Ukrainische Offensive auf das russische Gebiet Kursk – Aktuelle Lage, Folgen und mögliche deutsche Involvierung
der Abgeordneten Matthias Moosdorf, Stefan Keuter und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Bei der ukrainischen Offensive auf das russische grenznahe Gebiet Kursk hält die Ukraine ein Gebiet von 40 bis 50 Kilometern Breite und bis zu 20 Kilometern Tiefe (soldat-und-technik.de/2024/08/streitkraefte/39313/ukrainische-kurssk-offensive-russische-gegenangriffe-und-neue-vorstoesse/). 200 000 Russen wurden nach aktuellem Stand evakuiert (soldat-und-technik.de/2024/08/streitkr aefte/39413/ukrainische-kursk-offensive-konsolidierung-der-kampfzone/?utm_source=CleverReach&utm_medium=email&utm_campaign=09-02-2022+Mittl er+Morgenlage+AKTIV&utm_content=Mailing_13354623). Nach Expertenmeinungen dient die Offensive zwei Zielen: 1. Russland zu Verhandlungen zu zwingen und Konzessionen zu erwirken; 2. Russland dazu zu zwingen, Kampfeinheiten aus dem Donbass abzuziehen, um die gefährdete ukrainische Frontlinie zu stabilisieren. Im Sinne des erstgenannten Ziels können auch die Äußerungen von Präsidentenberater Mychajlo Podoljak verstanden werden (meduza.io/en/feature/2024/08/15/shifting-the-war-to-russia-s-territory; www.n-tv.de/po litik/Selenskyj-nennt-Ziel-von-Kursk-Offensive-article25166677.html; www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Muss-Russland-seine-Kraefte-aus-dem-Donbas s-verlagern-article25167606.html; www.n-tv.de/politik/Die-Kursk- Offensiveist-ein-Hochrisikospiel-der-Ukraine-article25168189.html). Daneben wird von Präsident Wolodymyr Selensky auch die Schaffung einer Pufferzone genannt (vgl. ebd.).
Militärexperten wie Oberst Markus Reisner vom österreichischen Bundesheer oder Prof. Dr. Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr München sprechen bezüglich der Offensive von einem „Hochrisiko“ angesichts der knappen ukrainischen Ressourcen, die auch im Donbass gebraucht würden. „Denn dort sind die Fronten jetzt sehr instabil.“, so Prof. Dr. Carlo Masala. Der Brigadegeneral a. D. und ehemalige Berater von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Erich Vad, bezeichnete die Operation als militärisch nicht nachhaltig, sondern symbolisch und politisch. Er bewertete ein eventuelles Hineintragen des Krieges in die Tiefe Russlands als „eskalatorisch“ (vgl. www.n-tv.de/media thek/videos/politik/Muss-Russland-seine-Kraefte-aus-dem-Donbass-verlagern- article25167606.html; www.n-tv.de/politik/Masala-Kursk-Offensive-koennte- Ukraine-schaden-article25151326.html; www.youtube.com/watch?v=_iPBQ7a gJxw).
Die Fragesteller sind nicht zuletzt mit Blick auf die mögliche Verwendung der von Deutschland an die Ukraine gelieferten Waffen auf russischem Territorium, des damit aus ihrer Sicht verbundenen Eskalationspotentials sowie der damit einhergehenden politisch-historischen Symbolwirkung besorgt, dass durch die Offensive die Verhandlungswahrscheinlichkeit zwischen der Ukraine und Russland sinkt (vgl. www.deutschlandfunk.de/putin-schliesst-verhandlungen-mit-de r-ukraine-derzeit-aus-100.html) bzw. eine Eskalation der Kampfhandlungen droht.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wurden bzw. werden deutsche Waffen (Waffen, die aus deutscher Produktion stammen, direkt aus Deutschland geliefert wurden oder über den Ringtausch in die Ukraine kamen) nach Kenntnis der Bundesregierung aufseiten der ukrainischen militärischen Verbände bei der ukrainischen Offensive im russischen Gebiet Kursk eingesetzt, und wenn ja, welche (vgl. www.nzz.ch/international/deutsche-panzer-bei-kursk-warum-die-ukr aine-scholz-ein-problem-bereiten-koennte-ld.1843686; bitte Art und Stückzahl angeben)?
