Deutsche Entwicklungszusammenarbeit in Marokko – Beschäftigungsförderung durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Moscheen (Nachfrage zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 19/21800, 19/30203 und 19/32193)
der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Edgar Naujok, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Harald Weyel und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nach Studium der im Titel genannten Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen bzw. Nachfragen ergibt sich für die Fragesteller nunmehr ein weiteres Informationsbedürfnis zur Art und Weise der Umsetzung des von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen und abgeschlossenen Projekts der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ GmbH) „Beschäftigungsförderung durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Moscheen“ (www.giz.de/projektdaten/projects.action?request_locale=de_DE&pn=201441096), dessen Ziel es war, auf Basis des marokkanischen Programms Energieeffizienz in Moscheen, Geschäfts- und Beschäftigungsmöglichkeiten in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu schaffen (a. a. O.).
Die Projektkosten wurden bei einer Laufzeit vom 1. Januar 2015 bis zum 30. Juni 2021 mit 8 090 000 Euro beziffert (a. a. O.). Der Projektpartner aufseiten der marokkanischen Regierung war das Ministerium für Energie, Bergbau und Umwelt (MEME; a. a. O.).
In der Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksacke 19/21800 gab die Bundesregierung an, dass der gesamte Auftragswert des Vorhabens 8 500 000 Euro betrug. In der Antwort der Bundesregierung zu Frage 35 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/30203 gab die Bundesregierung an, dass die eingebauten LED-Leuchten in der sogenannten Plus-Energie-Moschee in Tadmamt ein französisches Fabrikat seien.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie ist die Diskrepanz zwischen den angesetzten 8 500 000 Euro (gesamter Auftragswert des Vorhabens) und den 8 090 000 Euro (Projektkosten laut GIZ GmbH) zu erklären (bitte ggf. nach tatsächlichen Kosteneinsparungen und Kostenverschiebungen aufschlüsseln)?
In welcher Art sind die Kosten für das genannte Projekt entstanden (bitte nach Kostenarten, Personal, Projektverwaltung, Beschaffungen, Planungskosten, Evaluierungen, Baumaßnahmen etc. aufschlüsseln)?
Welche Einzelmaßnahmen wurden im Rahmen des Projekts umgesetzt?
Wurden im Rahmen des Projekts durch die GIZ finanzielle Zuwendungen an lokale Organisationen bzw. staatliche Institutionen gewährt, wenn ja, in welchem Zeitraum, in welcher Höhe, und zu welchem Zweck?
Wurden im Rahmen des Projekts durch die Bundesregierung lokale Organisationen oder etwaige staatliche Institutionen mit Sachmitteln gefördert, und wenn ja, welche Organisation bzw. Institution wurde mit welchen Sachmitteln zu welchen Kosten gefördert?
Gab es durch das marokkanische Ministerium für Energie, Bergbau und Umwelt oder sonstige marokkanische Institutionen Förderungen durch Sachleistungen für die Umsetzung des Projekts bzw. im Rahmen von konkreten Einzelmaßnahmen des Projekts (wenn ja, bitte nach Sachleistung, Stückzahl, Zweck und Zeitraum aufschlüsseln)?
Welche konkrete Rolle kam im Rahmen des Projekts dem Ministerium für Energie, Bergbau und Umwelt in seiner Funktion als Umsetzungspartner zu, und welche politischen Kompetenzen sowie mit dem Projekt zusammenhängenden Entscheidungen oblagen diesem unmittelbar?
Nach welchem Verfahren richtete sich der Ausgabenfortschritt des Projekts, und gab es Bedingungen oder Voraussetzungen an die marokkanische Regierung, um Ausschüttungen schrittweise fortzusetzen?
Wie viel nationales und internationales Personal wurden in welcher Art und Weise im Rahmen des Projekts eingesetzt?
Wie wurde nach Kenntnis der Bundesregierung das Projekt von der lokalen Bevölkerung angenommen?
Wurde im Rahmen des Projekts die Gleichberechtigung der Geschlechter als Umsetzungsaspekt einbezogen, wenn ja, wie viele Frauen und Personen marginalisierter Gruppen (z. B. Transpersonen, Personen mit Behinderung) arbeiteten an dem Projekt jeweils mit, und wie hoch war deren Anteil jeweils prozentual gesehen zur Gesamtmitarbeiterzahl?
Inwiefern wurde nach Kenntnis der Bundesregierung nach aktuellem Stand (September 2024) das Ziel mittelfristig erreicht, in marokkanischen Moscheen, Geschäfts- und Beschäftigungsmöglichkeiten in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu schaffen?
Weshalb handelte es sich bei den eingebauten LED-Lampen in der sog. Plus-Energie-Moschee in Tadmamt um ein französisches Fabrikat und nicht um ein deutsches oder ein marokkanisches (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und gab es im Rahmen der Beschaffungs- und Installationsmaßnahmen der LED-Leuchten etwaige Ausschreibungen bzw. Auswahlverfahren seitens der GIZ?
Wann ging der Bundesregierung der Schlussbericht zum Projekt zu?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Mittelfehlverwendungen im Rahmen des Projekts gemeldet, wenn ja, welche, und zu welcher Zeit?