler beziehen nach Kenntnis der Bundesregierung Renten von Staaten aus den Aussiedlungsgebieten (diese bitte einzeln, auch die Nachfolgestaaten der ehemaligen UdSSR, benennen)?
Welche Durchschnittshöhen haben die in Frage 22 erfragten Renten nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach einzelnen Staaten, auch die Nachfolgestaaten der ehemaligen UdSSR, aufschlüsseln)?
Aus welchen Staaten erhalten Aussiedler bzw. Spätaussiedler nach Kenntnis der Bundesregierung ggf. keine Renten (bitte die einzelnen Staaten aufschlüsseln, auch die Nachfolgestaaten der ehemaligen UdSSR, und die jeweiligen Gründe benennen)?
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, damit Aussiedlern bzw. Spätaussiedlern die ihnen zustehenden Renten aus den Aussiedlungsgebieten ausgezahlt werden?