Sofern die Frage 1 bejaht wird, verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse darüber, wie viele der deutschen Waffen in Frage 1 im Zuge der Kampfhandlungen im Gebiet Kursk zerstört bzw. kampfunfähig gemacht worden sind (wenn ja, bitte gemäß der Fragestellung aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung mit Blick auf die ukrainischen Vorstöße im Raum Kursk die ukrainische Regierung darauf hingewiesen, dass die Lieferung deutscher Waffen an die Ukraine an ihre alleinige Verwendung zu Verteidigungszwecken gebunden ist?
a) Wenn ja, was war die Reaktion der ukrainischen Regierung darauf?
b) Wenn nein, warum hat die Bundesregierung die ukrainische Regierung nicht darauf hingewiesen?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass der Einsatz deutscher Panzer gegen und möglicherweise in Russland vor dem Hintergrund der Kursk-Schlacht 1943 problematisch ist, historische Erinnerungen in Russland weckt und eine Kriegseskalation herbeiführen könnte (vgl. www.nzz.ch/in ternational/deutsche-panzer-bei-kursk-warum-die-ukraine-scholz-ein-prob lem-bereiten-koennte-ld.1843686; bitte begründen)?
Wurde die Bundesregierung im Voraus (vor dem Beginn der Offensive) von der Ukraine über die geplante Kursk-Offensive informiert, wenn ja, wann, durch wen, und wie war die Reaktion der Bundesregierung?
Hat sich die Bundesregierung zu den Zielen und den Erfolgsaussichten der Offensive der Ukraine auf das Gebiet Kursk eine Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die ukrainische Offensive auf Kursk vor allem zwei Zielen dient, wie sie von Militärexperten geäußert wurden, nämlich Russland zu Verhandlungen zu zwingen und Konzessionen von Russland zu erwirken sowie Russland zur Verlegung der Militärverbände vom Donbass zu zwingen, um die dort stark gefährdete ukrainische Front zu stabilisieren (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wenn die Bundesregierung die Auffassung in Frage 7 teilt, hat sich die Bundesregierung eine Position dazu gebildet, ob sich auf dem Wege der ukrainischen Offensive auf das Gebiet Kursk die Verhandlungswahrscheinlichkeit mit Russland erhöht hat oder im Gegenteil die Eskalationsgefahr (bitte begründen)?
Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse darüber, ob, und wenn ja, inwiefern bei der ukrainischen Offensive auf das Gebiet Kursk westliche (NATO-Mitgliedstaaten) Militärs der Ukraine bei der Planung, Zielerfassung, nachrichtendienstlichen Erkenntnissen helfen, und wenn ja, auf welche NATO-Mitgliedstaaten trifft dies zu?
Nehmen nach Kenntnis der Bundesregierung westliche Militärausbilder an der Kursk-Offensive der Ukraine teil, wenn ja, wie viele, und aus welchen Staaten?
Unterstützten bzw. unterstützen Angehörige der Bundeswehr (aktive wie ehemalige) die Ukraine bei ihrer Offensive auf das Gebiet Kursk (Planung, Zielerfassung, nachrichtendienstliche Erkenntnisse etc.), und wenn ja, wie?
Sind ukrainische Militäreinheiten, die an der Kursk-Offensive teilnehmen, in Deutschland ausgebildet worden (vgl. iz.ru/1745929/semen-boikov/ras kinuli-alians-v-svr-rasskazali-o-roli-chetyrekh-stran-nato-v-podgotovke-at aki-na-kurskuiu-oblast unter Berufung auf russische Geheimdienstquellen; wenn ja, wann, wo, und wie viele)?
Sind der Bundesregierung Fälle von ukrainischen Kriegsverbrechen an der russischen Zivilbevölkerung im Gebiet Kursk bekannt (wenn ja, welche, wann, wo, und mit wie vielen Todesopfern), und wenn ja, was schließt die Bundesregierung daraus (vgl. www.tagesschau.de/ausland/europa/ukrain e-belgorod-krieg-russland-102.html zu unbestätigten Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA)?
Wenn der Bundesregierung mögliche Kriegsverbrechen (Frage 13) bekannt sind, verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse darüber, ob diese u. a. mit deutschen Waffen begangen wurden, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen für die deutschen Waffenlieferungen zieht die Bundesregierung daraus?